Der CSU droht bei der bayerischen Landtagswahl ein deutlicher Stimmenverlust

Mit rechts in die Niederlage

Der CSU droht bei der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage. Ihre inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik verschreckt mittlerweile sogar langjährige Mitglieder und Wähler.

Es gibt sie, die Nachrichten von CSU-Mitgliedern an der Basis, die plötzlich offene Kritik an der Asylpolitik ihrer Partei üben. Für einiges Aufsehen sorgte kürzlich beispielsweise der Bamberger Domkapitular Peter Wünsche: Im Juni gab er bekannt, seine CSU-Mitgliedschaft zu beenden. Nach 44 Jahren als passives Parteimitglied könne er die Asylpolitik der CSU nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren, schrieb er zur Begründung auf Facebook. »Ein Wahlkampf als Wettbewerb in Asylverhinderung, diskriminierende Worte wie ›Asyltourismus‹ und ›Asylwende‹, die mutwillige Demontage der Kanz­lerin, die Überfremdungsängste auf- statt abbauen: Das geht mit meinem Wertesystem nicht zusammen«, konstatierte der katholische Priester. Mittlerweile sind Parteimitglieder wie Wünsche keine Ausnahme mehr.

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Die CSU hat in den vergangenen Monaten ihre Asylpolitik erheblich verschärft – dabei war diese vorher schon alles andere als liberal. Im Wahlkampf hat ihr das wenig eingebracht. Laut jüngsten Umfragen müssen die Christsozialen eine historische Niederlage befürchten. Je nach Prognose liegt die Partei zwischen 37 und 38 Prozent der Wählerstimmen, nennenswerte Zugewinne sind nicht mehr zu erwarten. Damit fiele die CSU erstmals seit 1954 unter 40 Prozent und würde ihr Ergebnis der Landtagswahl 2008, bei der sie die absolute Mehrheit verlor, noch unterbieten. Damals konnte die CSU immerhin noch 43,4 Prozent der ­Wählerstimmen gewinnen, was sie zu einer fünfjährigen Koalition mit der FDP zwang.

Dieses Mal dürfte ein Gros der verlorenen Wählerstimmen an die AfD ­gehen. Die rechtsextreme Partei präsentiert sich gezielt als Alternative zur CSU und verspricht, das zu verwirklichen, wovon die bayerische Regierungspartei lediglich rede. Dieses Vorgehen zeigt Wirkung: Die Christsozialen haben sich während der vergangenen Monate auf einen regelrechten Überbietungswettstreit eingelassen, angetrieben von der Hoffnung, so die AfD kleinzuhalten. Dabei kreiste ihre Kampagne, ungeachtet der vielfältigen politischen Probleme, die in Bayern existieren, vor allem um ein Thema: die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Auf dem Gebiet zeigt sich die CSU möglichst restriktiv und taktiert auf zwei verschiedenen Ebenen: Zum einen versucht die Parteiführung, Bayern zum Vorreiter einer strikten Anti-Asylpolitik zu machen. Im August hat der Freistaat als erstes Bundesland gleich sieben sogenannte Ankerzentren in ­Betrieb genommen. Diese Einrichtungen sollen schnelle Abschiebungen ­ermöglichen, zudem sollen die widrigen Bedingungen eine abschreckende Wirkung auf Flüchtlinge entfalten.
Zum anderen will die CSU Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, um auch dort eine noch rigidere Politik der Abschottung und Abschreckung durchzusetzen.

Das sorgt für Unmut bei einem Parteiflügel, der zuletzt aus dem Blick der Führung geraten ist. Zu diesem zählen oftmals öffentlich engagierte Menschen mit wertkonservativen Ansichten und Menschen aus kirchlichen Kreisen, die sich in ihren Gemeinden betätigen. Manche engagieren sich ehrenamtlich für Flüchtlinge und erleben somit die Folgen der restriktiven Politik. So etwa Anneliese Till aus Wemding im Landkreis Donau-Ries. Die Frau, selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert, sorgte im Juli für Aufmerksamkeit, als sie sich in der Radiosendung »Tagesgespräch« von Bayern 2 meldete. Dort machte sie ihrem Unmut über die Flüchtlings­politik der CSU Luft, der sie seit 40 Jahren angehört. »Es ist der Stil, wie man miteinander umgeht, der mir nicht gefällt«, sagte sie dem Sender. »Ich dachte, meine Partei vertritt Werte.« Der mitmenschliche Umgang finde in der Diskussion um die Asylpolitik keine ­Beachtung mehr.

Konservative Flüchtlingshelfer wie Till beklagen, dass die Erfolge ihrer Arbeit von der Parteispitze überhaupt nicht mehr wahrgenommen würden. In vielen Lokalzeitungen finden sich Berichte über Flüchtlinge, die dank örtlicher Helfer die deutsche Sprache ­erlernt haben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und in etlichen ­Fällen eine Ausbildung oder Arbeit aufgenommen haben. Die Helfer gingen ihrer Tätigkeit ohne größere Unterstützung vom Staat nach. Dass die Parteiführung hierfür keinerlei Anerkennung zeigt und lieber AfD-Anhängern Avancen macht, sorgt bei CSU-Mit­gliedern und Wählerinnen wie Till für Frustration.

Auch bayerische Unternehmer kri­tisieren das Vorgehen der Regierungspartei, kollidiert doch vor allem die knallharte Abschiebepolitik mit ihren Interessen. In vielen Betrieben mittlerer Größe wurden Flüchtlinge in den vergangenen Jahren zu neuen Mitarbeitern ausgebildet, häufig in Berufen, die kaum jemand sonst ausüben möchte. Flüchtlinge als motivierte Handwerker, Alten- und Krankenpfleger – das freut die Unternehmer. Häufig schieben die bayerischen Behörden aber auch solche Beschäftigten ab, sobald ein Bescheid über ein abgelehntes Asylersuchen vorliegt – ohne sich auf Kompromisse einzulassen. Hier steht die ­Abschiebepolitik der CSU im direkten Widerspruch zum Bedarf des sogenannten Mittelstands an Arbeitskräften, und gerade diese Unternehmerfrak­tion gehört zur Stammwählerschaft der Partei.

Bislang nimmt die CSU-Führung auf diese Kritiker kaum Rücksicht. Doch langfristig könnte ihr das gefährlich werden. Die CSU war nie ein mono­lithischer Block; es gab immer mehrere Flügel mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen, darunter einen Unternehmerflügel, einen Arbeitnehmerflügel mit wertkonservativem Einschlag sowie einen Rechtsaußenflügel. Nicht umsonst wird im Freistaat gerne gespottet, die CSU sei im Grunde ­Regierungs- und Oppositionspartei in einem.

Der Parteivorsitzende musste bislang nicht nur diesen Flügeln Kompromisse schmackhaft machen. Er musste auch den Wählern der verschiedenen Strömungen Angebote unterbreiten. Der derzeitige Wahlkampf läuft jedoch ­anders als die vorherigen: Die Führung bedient den rechten Flügel in der Partei und die Wählerschaft rechts der CSU, ignoriert jedoch alle anderen.

Das zeigt sich auch auf Bundesebene: Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 macht die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre schlechten Umfragewerte verantwortlich und orientiert sich weiter nach rechts. Die CSU-Führung verursacht so in doppelter Hinsicht die ­Krise der Partei: Die zur AfD abgewanderten Wähler bleiben unbeeindruckt und entscheiden sich für das Original, während Wähler mit sozialer und wertkonservativer Ader sich ebenfalls abwenden. Die Landtagswahl wird die Ergebnisse der CSU-Strategie voraussichtlich in aller Deutlichkeit zeigen.