Die nordrhein-westfälische Landesregierung lässt den Hambacher Forst kompromisslos räumen

Hambi bleibt nicht

Der von Klimaschützern besetzte Hambacher Forst ist geräumt. Mehrere Wochen hatten Tausende Polizisten den Wald belagert, ein Blogger war beim Sturz von einer Brücke ums Leben gekommen.

Ein Sofa steht mitten im Hambacher Forst, drumherum befinden sich ­Blumen, Grablichter und gemalte Bilder. Auf dem Sofa liegen Dinge, die Steffen Meyn gehörten – ein schwarzer Helm mit der orangefarbenen Aufschrift »Presse«, Fotos, die ihn im Wald zeigen, ein Feuerzeug und seine Brille. Meyn hatte die Besetzung des Walds seit längerem begleitet, Videos davon gedreht und darüber gebloggt.

Am 18. September hatte Meyn sich in der »Beechtown« genannten Besetzersiedlung auf ein Baumhaus begeben. Die Berichterstattung am Boden sei zu schwierig geworden, RWE-Mitarbeiter und Polizei hätten ihn davon ab­gehalten, nah genug an das Geschehen zu kommen, sagte er in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Einen Tag danach stürzte Meyn von einer ­Brücke, die mehrere Baumhäuser miteinander verband.

Es war ein tragisches Unglück – wenigstens darin sind sich alle einig. Nach Meyns Tod kehrte im Hambacher Forst zunächst etwas Ruhe ein, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) setzte die unmittelbaren Räumungsarbeiten für einige Tage aus. Die Besetzer forderte er dazu auf, ihre Häuser zu verlassen, damit nicht noch ein Unglück geschehe. Reuls Appell verhallte weitgehend ungehört.

Mancher Polizist im Wald war zudem nicht unbedingt auf Deeskalation aus. Als sich die Waldbesetzerinnen und -besetzer am Tag nach dem Unfall an der Absturzstelle trafen, hatten einige Einsatzkräfte nichts Besseres zu tun, als eine Besetzerin, die gerade aus einem Baumhaus kam, ihre Kletterutensilien wegzunehmen und sie mit einem Platzverweis für den Wald zu belegen. Mancher der Besetzer verstand dieses ­Vorgehen der Polizei als Kampfansage. Nach einem Tag der Trauer wurde im Wald wieder mit dem Bau von Barrikaden und Baumhäusern begonnen. Zu ­einem Waldspaziergang kamen über 7 000 Menschen, am gemeinsamen Barrikadenbau beteiligten sich vom autonomen Antifaschisten bis zur Oma mit Enkel Menschen unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen.

Der Wald ist zum Symbol der Klimaschutzbewegung geworden. Jederzeit könnten wieder Kleingruppen in den Wald gehen.

Der Bau von Barrikaden war denn auch der Vorwand für Reul, die Räumungen im Forst am 23. September wieder aufzunehmen. Ein Baumhaus in ­einem dicht bewachsenen Wald zu räumen, ist für die Polizei keine einfache Aufgabe. Erst einmal musste rund um ein zu räumendes Baumhaus Platz geschaffen werden, damit Arbeitsbühnen, Hubsteiger und ähnliches Gerät nah genug an die Häuschen herankommen. Dafür fällten Forstarbeiter Bäume. Für viele Besetzer ein Affront: »Räumung heißt Rodung«, sagten sie. Dann be­gutachteten speziell ausgebildete ­Polizeikletterer oder Kräfte von Spezialeinsatzkommandos, die auch klettern können, die genauen Umstände vor Ort. Danach beratschlagten die Einsatz­kräfte die Räumungsmethode: Kommen die Polizisten mit einem Hubsteiger hoch oder müssen sie klettern? Sich von einem Kran von oben abzuseilen ist eine Option. Viele Baumhausbewohner ließen sich dann ohne größere Komplikationen auf eine der Hebebühnen verfrachten, wurden auf den Boden gebracht, mussten ihre Personalien ­aufgeben und erhielten einen Platzverweis.

Schwieriger wurde es immer dann, wenn die Besetzer anfingen zu klettern, über Traversen in andere Bäume oder am eigenen Baum in die Krone. Das führte regelmäßig zu brenzligen Situationen, in denen die Beobachter auf dem Boden, egal ob Besetzer oder Polizisten, den Atem anhielten.

Ende der vergangenen Woche war dann allerdings auch das letzte Baumhaus geräumt, und bis auf den tödlichen Absturz von Steffen Meyn blieb es bei kleineren Unfällen. Zwei Besetzerinnen stürzten auf den Boden, eine von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden.

Das Ende der Baumbesetzungen ist jedoch noch lange nicht das Ende des Kampfs um den Hambacher Forst. Der Wald ist zum Symbol der Klimaschutzbewegung in Deutschland geworden (Jungle World 38/2018). Erst ab dem 14. Oktober darf RWE, falls vorher das Oberverwaltungsgericht Münster nicht anders entscheidet, den Wald roden. Der Polizeieinsatz ist zwar mit der Räumung formell beendet. Jederzeit könnten allerdings wieder Kleingruppen in den Wald gehen und neue Baumhäuser errichten.

Für den 6. Oktober haben außerdem mehrere Umweltverbände bundesweit zu einer Großdemonstration für den Erhalt des Hambacher Forsts aufgerufen. Auch das Bündnis »Ende Gelände« will sich an der Demonstration, die am Bahnhof Buir startet, beteiligen und ruft zusätzlich zu zivilem Ungehorsam auf. Mit roten Hängematten will man sich unter dem Motto »Die Wälder denen, die dran hängen!« im Wald niederlassen.

Ende Oktober will »Ende Gelände« noch einmal in den Hambacher Forst und den benachbarten Tagebau kommen.

Bisher waren die Aktionen des Bündnisses meist erfolgreich. Bei der Polizei in Aachen und im nordrhein-westfälischen Innenministerium wird man nicht gerade erfreut über die ­angekündigten Vorhaben sein. Jüngst war ein Erlass an alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden, der besagte, dass Bereitschafts­polizisten bis zum Ende des Jahres wegen der Proteste in und um den Wald eine Urlaubssperre haben. Nur in dringenden Ausnahmefällen solle Urlaub gewährt werden.