Passy Mubalama, Menschenrechtlerin, im Gespräch über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo vor den Wahlen

»Das Land ist ein rechtsfreier Raum«

Passy Mubalama ist die Gründerin der NGO Aidprofen. Seit 2011 ist sie im Osten der Demokratischen Republik Kongo tätig. Sie setzt sich vor allem für die Rechte von Frauen, Kindern und Betroffenen von sexueller Gewalt ein sowie für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlickeit.
Interview Von

Die Amtszeit von Präsident Joseph Kabila hätte bereits 2016 enden ­sollen. Er darf nicht noch einmal zur Wahl antreten, ist aber immer noch im Amt und Wahlen wurden wiederholt verschoben. Wie ist die Lage der Opposition?
Das politische Klima stimmt derzeit nicht hoffnungsvoll, dass freie und faire Wahlen so stattfinden werden, wie sie Ende 2016 im Silvesterabkommen vereinbart wurden. In diesem hat sich die Regierung mit der Opposition darauf geeinigt, dass Präsidentschaftswahlen bis Ende 2017 abgehalten werden sollen. Die Verzögerungstaktik der ­Regierung legte andere Absichten nahe und tut das weiterhin. Zudem hat die umstrittene Wahlkommission CENI bereits damals zugegeben, dass sie die Wahlen frühestens 2018 abhalten kann. Die kongolesische Bevölkerung fühlte sich immer stärker gefangen inmitten politischer Tumulte und einer sich verschlechternden wirtschaftlichen ­Situation. Unterdessen sind in den vergangenen zwei Jahren zivilgesellschaftliche Bewegungen entstanden, sie fordern auch immer wieder den Rücktritt Kabilas. Die Regierung reagierte darauf mit willkürlichen Verhaftungen, aber auch Entführungen und Ermordungen von Oppositionellen und Menschenrechtlern. Es gibt faktisch keine Demonstrationsfreiheit, die Medienfreiheit wird eingeschränkt, Aktivisten und Journalisten werden systematisch eingeschüchtert, das Land ist quasi ein rechtsfreier Raum.

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Mittlerweile sind Wahlen für den 23. Dezember dieses Jahres angesetzt. Präsident Kabila gab Anfang August bekannt, dass Innen- und Sicherheitsminister Emmanuel Ramazani Shadary als sein Nachfolger kandidieren wird. Gehen Sie davon aus, dass der Termin eingehalten wird?
Als Aktivistin muss ich sagen, es ist ein wichtiger Erfolg, dass Präsident Kabila sich nicht selbst als Kandidaten präsentiert hat. Das ist das Ergebnis harter ­Arbeit unterschiedlicher Gruppen, die viel geopfert haben, um an diesen Punkt zu kommen. Zusammen mit der Bevölkerung setzten sie die Regierung unter Druck, damit Kabila kein drittes Mal kandidieren kann. Allerdings bin ich immer noch nicht davon überzeugt, dass die Wahlen stattfinden werden. Ein festgesetztes Datum garantiert gar nichts. Noch ist Kabila an der Macht und wenn er will, findet er einen Weg, die Wahlen zu verschieben.

Gleichzeitig denke ich, dass die Demokratische Republik (DR) Kongo nicht in der Lage ist, die Wahlen ohne Hilfe der internationalen Gemeinschaft abzuhalten. Aber die Regierung lehnt Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zur Finanzierung der Wahlen ab und behauptet, sie könne die Kosten selbst tragen. Das tut sie, weil internationales Geld nachweisbar in freie und faire Wahlen investiert werden müsste. Sollte wider Erwarten planmäßig gewählt werden, darf nicht vergessen werden, dass die Bedingungen jetzt schon nicht frei und fair sind, da einige Bewerber von der Regierung nicht akzeptiert wurden und deshalb nicht antreten können.

In seiner Amtszeit als Minister war Shadary verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition, er wurde dafür im vergangenen Jahr von der EU auf eine Sanktionsliste gesetzt. Sehen Sie in einem anderen Kandidaten Chancen auf Verbesserungen?
Shadary wäre als Präsident völlig inakzeptabel, nach allem, was in seinem Namen geschehen ist. Deshalb denke ich nicht, dass er überhaupt eine Chance hat, gewählt zu werden. Der einzige Weg zum Sieg wäre Wahlbetrug und diese Option ist nicht abwegig. Denn mit dem Einsatz der neuen Wahlautomaten sind vor allem die vielen Frauen ohne Bildung und ältere Menschen nicht vertraut und somit muss in Frage gestellt werden, ob die Bevölkerung in der Lage ist, an der Wahl adäquat teilzunehmen.

Außerdem ist die DR Kongo ein riesiges Land mit vielen abgelegenen ländlichen Gebieten. Die CENI steht vor großen logistischen Herausforderungen, um die Wahlautomaten von Kinshasa in abgeschiedene Dörfer zu bringen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Das kann die Regierung nicht ohne die Hilfe der Monusco (Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung der DR Kongo, Anm. d. Red.) schaffen, die bei der Organisa­tion der Wahlen 2006 und 2011 eine wichtige Rolle gespielt hat. Aber inter­nationale Hilfe will die Regierung nicht akzeptieren. Das sind ideale Bedingungen für einen Wahlbetrug. Es ist schwer zu sagen, welcher der zugelassene Kandidaten das Beste für die Bevölkerung verspricht, wer wirklich in ihrem Sinne agieren würde und sich nicht von eigenen Interessen lenken ließe.

Einige Kritiker behaupten, die ­Regierung sei in die Konflikte im ­Osten des Landes involviert, um sie als Vorwand für einen Aufschub der Wahlen zu nutzen. Wie sehen Sie das?
Das tut sie bereits seit 2015. Die Sicherheitslage wird dabei gern herange­zogen. Damals waren es die Attacken in Lubero. Als es dann an der Zeit war, wieder Wahlen zu organisieren, waren da plötzlich die Konflikte in Ituri und Kasaï. Ich bin davon überzeugt, dass es zumindest eine Taktik der Regierung ist, diese Ereignisse als Vorwand zu nutzen, um Wahlen zu verschieben. Dann wird plötzlich so getan, als sei die Sicherheitslage die oberste Priorität. Das wirkt suspekt, wenn man sich vor Augen hält, dass die DR Kongo seit mehr als zwei Jahrzehnten von Konflikten geprägt ist – die Sicherheitslage lässt kaum auf baldige Verbesserung hoffen und ist ­daher kein guter Grund für einen Aufschub.

Zu Beginn des Jahres wurden von katholischen Geistlichen organisierte Proteste gegen Kabila gewaltsam unterdrückt. Wie schätzen Sie die Rolle der Katholischen Kirche in der Opposition ein?
In diesem Kampf spielt sie eine nicht zu unterschätzende Rolle. Sie war die Kraft, die Kabila mit dem Silvesterabkommen damals die Chance gegeben hat, an der Macht zu bleiben. Damals war die Bevölkerung bereits davon überzeugt, dass Kabila seine Macht 2016 abgeben muss. Mittlerweile bereut die Kirche diesen Schritt vermutlich und würde mir sicherlich zustimmen, dass er ein Fehler war. Umso bedeutender sind ihre Rolle und ihre Aktivitäten bei den derzeitigen Protesten. Sie kann die Bevölkerung als Zivilgesellschaft mobilisieren, unterstützt diese und vor allem die Jugendbewegung und fordert den Rücktritt Kabilas und die Organisation von Wahlen durch die CENI. Leider ist diese Wahlkommission nicht so unabhängig vom Präsidenten, wie sie sein sollte.

Anfang Mai wurden bei einem Protest der Jugendbewegung »Lucha«, die für demokratischen Wandel eintritt, 27 Demonstrierende verhaftet. Am 10. Juni kam Luc Nkulula, der Gründer und führende Kopf dieser Gruppe, unter noch ungeklärten Umständen bei einem Feuer in seinem Haus ums Leben. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Ich war schockiert, ich hatte einen Tag zuvor noch mit ihm gesprochen. Es ist gefährlich geworden. Man riskiert sein Leben, wenn man in der DR Kongo für Demokratie und Menschenrechte tätig wird. Man gerät automatisch in den ­Fokus von Regierung und Sicherheitskräften, nur wegen der Arbeit, die man zum Wohle des Landes und dessen Bevölkerung macht. Es ist schwer zu glauben, dass Luc Nkululas Tod ein Unfall war. Ich bin davon überzeugt, dass er ermordet wurde. Die Regierung sollte doch die Bevölkerung schützen, nicht sie umzubringen oder auf unbewaffnete Menschen schießen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir dringend Hilfe der internationalen Gemeinschaft brauchen. Ich wünsche mir, dass die internationale Gemeinschaft mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausübt. Ich ermutige sie, im Zweifel Sanktionen zu verhängen, um zu gewährleisten, dass sich die Situation im Sinne der gesamten Bevölkerung bessert, insbesondere die der Frauen und Kinder, die jeden Tag unter den Konflikten der Region leiden.

Tun multinationale Organisationen bislang zu wenig?
Ich kann nicht unbedingt sagen, dass die internationale Gemeinschaft nicht genug tun würde. Vor wenigen Monaten erklärten sich die Vereinten Nationen zur finanziellen Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung in den Krisengebieten bereit. Nur hat unsere Regierung dieses Angebot ausgeschlagen. Sie befürchtet, sonst für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen zu werden. Als im vergangenen Jahr die UN-Repräsentantin der USA, Nikki Haley, in die DR Kongo reiste, war die CENI plötzlich in der Lage, einen Zeitplan für die Wahlen zu präsentieren. Das heißt, solche Diplomaten haben einen bestimmten Einfluss auf die Regierung, der zum Wohle der Bevölkerung genutzt werden sollte.