Zu politisch fürs Erzgebirge

Südlich der Stadt Chemnitz erstreckt sich das Erzgebirge. Die Region, von Marketingfachleuten mit den Beinamen »Erlebnisheimat« und »Weihnachtsland« bedacht, wirbt mit allerlei Kunsthandwerk und historischen Bergbaumuseen um Besucherinnen und Besucher. Allerdings ist die Gegend auch noch für anderes bekannt: Der NSU-Unterstützer André Eminger gründete dort im Jahr 2000 die »Weiße Bruderschaft Erzgebirge«, deren Motto »White Pride heißt unsere Religion« lautete. Im Milieu dieser Organisation bewegten sich zahlreiche Neonazis, die mittlerweile dem Unterstützerumfeld des NSU zugeordnet werden.

Antifaschistinnen und Antifaschisten ist das Erzgebirge seit Beginn des Jahrtausends vor allem deshalb bekannt, weil dort die Dichte der Geschäfte, in denen Bekleidung und Musik von und für Neonazis verkauft werden, ungleich höher ist als in anderen Landstrichen. Die Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« widmete dem Erzgebirge 2007 eigens eine Kaffeefahrt und mauerte einige der entsprechenden Lokale kurzerhand zu.

Überregionale Bekanntheit erlangte die Stadt Schneeberg, als im November 2013 über 1 500 Menschen – Neonazis und gewöhnliche Bürger Seite an Seite – an einer Demonstration gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asyl­suchende teilnahmen. Schneeberg gilt wegen der »Lichtelläufe«, so der Name der insgesamt vier Kundgebungen dieser Art in der Stadt mit ihren 15 000 Einwohnern, als Prototyp der flüchtlingsfeindlichen Proteste der vergan­genen Jahre.

Untersagt sind im Naturtheater Schwarzenberg Veranstaltungen, die »einen politischen Charakter tragen«. Dieses Politik­verbot bringt jedoch nicht nur für Nazis Nachteile.

Stefan Hartung organisierte die »Lichtelläufe«. Seit 2009 sitzt er für die NPD in Bad Schlema im Gemeinderat, 2014 zog er auch in den Kreistag des Erz­gebirgskreises ein. Hartung träumt von einer rechten Volksfront, die gemeinsam »für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität« eintritt. »Die Deutschen« sollen seiner Ansicht nach endlich wieder festlegen, wie viele und welche Menschen ins Land gelassen werden. Um seine Ziele zu erreichen, hat er im März 2016 den Verein »Freigeist e.V.« gegründet. Über den Verein gelingt es ihm, auch Kreise anzusprechen, die nicht öffentlich mit der NPD in Verbindung gebracht werden wollen. Mit Liederabenden, Vorträgen, Diskussionen und gezielter Wortergreifung bei Veranstaltungen anderer politischer Parteien und Gruppen betätigt sich »Freigeist« seit nunmehr zwei Jahren im gesamten Erzgebirge.

Seine Mobilisierungsfähigkeit stellte der Verein zuletzt am 30. Juni in Schwarzenberg unter Beweis. Zum »freigeis­tigen Sommerabend« mit einer Hüpfburg für Kinder, politischen Reden von NPD-Funktionären und einem Konzert des Neonazibarden Frank Rennicke kamen ungefähr 250 Gäste aus der Region. Karsten Teubner, ein AfD-Kreisrat aus dem Erzgebirge, musste seinen geplanten Auftritt nach eigenen Angaben wegen »Druck von oben« absagen. Da er seine vorbereitete Rede rechtzeitig online veröffentlicht hatte, konnte diese trotz der Intervention der AfD-Oberen auf der Veranstaltung abgespielt werden – unter dem Applaus der Anwesenden.

Vor der Veranstaltung von »Freigeist« hatte es Diskussionen in der Stadtverwaltung von Schwarzenberg gegeben. Der Verein wollte sein Fest ursprünglich auf der städtischen Naturbühne abhalten, einem beliebten Ort für Feste und Konzerte. Um dies zu verhindern, hatte die Stadt kurzerhand die Satzung zur Benutzung des Naturtheaters Schwarzenberg geändert. Untersagt sind seither Veranstaltungen, die »einen politischen Charakter tragen«. Dieses Politikverbot in kommunalen Liegenschaften bringt jedoch nicht nur für Nazis Nachteile. Am vorvergangenen Wochenende sollte auf der Naturbühne zum sechsten Mal das Festival »Stains in the Sun« stattfinden. Die Veranstaltung ist eine Besonderheit in der Region. Zwischen 300 und 500 junge Menschen kommen einmal jährlich für ein Wochenende mitten im Erzgebirge zusammen, um Punk- und Hip­Hop-Konzerte zu besuchen und sich bei Workshops über Rassismus, Sexismus und andere Übel auszutauschen. Organisiert wird das Festival vom Verein Agenda Alternativ, einem Zusammenschluss junger Menschen aus dem Erzgebirge, die es sich zum Ziel gesetzt haben, »nicht mehr hinzunehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden«.

Der Stadtverwaltung Schwarzenberg ist das jedoch offenbar zu politisch. Nachdem der Verein im April 2018 eine vorläufige Genehmigung erhalten hatte, die Naturbühne zu nutzen, wurde sie im Juli 2018 wieder zurückgezogen. Alle Bands und die Technik waren zu diesem Zeitpunkt schon gebucht. Die Stadt Schwarzenberg schrieb zur Begründung, dass der Selbstdarstellung des Vereins Agenda Alternativ zufolge »rassistischen, antisemitischen, sexistischen, nationalistischen und anderen demokratiefeindlichen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft entgegen­gewirkt und über diese aufgeklärt werden soll«. Daraus ergebe sich, dass »der Verein eine eigene politische Position und ein eigenes Vorstellungsbild von Gesellschaft hat«, weshalb die Stadtverwaltung die Nutzung der kommunalen Liegenschaft nicht genehmige.

Katharina Frobel*, eine Studentin, die sich in den vergangenen Jahren für den Verein engagierte, sagt im Gespräch mit der Jungle World: »Uns wird letztlich vorgeworfen, dass wir uns ehrenamtlich für Demokratie einsetzen.« Denn was Agenda Alternativ vertrete, sei »in anderen Regionen auch als Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Das, was hier passiert, ist angesichts der Zunahme an­tidemokratischer und menschenverachtender Bestrebungen in unserer Gesellschaft geradezu fahrlässig.«

Auch angesichts des Mangels an kulturellen Angeboten für junge Menschen in der Region ist das Verhalten der Stadt wenig nachvollziehbar. Auf die Frage der Jungle World, welche selbst­orga­ni­sierten Veranstaltungen für junge Menschen in Schwarzenberg jährlich stattfänden, antwortete Katrin Hübner von der Stadtverwaltung: »Selbstor­ganisierte Festivals und große Musik­ver­anstaltungen finden in der Regel nicht statt. Schwarzenberg steht eher für selbstorganisierte Veranstaltungen großer und kleiner Art im sportlichen Bereich.« Hübner zufolge gibt es in Schwarzenberg einen Schulclub, ein generationsübergreifendes Familienzentrum und Streetworker, um junge Menschen zu erreichen.

Nach einer aufreibenden Suche fand Agenda Alternativ in Raschau-Makersbach, wenige Kilometer von Schwarzenberg entfernt, einen Bürgermeister, der nichts gegen das ehrenamtliche Engagement junger Menschen einzuwenden hatte. Rund 350 Besucherinnen und Besucher fanden am Samstag vor einer Woche den Weg zum diesjährigen Festival, besuchten Workshops und feierten. Und so gab es trotz widriger Umstände auch 2018 zumindest für ein Wochenende einen garantiert nazifreien Fleck mitten im Erzgebirge.

* Name von der Redaktion geändert.