In Europa erstarkt der Antiziganismus

Hassverbrechen und Sondererfassung

Am 2. August, dem »Roma Holocaust Memorial Day«, wird der Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus gedacht. Doch der Antiziganismus in Europa gehört nicht der Vergangenheit an.

In ganz Europa erstarkt derzeit der Antiziganismus, also der Hass auf Roma. Besonders krass manifestriert er sich seit mehreren Monaten in der Ukraine, wo extrem rechte Milizen regelrecht Jagd auf Roma machen. Brutaler Höhepunkt einer Serie gewalttätiger Übergriffe war die Ermordung eines 24jährigen Rom in Lwiw am 23. Juni während eines nächtlichen Angriffs auf eine Siedlung. Dabei wurden außerdem mehrere Roma, unter ihnen Kinder, schwer verletzt. Immer wieder gibt es schwere antiziganistische Gewalttaten in der Ukraine. Zu einer pogromartigen Vertreibung von Roma aus einem Kiewer Park kam es am 7. Juni. Die Täter, Mitglieder der rechtsextremen Miliz »National Druschyna«, waren mit Hämmern und Äxten bewaffnet – die Miliz besteht unter anderem aus Veteranen des Regiments Asow. Dieses ist einer der etwa 80 paramilitärischen Freiwilligenverbände, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes kämpfen.

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Die Miliz hatte ihren Angriff angekündigt und übertrug ihn live auf ihrer Facebook-Seite.

Dass die mörderische Qualität des Antiziganismus nichts Neues ist, verdeutlicht die Situation der Roma in Ungarn. Nicht nur hetzen seit Jahren Mitglieder der extrem rechten Partei Jobbik und der Regierungspartei Fidesz offen gegen Roma; dort fanden auch regelmäßig gewaltätige Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Roma statt. Bereits vor zehn Jahren hatte am 21. Juli 2008 eine Mordserie in dem Dorf Galgagyörk, nordöstlich von Budapest, begonnen. Bei neun Angriffen auf 55 Roma wurden sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Die vier Täter wurden zwar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt, doch für die Überlebenden und Angehörigen der Ermordeten interessierten und interessieren sich ­Medien und Politiker in Ungarn kaum.

Regelmäßig gibt es Hinweise, dass europäische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von Sinti- und Roma vornehmen oder weiterführen.

Ebenso wie bei den Morden in Ungarn machten bei den jüngsten Ausschreitungen in der Ukraine die Täter öffentlich keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, Recht und Ordnung in die eigenen Hände nehmen zu müssen. Sie knüpfen an stereotype Vorstellung von »Zigeunern« an als die öffentliche Ordnung störend, kriminell und arbeitsscheu. »Ich lebe anständig, gehe nicht stehlen«, sagte hingegen Lsazlo Bango, ein Zeuge beim Gerichtsverfahren ­gegen die Täter der ungarischen Mordserie. Das Haus, in dem Bango mit ­seiner Frau und seinem damals minderjährigen Sohn wohnte, war eines der ersten Ziele der Angriffe.

 

Ungebrochen – auch in Westeuropa

»Bis heute ist Antiziganismus in Deutschland und Europa ungebrochen stark und das nicht nur am rechten Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft«, sagt Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

Erschreckend sei in Deutschland insbesondere der gesellschaftliche Umgang mit dem anhaltend hohen Ausmaß antiziganistischer Gewaltverbrechen. Es sei, so Reuss, »frustrierend zu sehen, dass häufig weder in der deutschen Politik noch in der Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen werden wird«.

Tätliche Übergriffe der jüngeren Vergangenheit auch in Deutschland belegen, dass Hassverbrechen gegen Roma kein auf Osteuropa beschränktes Problem darstellen. Immer wieder kommt es zu Brandanschlägen auf von Roma bewohnte Häuser wie in Plauen im vergangenen Dezember und im Februar dieses Jahres oder im Frankfurter Stadtteil Fechenheim im September 2016.

Die Vorstellung, dass bei Gewalt gegen Roma die Betroffenen irgendwie auch ein bisschen selbst schuld an den Übergriffen seien, ist verbreitet. Am 18. Juni schoss in Berlin-Friedrichshain ein Anwohner nach übereinstimmenden Medienberichten von seinem Balkon aus mit einer Luftdruckpistole auf ein im Hof spielendes Roma-Mädchen. Mehrere Medienberichte stellten in ihrer Berichterstattung den Umstand in den Vordergrund, dass Müll, Lärm und Kriminalität zum Alltag in dieser sogenannten Schrottimmobilie gehörten. »Das suggeriert«, so Andrea Wierich von der Roma-Organisation Amaro Foro in einer Pressemitteilung vom 26. Juni, »dass der Vorfall nicht überraschend und der Zorn des Schützen vielleicht sogar verständlich sei.«

Antiziganistische Hetzkampagnen
 

Als Beispiel für den »tief verankerten und kaum hinterfragten antiziganistischen Grundkonsens« verweist der ­Antiziganismusforscher Markus End auf die Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung. Roma würden darin durchgängig unter Rückgriff auf antiziganistische Stereotype als »fremd, faul und arm« dargestellt. »Selbst kritische Stimmen schafften es meist nicht, die stereotypen Voran­nahmen der gesamten Debatte zu hinterfragen«, sagt End.

Dass bei der Ausgrenzung von Roma Ursache und Wirkung verkehrt werden, zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Zuwanderungsdebatte der vergangenen Jahre. Diese verkehrte Wahrnehmungsweise, die die Frage nach den gesellschaftlichen Ursachen der prekären Situation dieser Neuankömmlinge ausblendet, hat im Antiziganismus eine lange Geschichte. Auf ­diese Weise werden seit dem 19. Jahrhundert immer wieder auf kommu­naler Ebene Vertreibungs- und Verdrängungsmaßnahmen gegen Roma und Sinti legitimiert. Das Resultat waren und sind Desintegrationsprozesse, die antiziganistische Stereotype wie von selbst befeuern.

Angesichts der derzeitigen antiziganistischen Gewaltwelle, so Reuss vom Zentralrat, sei sie ernüchtert, wenn in dieser Woche am 2. August dem Holocaust an den Sinti und Roma gedacht wird; der Begriff Holocaust schließt nach dem Verständnis der Roma-Verbände auch die Opfer des nationalsozialistischen Genozids an den Roma ein. Vor 74 Jahren, am 2. August 1944, wurden die verbliebenen 3 000 Frauen, Männer und Kinder im sogenannten Zigeunerfamilienlager im Konzent­rations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in die Gaskammern ­getrieben und ermordet. Dieser Tag wird mittlerweile in vielen europäischen Ländern als »Roma Holocaust Memorial Day« begangen.

Nur der »kontinuierliche Druck der Bürgerrechtsbewegung« habe in den vergangenen drei Jahrzehnten zu Fortschritten in der öffentlichen Gedenk- und Erinnerungskultur beigetragen, sagt Rinaldo Strauß vom hessischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World. Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre ­erregte die neu entstandene Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma Aufmerksamkeit mit medienwirksamen Aktionen wie Hungerstreiks, Besetzungen und Protestveranstaltungen auf ehemaligen KZ-Lagergeländen. Sie forderte ein Ende polizeilicher Sondererfassung, Wohnungsbauprogramme ohne Ghettoisierung und bessere Bildungsteilhabe. »Diese Forderungen sind heute so aktuell wie damals«, sagt Chana Dischereit vom ­baden-württembergischen Landesverband deutscher Sinti und Roma der Jungle World.

 

120 Jahre ethnische Sondererfassung

So unglaublich es klingen mag: Regelmäßig gibt es Hinweise, dass euro­päische Polizeibehörden noch heute ethnische Sondererfassungen von ­Sinti und Roma vornehmen oder weiterführen. 2013 bestätigte die schwedische Polizei die Existenz einer illegalen Datenbank, in der ungefähr 5 000 Roma ohne ersichtlichen Grund registriert worden waren.

In einem Gutachten von 2017 über ­Ermittlungsansätze bei deutschen Polizeibehörden sammelte der Antiziganismusforscher End Hinweise darauf, wie in Deutschland Polizeiarbeit von antiziganistischen Stereotypen beeinflusst und geleitet wird.

Bereits vor 120 Jahren wurde der bayerische »Nachrichtendienst für die ­Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner« gegründet, er war Vorbild für die Einrichtung weiterer »Zigeunerzentralen« der deutschen Polizei. Einer der ­Arbeitsschwerpunkte der bayerischen Zentrale war der Aufbau einer Personenkartei. Diese Kartei diente im Nationalsozialismus der systematischen Erfassung und Vernichtung der europäischen Sinti und Roma. Doch auch nach 1945 führte die bundesdeutsche Polizei die Kartei weiter.

Die Forderung nach systematische Erfassung von Roma erfreut sich wieder großer Beliebtheit. Im Juni kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini an, er wolle Italiens migrantische Roma zählen lassen und des Landes verweisen.

»Die italienischen Roma müssen wir leider hier behalten«, sagte Salvini, wie die Taz am 19. Juni berich­tete. Gleichzeitig kam es aus den Reihen der AfD zu ähnlichen Äußerungen. Der sächsische AfD-Abgeordnete Carsten Hütter richtete am 13. Juni eine Kleine Anfrage an den Landtag, die auf eine statistische Sondererfassung von Sinti und Roma zielt. Darin heißt es: »Wie viele Sinti und Roma haben einen Flüchtlingsstatus und wie viele beziehen staatliche Leistungen, in welchem Umfang?« Auch wollte die AfD wissen, wie viele Sinti und Roma die Schulpflicht nicht einhalten beziehungsweise »aktuell wohnungslos oder von ­Wohnungslosigkeit bedroht« seien.

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