Seebrücken am Rhein
Die ersten Sätze lesen sich wie aus einer Petition von Amnesty International. »Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht neue erschreckende Ausmaße. Seit Anfang des Jahres sind 1 400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung.« Das schreiben Thomas Geisel (SPD), Henriette Reker (parteilos) und Ashok-Alexander Sridharan (CDU) in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Geisel ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf. Reker bekleidet das Amt in Köln, Sridharan in Bonn.
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge war der vergangene Juni der tödlichste seit fünf Jahren – und das, obwohl in diesem Monat nicht einmal halb so viele Flüchtlinge das Mittelmeer zu überqueren versuchten wie im Vorjahreszeitraum. In dieser Situation wollen die drei Rheinstädte »ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen«, wie es in dem Brief weiter heißt. Solange es keine »europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten« gebe, sei es »dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern«. Dazu wolle man seinen Beitrag leisten. »Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen«, schreiben Geisel, Reker und Sridharan der Kanzlerin.
Inzwischen haben weitere Städte ihre Unterstützung signalisiert. »Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich dem Appell angeschlossen, um den Menschen so schnell wie möglich helfen zu können«, sagte Stefan Schulz, Pressesprecher des von Jann Jakobs (SPD) regierten Potsdam, der Jungle World. »Unsere Unterkünfte sind derzeit zu etwa 70 Prozent ausgelastet. Es besteht also die gute Möglichkeit, die Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften in Potsdam unterzubringen.« Obwohl viele Bundesländer ihre 2015 und 2016 aufgebauten Kapazitäten bereits deutlich reduziert haben, waren im Januar rund 100 000 Plätze in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen frei. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland geht zurück. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte vergangenen Juni 11 509 Erstanträge, etwa 2 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Juni 2016 hatte die Behörde noch rund 73 000 Anträge registriert.
Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen dürfen, hängt von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegenüber nur als Aufnahmeorte empfehlen.
Unterstützung erhält die Initiative der Städte auch aus Baden-Württemberg. Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sagte der deutschen Ausgabe der Onlinezeitung Huffington Post: »Stuttgart erklärt gegenüber der Bundesregierung, dass wir selbstverständlich auch in Zukunft Menschen in unserer Stadt aufnehmen, die in anderen EU-Ländern als Asylsuchende ankommen.« Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sagte der Onlinezeitung, er wolle sich an den baden-württembergischen Städtetag wenden, »damit von dort gegebenenfalls eine gemeinsame Erklärung verschiedener Städte initiiert wird, die sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent aufzunehmen, analog zum Verhalten des Landes bei den Yeziden«. Nach einem Proteststurm bei Facebook besann er sich jedoch rasch. »Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme«, ließ Horn seinen Sprecher mitteilen. Ende 2014 hatte Baden-Württemberg ein Sonderprogramm für besonders schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgelegt. So konnten 1 000 yezidische Frauen auf legalem Weg in das Bundesland einreisen und dort Schutz finden. Ähnliche Programme, insbesondere für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt oder gab es – mit Ausnahme Bayerns – seit 2013 auch in anderen Bundesländern.
Im Fall der Seenotrettung ist die Umsetzung solcher Programme schon aus rechtlichen Gründen schwierig. Schließlich handelt es sich bei den Flüchtlingen, die mit Booten das Mittelmeer zu überqueren versuchen, nicht um eine klar definierte Gruppe schutzbedürftiger Menschen. Auch wenn die geretteten Menschen in einer der Städte Aufnahme fände, müsste dort ihr asylrechtlicher Status geprüft werden. Nach den Beschlüssen des EU-Ratsgipfels vom 28. Juni ist ohnehin zweifelhaft, ob aus Seenot gerettete Flüchtlinge zukünftig noch nach Europa gebracht werden. Dem fünften Punkt des Abschlussdokuments zufolge will die EU die Möglichkeit von »regionalen Ausschiffungsplattformen« in außereuropäischen Drittstaaten prüfen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern in (nord-)afrikanische Staaten.
