Die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« entsorgt den Antirassismus

Aufstehen für Pegida

Die neue »Sammlungsbewegung« von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist kein Gegenentwurf zu AfD und Pegida, sondern deren Ausweitung in linke Milieus.
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Die neue »Bewegung« heißt »Aufstehen«. Das ist eher ein Hashtag als ein Programm und tatsächlich war am Anfang nur das Wort. Nicht einmal, wofür oder wogegen aufzustehen sei, wurde mitgeteilt. Trotzdem meldeten sich schon in den ersten drei Tagen angeblich 50 000 Menschen bei der geheimnisvollen »Bewegung« an – denn Anmelden ist das neue Mitmachen. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, zu einer »Sammlungs­bewegung« bedurfte keinerlei Erklärung. Je konkreter etwas wird, desto weniger sind dafür, das ist ja klar. Besser kann man nicht darstellen, was ­Populismus ist.

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Inhalte gab es zunächst nur in begleitenden Artikeln und Interviews von Wagenknecht und einigen wenigen prominenten Mitstreitern, als da wären ihr Ehemann Oskar Lafontaine und der Dramaturg Bernd Stegemann, außerdem die Bundestagsabgeordneten ­Sevim Dağdelen (Linkspartei), Marco ­Bülow (SPD) sowie die Grünen-Politi­kerin Antje Vollmer. Es soll 40 prominente Gründungsmitglieder geben, wer das ist, wird aber erst am 4. September verraten, wenn die Bewegung ­offiziell, nun ja, »startet«.

Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Anti­rassismus. Nur in der Migrations­politik vertritt sie eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei.

Wagenknecht äußerte sich so: »Wer nur befristete Arbeitsverträge hat, wessen Rente zu klein ist und wessen ­Kinder keine anständige Schuldbildung mehr bekommen können, weil die ­öffentlichen Schulen vergammeln und Lehrerstellen unterbesetzt sind, der hat jeden Grund, auf ›die da oben‹ sauer zu sein.« Das ist nicht ganz verkehrt, auch wenn die Rede von »denen da oben« nicht gerade eine überzeugende Kritik am kapitalistischen System ­darstellt, sondern zur Sprache von Populisten und Verschwörungstheoretikern gehört. Dennoch, das sind alles wichtige Themen und es gibt jede Menge Grund für Kritik und Protest. Doch sollte das nicht das originäre Feld der Partei »Die Linke« sein?

Hier liegt der Hase im Pfeffer: Die neue »Sammlungsbewegung« ist Linkspartei minus Antirassismus. Nur in der Migrationspolitik vertritt sie, das hat Wagenknecht bereits klar gemacht, eine dezidiert andere Meinung als die Linkspartei. Man kann soziale Thesen vertreten und trotzdem gegen Migration sein und umgekehrt. Das ist die Botschaft von »Aufstehen« – die einzige bisher.

Aber auch außenpolitisch will man sich künftig äußern, ließen Wagenknecht und Lafontaine durchblicken. Lafontaine etwa kritisierte, dass die Grünen »sich mehr oder weniger als verlängerter Arm des US-Außenministeriums positionieren und Frieden und Ausgleich mit Russland ablehnen«. Man ahnt, woher der Wind weht – aus Ost. Auf jeden Fall gegen »den Westen«, der an allem Übel, einschließlich der globalen Fluchtbewegungen, schuld sein soll. Zwar ist das wahrlich keine ­Position, die in der Linkspartei marginal wäre, aber ohne die Zügel der Partei­demokratie kann man sich deutlicher positionieren. Wagenknechts »Bewegung« ist das Gegenteil von »mehr ­Demokratie« und Bürgerbeteiligung, es ist Linkspartei ohne Parteidemokratie; Politik nach dem Gusto der Bewegungsgründerin. Es sollen noch ein Gründungsaufruf und Konferenzen folgen, doch die inhaltliche Ausrichtung wird bis dahin festgelegt sein.

Nicht nur Wähler der Linkspartei, der Grünen und der SPD einzusammeln, sondern auch solche der AfD, ist erklärtermaßen das Ziel von »Aufstehen«. Lafontaine sieht die »Bewegung« als Alternative zur »Alternative für Deutschland«. »Wir wollen mit dieser Bewegung auch das weitere Erstarken der AfD verhindern«, sagte Lafontaine der Welt am Sonntag. Natürlich vergisst er nicht, den Unterschied zu betonen. Den sieht er weniger in der Migrationspolitik als darin, dass die AfD »eine neoliberale Partei« sei, die »mit sozialen Fragen wenig am Hut hat«. Arbeiter und Arbeitslose »kämen ja, wenn die AfD regieren würde, vom Regen in die Traufe. Und das ist natürlich eine Herausforderung für alle Parteien, die sich für die Arbeitnehmerschaft engagieren wollen.« Kurz: »Aufstehen« als Arbeitnehmerflügel von Pegida.

Geschaffen werden soll eine Volksbewegung, bei der links und rechts keine Rolle spielen. »Die da oben« und »wir hier unten« soll als politisches Koordinatensystem genügen. Es ist nicht das erste Mal, dass es in der Linkspartei, vormals PDS, beziehungsweise von ihr ausgehend, Bestrebungen gibt, Volksbewegungen zu initiieren. Es fing bereits 1992 mit den »Komitees für Gerechtigkeit« an, die empörten ehemaligen DDR-Bürgern, die um ihre kulturelle Identität bangten und sich abgehängt fühlten, eine Stimme geben sollten. Gregor Gysi (PDS) und Peter-Michael Diestel (CDU) hatten mit dieser ebenfalls »von oben« initiierten »Bewegung« eine kleine Querfront aufgezogen. Sie half das Feld für Pegida zu bereiten; es war die erste zeitgenössische politische Formation des empörten Bürgers, der sich seiner Identität beraubt sieht und den das Gefühl, »belogen und betrogen« zu werden, rasend macht. Allerdings war von den Komitees schon bald nichts mehr zu hören, die Bewegung floppte. Daraufhin warb die sächsische Landespolitikerin Christine Ostrowski Mitte der neunziger Jahre dafür, aus der PDS eine »ostdeutsche Volkspartei« zu ­machen. Dass der Weg von ostdeutsch-national zu deutschnational kurz ist, hat sich in Ostrowskis Biographie ­gezeigt. Früh schon suchte sie den Dialog mit Neonazis, 2016 rief sie dazu auf, die AfD zu wählen.

 

Ostdeutsche Identitätshuberei war schon immer hauptsächlich Heimatschutz (Jungle World 1/1999), die Fremdenfeindlichkeit, die sich dabei – außer gegen Ausländer – gegen die »Wessis« richtete, meinte »den Westen« insgesamt und mit dem Westen wiederum weniger den Kapitalismus, sondern alles Kosmo­politische, Transnationale, potentiell Amerikanische und überhaupt alles Fremde. Oder wie es Jan Gerber 2010 in der Zeitschrift Prodomo grundsätzlich formulierte: »Der Kampf gegen Fremdherrschaft richtet sich weniger gegen die Herrschaft als gegen die Fremden.«

Auch Sahra Wagenknecht gehörte mit ihrer Kommunistischen Plattform von Anfang an zu denen in der PDS, die sich mit viel DDR-Nostalgie vor allem um die ostdeutsche Seele kümmerten. Sie warnte bereits 1994 vor einer imperialistischen »Fremdverwaltung«, womit sie schon damals das Gerede von der zu verteidigenden »Souveränität« vorwegnahm, mit dem mittlerweile ­Pegida und andere rechte Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer für ihre Ziele werben.

Rainer Trampert schrieb 2016 in Konkret mit Bezug auf Wagenknecht: »Der Flüchtling nimmt aktuell den ­ersten Rang ein in dem Verschwörungsstück, das Deutschland als Opfer fremder Machenschaften präsentiert. Das Böse von außen hat viele Namen: Flüchtling, Einwanderer, Globalisierung, Angloamerika, Israel, New York, internationale Finanzen, EU-Kommission, TTIP, Osteuropäer. Die Fremdenangst und die stilisierte Bedrohung schweißen das völkische Kollektiv zusammen.« Und dieses Kollektiv klammert sich verzweifelt an seine Nation und damit an den in der wirtschaftlichen, aber auch kulturellen Globalisierung an Einfluss verlierenden Nationalstaat.

Der Historiker Peter Brandt (Jungle World 36/2012), Sohn Willy Brandts, wirbt bereits seit Jahrzehnten, gerne auch in extrem rechten Publikationen, dafür, dass die Linke sich der nationalen Frage annehmen möge, und zählt nun, wie Lafontaine stolz auf Facebook verkündete, zu den Unterstützern von »Aufstehen«. Brandt schrieb vergangene Woche im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung: »Die Nation ist für die Mehrheit der Menschen überall auf der Welt weiterhin die primäre Bewusstseins-, Gefühls- und Kommunikationsgemeinschaft (…). Der Nationalstaat bleibt der bislang einzige gesicherte Rahmen für Rechtsstaat und Demo­kratie, auch wenn er sukzessive Kompetenzen an übernationale Einrichtungen abgegeben hat und möglicherweise weiter abgeben wird.« Es gibt zwei Möglichkeiten, mit diesem Befund umzugehen: sich an den Nationalstaat klammern und ihn mit völkischem oder patriotischem Brimborium ver­teidigen oder postnationale und urbane Kämpfe für globale Freiheit, Rechte und soziale Standards führen. Wagenknecht hat sich für die erste Option entschieden.

Es handelt sich dabei nicht allein um ein deutsches oder gar ostdeutsches Phänomen – es tritt weltweit auf, ob in Gestalt Donald Trumps, Wladimir ­Putins, Recep Tayyip Erdoğans oder Viktor Orbáns. Insofern greift »Aufstehen« tatsächlich die aktuelle Debatte auf und bezieht Position in der neuen weltweiten Frontstellung: hier Kosmopoliten, Trans- und Antinationale, ­Urbane, Moderne, Liberale und Antiautoritäre und dort Nationalisten, ­Separatisten, Identitäre, Fundamentalisten.

Gegen diese Sichtweise wird zuweilen eingewandt, dass der Islamismus ­keine nationale, sondern ebenfalls eine universalistische Bewegung sei, was durchaus richtig ist. Doch umso mehr muss es eine transnationale Antwort geben, er kann nicht durch nationale Abschottung bekämpft werden. Der ­Islam als politische Bewegung ist deshalb so erfolgreich, weil er die nicht mehr zu haltenden nationalen Grenzen ignoriert und damit nun in gewisser Weise Avantgarde ist. Wer glaubt, ihn mit Rezepten aus der Vergangenheit aufzuhalten, verschafft ihm nur mehr Legitimation.

Es könnte durchaus sein, dass »Aufstehen« erfolgreich wird. Einer Umfrage des Instituts Emnid zufolge können sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen, die »Sammlungsbewegung« bei einer Bundestagwahl zu wählen. Doch wählbar ist sie ja gerade nicht. Und hier zeigt sich die Gefahr dieser »Bewegung«. Am Ende wählen die, die sich »von der Politik alleingelassen fühlen« (Wagenknecht) und so tapfer aufgestanden sind, dann eben das Original. Eine Umfrage des ZDF wenige Tage nach der Bekanntmachung Wagenknechts zeigt, wohin die Reise gehen könnte: AfD und Grüne legten zu. Die AfD liegt demnach bei 16, die Grünen bei 15 Prozent, die Linkspartei sackte um zwei Punkte ab und kommt nur noch auf neun Prozent Wählerzuspruch. »Aufstehen« wird die AfD wohl weiter anfüttern.