Zum Stand der deutschen Rassismus-Debatte

Der Schatten des Orients

Wie Rassismus unter dem Banner des Liberalismus salonfähig wurde.

Es wird heiß in Deutschland. Der Orient kommt. Man hört schon die Trommeln. Es wird eng und die Zeit knapp. Der Osten rollt, rappte der ostdeutsche Hooligan Joe Rilla noch vor einigen Jahren. Sein Osten stand nicht für syrische Flüchtlinge, sondern für Ostberliner Hooligans, aber es wird noch zu sehen sein, dass die Gefahr aus dem Osten realer und anders ist als man denkt.

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Das zentrale Motiv der kulturindustriellen Produktion der letzten Jahre ist und bleibt die anhaltende Flüchtlingskrise. Es rauscht im Blätterwald der Zeitungen und Magazine, der Gazetten und der akademischen Publikationen. Es flüstert so laut, dass man sich regelrecht taub stellen muss, um es zu überhören. Alle Welt weiß Bescheid, vor allem natürlich das Sturmgeschütz des Springerverlages das auf diesen Namen hört: Deutschland hat sich verändert .

Das Flüstern der Blätter

Neue Unsicherheit und Law and Order halten Einzug nach Deutschland, auch wenn mit den Migranten vorwiegend der Orient kommt. Man will wissen, ob der Islam zu Deutschland gehört und ob man die Flüchtlinge nicht einfach ertrinken lassen soll 
Kurzum macht man aus seinem Herzen keine Mördergrube mehr und bespricht ganz offen und hemmungslos das schmutzige Geheimnis der liberalen Staaten: dass ihre Liberalität auf Exklusion beruht, auf der Entscheidung der Kohabitation und des ökonomischen Ausschlusses des größten Teils der Welt. Walter Benjamin wies darauf hin, dass es die Arbeit des Passagenwerks sein müsse, die Kunst, ohne Anführungszeichen zu zitieren, zur höchsten Höhe zu entwickeln, um das Aufblitzen des kritischen Moments zu gewährleisten.

Hören wir also an, was die Kulturindustrie flüstert:

Deutschland ist nicht mehr das, was es noch vor der Silvesternacht 2015 war. Nicht nur die Stimmung ist anders, sondern die gesamte Politik. Der islamistische Terrorismus ist 2016 endgültig in Deutschland angekommen. Die Deutschen sind verunsichert, registrieren die Meinungsforscher von Allensbach. Vor fünf Jahren befürchteten noch lediglich 29 Prozent, dass sie Opfer eines Verbrechens werden könnten. Dieser Anteil stieg über die Jahre und lag 2016 schließlich bei mehr als 60 Prozent. Nun verüben jene Terroranschläge, die in Deutschland Asyl beantragten.  Dabei treibt die Politik schon seit zwei Jahren den Ausbau der Sicherheitsbehörden voran. Und dennoch: Es scheint nicht zu reichen.  

Die Gesellschaft ist 2016 durch die anhaltend starke Zuwanderung vielfältiger, vor allem orientalischer geworden: Die meisten der rund 350.000 neu eingereisten Schutzsuchenden einschließlich nachziehender Angehöriger stammen aus dem muslimisch geprägten Krisenbogen. Für keine Partei ist die Wetterlage so günstig wie für die AfD. Die Bundeskanzlerin hat sich nie wirklich für Sicherheitspolitik interessiert. Zehn Jahre lang gab sie Innenexperten das Gefühl, dies seien lästige Nervensägen.

Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sei "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef André Schulz, dem Handelsblatt. Der CSU-Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat". Gefährden Flüchtlinge die innere Sicherheit? Sind Flüchtlinge ein Terror-Risiko? Die Flüchtlingsaufnahme unterläuft die IS Propaganda und ist somit eine Chance im Kampf gegen den Terror.

Mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine neue Debatte entfacht. Der Islam gehöre sehr wohl zu Deutschland und stehe der Integration nicht im Wege, findet Islamwissenschaftler Mathias Rohe.

Für FOCUS Online hat er den Faktencheck gemacht. Wie verbreitet der Islam in Deutschland tatsächlich ist, lässt sich nicht genau bestimmen. Der Staat erfasst nicht bei allen Menschen die Religionszugehörigkeit.  Mit Tierblut verschmutzte Fassaden, Drohbriefe, Schmierereien wie "Islam stoppen" und Brandanschläge. 416 solche Angriffe auf Moscheen zählte das Bundeskriminalamt zwischen 2001 und 2016. Die Dunkelziffer dürfte dabei viel höher liegen. Viele Fälle werden der Polizei nicht gemeldet oder sie werden in der Statistik anders eingeordnet. Einen Großteil der Angriffe stufen die Behörden dabei als rechts motiviert ein. Einige sind aber auch auf Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zurückzuführen - wie etwa zwischen Türken und Kurden. Nur wenige Täter werden gefasst. 2015 blieben vier von fünf dokumentierten Delikten ungestraft, berichtet das Recherche-Netzwerk Correctiv. Und es sieht nicht so aus, als würden die Übergriffe zurückgehen.

Ob der Islam zu Deutschland gehört, wäre eine Frage die man mit gutem Grund hätte den deutschen Muslimen stellen können, etwa um ihre Zugehörigkeitsgefühle zum deutschen Staat auf die Probe zu stellen, stattdessen aber stellte man diese Frage den Deutschen schlechthin und stellte damit auf die Probe, ob die Muslime überhaupt im besten Fall einen Grund hätten sich zu Deutschland zugehörig zu fühlen.

Die unorthodoxe Art der Zitation ist tendenziös und unwissenschaftlich, was sie in so außerordentlichem Maße angemessen macht, um die Qualität der deutschen Berichterstattung wiederzugeben. Schließlich sind es nicht systematisch ausgewertete Studien, die in der täglichen Presse rezipiert werden, sondern Schlagwörter, Schlagzeilen, Trigger-Elemente, die dazu dienen, die Auflage oben zu halten und nicht in der Konkurrenz zurückzufallen. Kein Blatt wäre ernstzunehmen, dass es nicht mit den Sorgen der Leute hielte, sie nicht belieferte: genau wie die Kanzlerin und das Volk macht sich auch die Presse Sorgen darüber, wie es mit der Sicherheit steht. Dass gerechnet auf die Gesamtbevölkerungszahl (ein Gleichbleiben der autochthonen Bevölkerung vorausgesetzt) die Straftatenzahl durch die Flüchtlinge nicht stieg, sondern sank, interessiert in letzter Instanz so wenig wie die ökonomische Entwicklung Deutschlands, die ohnehin nur peripher durch die Flüchtlinge beeinflusst wird.

Die Integrationskrise liegt deutlich ohnehin anderswo: immer größere Teile der Bevölkerung sind bereit und willens zu verhandeln, ob und inwiefern Menschen unter bestimmten Umständen ihre Bürgerrechte abgesprochen werden sollten, zu denen nun einmal unweigerlich auch das Recht auf freie Religionsausübung im Rahmen der geltenden Gesetze gehört.

Ob der Islam zu Deutschland gehört, wäre eine Frage die man mit gutem Grund hätte den deutschen Muslimen stellen können, etwa um ihre Zugehörigkeitsgefühle zum deutschen Staat auf die Probe zu stellen, stattdessen aber stellte man diese Frage den Deutschen schlechthin und stellte damit auf die Probe, ob die Muslime überhaupt im besten Fall einen Grund hätten sich zu Deutschland zugehörig zu fühlen. Deutlich auch die Untrennbarkeit des Islam vom Terrorismus und den Akten sicherheitspolitischer Zuspitzung. Anstatt diese mit dem durch Xenophobie, nicht durch Fakten gespeisten Bewusstsein der Deutschen zu erklären, wird diesem durch die Blume recht gegeben, indem man die Sorgen der Menschen nicht etwa rationalisiert und kontextualisiert, sondern ihnen unmittelbar Recht gibt.