Die italienische Regierung verschärft die Politik gegen Sinti und Roma

Salvini denkt an die Kinder

Der italienische Innenminister Matteo Salvini wollte die in Italien lebenden Sinti und Roma in einer Zählung erfassen. Diesen aufsehenerregenden Plan konnte er nicht durchsetzen, antiziganistische Ressentiments verbreitet er dennoch weiter.

»Nach monatelangen Protesten und Demonstrationen haben wir endlich gewonnen«, jubelten die Neofaschisten von Casa Pound am Donnerstag auf Twitter. Die Stadtverwaltung Roms hatte an diesem Tag mit der Räumung einer Siedlung von Sinti und Roma begonnen, in der rund 300 Menschen lebten. »Camping River« ist der Name der Siedlung, die 2005 auf dem Gelände einer früheren Ferienanlage am nördlichen Stadtrand von Rom entstanden war. Sie hätte eigentlich einen Tag später geräumt werden sollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Räumung um einige Tage verschoben, nachdem drei kranke Bewohner des Camps gegen die Räumungsklage des neuen privaten Besitzers Beschwerde eingelegt hatten. Zuerst sollten die italienischen Behörden die Frage der Unterbringung klären, hieß es. Für die drei Kläger sei diese umgehend geklärt worden, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte: Diese hätten akzeptiert, in Unterkünfte umzuziehen, die ihnen angeboten sein worden, daher sei die einstweilige Verfügung aufgehoben worden.

Es ist offenbar einfacher, Roma zu hassen als Menschen, die gerade vor dem Ertrinken gerettet worden sind.

Die römischen Behörden, angefeuert von Innenminister Matteo Salvini (Lega), wollten nicht länger warten. Unter dem Motto »Legalität, Sicherheit und Respekt«, der Losung, die der Law and order-Minister für seine Roma-­Politik gewählt hat, hatten die Behörden bereits im Frühling damit begonnen, die Wohncontainer abzureißen, die sie selbst den Camp-Bewohnern zur Ver­fügung gestellt hatten. Einige wohnten bereits seit rund zehn Jahren dort.

Anzeige

Die Schließung des Camps sei wegen »sanitärer Probleme« erfolgt, schrieb Roms Bürgermeistern Virginia Raggi (Fünf-Sterne-Bewegung) auf Facebook, wo sie ein Video postete, um zu zeigen, wie friedlich die Räumung verlief. Die Camp-Bewohner wurden zwar nicht mit Gewalt vom Gelände vertrieben, ­freiwillig sind sie dennoch nicht gegangen.

»Sie haben uns genommen und auf die Straße geworfen wie Hunde«, klagte ein Bewohner im öffentlichen Fernsehsender Rai. Auch die Associazione 21 Luglio, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, kritisierte das Vorgehen.

Etwa 100 Bewohner haben die erste Nacht nach der Räumung vor den Toren des Camps verbracht, einige versuchten, wieder in das Camp zu gelangen, wurden aber von der Polizei daran ­gehindert. Die Situation drohte in der Nacht zum Freitag zu eskalieren, doch bereits am Tag darauf waren die Menschen weg. Die meisten von ihnen – ­einige wohnten seit 2005 im Camp –  sind nun auf der Straße gelandet.

Das dürfte so ziemlich das Gegenteil dessen sein, was Raggi mit dem im vergangenen Jahr verabschiedeten »Roma Plan« vorhatte.

Die Stadtverwaltung hat darin eine Strategie für die »Überwindung der Roma-Siedlungen« in der italienischen Hauptstadt erarbeitet, die Räumung des »Camping River« sollte einer der ersten Schritte dieses Plans sein. Angekündigt war in diesem Zusammenhang finanzielle Unterstützung für die eigenständige Suche nach Unterkunft und Arbeit. Gerade diese Suche ist allerdings bei der herrschenden romafeindlichen Stimmung so gut wie aussichtslos. Nach dem Frühling waren daher die meisten Bewohner immer noch im Camp, die Hitze begann, die hygienischen Zustände verschlechterten sich und die Räumungsfrist rückte immer näher. Um die ­Anreize zum Verlassen des Camps zu erhöhen, wurden den Nichtitalienern unter den Bewohnern 1 000 Euro für die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland angeboten. Rund 15 von ihnen nahmen das Angebot an, allerdings handelt es sich bei den meisten im Camp um italienische Staatsbürger. Nachdem nur rund 30 Personen das Angebot einer Notaufnahmeeinrichtung des Roten Kreuzes akzeptiert ­haben, sind nun ungefähr 200 Menschen auf der Straße gelandet.

Zwischen 150 000 und 180 000 Roma leben derzeit in Italien, nur 20 Prozent von ihnen in Siedlungen wie »Camping River«. Die restlichen 80 Prozent haben meist einen festen Wohnsitz, ­einen regulären Arbeitsplatz und schicken die Kinder zur Schule. Sie sind eine große Mehrheit, die jed och weniger sichtbar ist als die wenigen, die in als No-go-Areas geltenden Camps ­unter tatsächlich pre­kären Verhältnissen leben.

 

43 Prozent aller in Italien lebenden Sinti und Roma sind italienische Staatsbürger, also fast jeder Zweite. Das sind diejenigen, die man, wie Salvini jüngst bedauerte, nicht abschieben könne. Vor einigen Wochen hatte er eine Zählung Roma und Sinti angekündigt, deren Ziel es sein sollte, Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus auszuweisen. Damit hatte der Innenminister international für Aufsehen gesorgt. Es waren seine Koalitionspartner, die darauf verwiesen, jegliche Erfassung eines Bevölkerungsteils auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit verstoße gegen die Verfassung. Ministerpräsident Giuseppe Conte schweigt bis heute.

Zum ersten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung wagte es die eigentlich stärkere Partei der Regierungskoalition, die Fünf-Sterne-Bewegung, Sal­vini zu widersprechen. Wenig rühmlich, nachdem sie wochenlang zur Hafen­schließung für private Seenotretter und zur mittlerweile fast täglichen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten seitens des Innenministers geschwiegen hatte.

Salvini sah sich wenige Tage nach seiner Ankündigung dazu gezwungen, zu präzisieren, dass eine behördliche Erfassung der in Italien lebenden Roma oder eine Registrierung von Fingerabdrücken nicht geplant sei. Ihm sei es lediglich darum gegangen, ein Bild von der Lage in den Roma-Camps zu gewinnen, man wolle sich nur um die Kinder kümmern, die von ihren Familien zum Klauen gezwun­gen würden. Gerade mit dem Argument des Schutzes von Roma-Kindern hatten vor Salvini bereits andere versucht, eine Erfassung durchzusetzen. Im Jahr 2008 hatte die damalige Regierung unter Silvio Berlusconi nach einem antiziganistischen ­Pogrom in Neapel, bei dem ein aufgebrachter Mob drei Roma-Camps angezündet hatte, in drei Großstädten mit einer »erkennungsdienstlichen Registrierung« der in Camps lebenden Roma begonnen. Diese sah unter anderem vor, Fingerabdrücken zu nehmen – auch von Menschen ohne Vorstrafe und von Kindern. Die Lega, die damals noch »Lega Nord« hieß, stellte mit Roberto Maroni auch seinerzeit den Innenminister. Eine umfassende Zählung auf ethnischer Basis konnte weitestgehend verhindert werden, nachdem das Europaparlament und die ­Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ­hatten verlauten lassen, die Erfassung von Daten auf ethnischer Grundlage und das Sammeln von Fingerabdrücken seien illegal. Über 20 000 Menschen gingen damals auf die Straße, um gegen diese Pläne zu protestieren.

Statt Massenkundgebungen erlebt man heutzutage den Jubel des digitalen Mobs, der sich nicht einmal mehr die Hände mit dem Bau von Molotow-Cocktails schmutzig machen muss. Die Freude über die Räumung des »Camping River« in den sozialen Medien war gewaltig und übertraf sogar die Zustimmung zum Versuch der Regierung, Italiens Küsten abzuschotten.

Es ist offenbar einfacher, Roma zu hassen, als Menschen, die gerade vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Für Roma und Sinti hat der normale Hassbürger nicht einmal Mitleid übrig. Sie werden als unmittelbare Bedrohung des eigenen Eigentums wahrgenommen, denn, so geht die Erzählung, sie beklauen Menschen und Läden, brechen in Wohnungen ein, stehlen Kinder. Sie sind das perfekte Feindbild für eine Regierung, die »im Namen des Volkes« einen Krieg gegen die Schwäch­sten erklärt hat.