ანტიფა - Die Neue Rechte in Georgien

Für Kirche und Nation

Offen agierende faschistische Gruppen sind in Georgien ein neues Phänomen. Zumeist als prorussisch kritisiert, orientieren sie sich mittlerweile am europäischen Faschismus.

Das Viertel Marjanishvili liegt gegenüber der Altstadt, auf der anderen Seite des Flusses Kura, der sich durch Tiflis zieht. Im 19. Jahrhundert ließen sich hier deutsche Siedler nieder, derzeit ist das Viertel von muslimischen Migranten geprägt. Am Eingang der Metrostation Marjanishvili steht ein älterer Mann in schwarzer Uniform und sammelt Unterschriften, am linken Oberarm trägt er eine rote Binde mit dem Symbol der Gruppe »Georgischer Marsch«. Die faschistische Ästhetik ist unverkennbar. Der Georgische Marsch ist eine der mittlerweile zahlreichen extrem rechten Gruppen, die in den vergangenen Jahren bekannt geworden sind. In Georgien sind sie ein neues Phänomen, ihre erste große Demonstration veranstalteten sie im vergangenen Jahr.

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Angeführt von einem barfüßigen orthodoxen Priester zogen bis zu 2 000 zumeist junge Männer mit rassistischen Sprechchören durch Marjanishvili. Der erste große Auftritt der georgischen extremen Rechten sorgte für viel Aufmerksamkeit, in der Szene selbst wurde er als »Beginn einer neuen nationalen Bewegung« gefeiert, wie es Sandro Bregadze auf der Demonstration selbstbewusst verkündete. Bregadze war zwei Jahre Minister für Angelegenheiten der Diaspora, bis er 2016 aus Protest gegen Gleichstellungsreformen zurücktrat und zu einem der Anführer des Georgischen Marsches wurde.

Von einer nationalen Bewegung kann zwar bisher keine Rede sein. Allerdings schaffen es die Gruppen, bei liberalen Protesten in solch einer Stärke vor Ort zu sein, dass sie eine Bedrohung darstellen und von der Polizei in Schach gehalten werden müssen. Manche Beobachter meinen, dass die Bewegung vor allem ein Online-Phänomen
sei; tatsächlich bringt sie in der Regel nur ein paar hundert Anhänger auf die Straße. Auch parteipolitisches Engagement gibt es bisher nicht. Umso größer ist die Aktivität im Internet. Gruppen wie Georgian Power, Resistance, National Awakening oder der Georgische Marsch haben Tausende, manche über 20 000 Follower auf Facebook. Inhaltlich bedienen sie die üblichen Themen: Sie agitieren gegen Einwanderer, gegen Muslime im Allgemeinen und propagieren einen Nationalismus, der Georgien gegen westlich-liberale Einflüsse verteidigen will, da diese die georgischen Werte und damit die nationale Identität zersetzen würden.

Nationalismus ist in Georgien weitverbreitet. Wie in fast allen postsowjetischen Ländern wurde auch hier die nationalstaatliche Rekonstituierung und Wiedereingliederung in den Weltmarkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von nationalistischer Gewalt und ethnisierten Grenzziehungen begleitet. Nationalismus und die Ethnisierung sozialer Konflikte waren die Antworten auf die tiefgreifende ökonomische und soziale Krise, die das Land in den neunziger Jahren fest im Griff hatte. Das politische Vakuum füllte die Orthodoxe Kirche, die seitdem für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Autorität darstellt und den Wertekanon der Gesellschaft prägt. Angesichts der orthodoxen Positionen – Kampf gegen Homosexuelle, nichtgeorgische Muslime und die Emanzipation der Frauen – könnte man die
 Kirche selbst zur extremen Rechten zählen. Doch obwohl faschistische Gruppen auf weitverbreitete reaktionärreligiöse Ansichten aufbauen können, scheinen sie in der Mehrheitsbevölkerung noch auf große Ablehnung zu stoßen. Dies liegt wohl vor allem an ihrem gewaltsamen Auftreten, das nicht dem traditionalistischen nationalen Selbstbild entspricht.

Ein weiterer Grund ist die den rechtsextremen Gruppen nachgesagte Nähe zu Russland. Das Nachbarland gilt aufgrund der gewaltsamen Integration Georgiens in die Sowjetunion und des Krieges 2008 als Hauptfeind und Besatzungsmacht. Antirussischer Nationalismus lässt sich bis weit in das liberale und linke Lager hinein feststellen. Auch die rechtsextremen Kräfte betonen ihre Feindschaft zu Russland, zugleich gibt es aber große inhaltliche Überschneidungen mit dem russischen antiwestlichen Kulturkampf. Diese Überschneidungen sind nicht nur ideologischer Art. Transparency International veröffentlichte im August unter dem Titel »Die Anatomie des georgischen Neonazismus« eine Studie über die Finanzierung extrem rechter Gruppen und konnte Verbindungen zu russischen Stiftungen nachweisen. Daher sehen viele im georgischen Faschismus ein Instrument Russlands zur Destabilisierung Georgiens. Kurz nach der rechtsextremen Demonstration im vergangenen Jahr kam es zu einer Protestkundgebung unter dem Motto »Nein zum russischen Faschismus«. Die Betonung der Finanzierung der Rechten durch Russland erinnert an die rechte Kritik an den ausländisch finanzierten liberalen NGOs. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die jeweils andere Seite handle im Auftrag nichtgeorgischer Interessengruppen.

Nur wenige Stimmen kritisieren diesen nationalistisch geprägten Antifaschismus, der ausblendet, dass es durchaus einen georgischen Faschismus gibt, der in der eigenen Gesellschaft entsteht und durch die schlechte ökonomische und soziale Situation begünstigt wird. Darüber hinaus ist der Westen längst nicht mehr nur als Sinnbild für eine liberale Gesellschaft (»Gayropa«) verhasst. Der Aufstieg rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte in der EU stellt auch einen wichtigen Bezugspunkt für die georgische extreme Rechte dar. Sie ist nicht mehr gegen Europa, sondern für ein völkisches Europa. Die rassistischen Aufmärsche in Chemnitz wurden vielfach in den Online-Kanälen  georgischer Faschisten gefeiert, verbunden mit dem Aufruf, Georgien müsse auch endlich »aufwachen«.

Die faschistische Vereinigung Georgian Power nennt sich auf Facebook @GeoAltRight und manche junge Rechtsextreme  wirken wie eine orthodoxe Variante der Identitären Bewegung – mit Hang zum Paramilitärischen anstelle des Hipster-Stils. Ob es sich bei den neuen faschis tischen Gruppen um den Ausdruck einer Rechtsentwicklung analog zu der in Europa handelt, wird sich erst noch zeigen. Die Bedingungen in Georgien sind andere. Das betrifft insbesondere die gesellschaftliche Rolle der Orthodoxen Kirche, deren politische Positionen sich oft kaum von denen der extremen Rechten unterscheiden.