In Chemnitz hob die Polizei eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe aus

In den Fußstapfen des NSU

Mit der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist erneut eine rechte mutmaßliche Terrororganisation in Sachsen bekannt geworden. Das neonazistische Milieu, aus dem bereits die »Gruppe Freital« hervorging, ist weiterhin gefährlich.

Vergangene Woche wurde »Revolution Chemnitz« ausgehoben. Dass die Gruppe der organisatorische Dreh- und ­Angelpunkt des gewaltbereiten Chemnitzer Neonazimilieus war, bezweifeln antifaschistische Beobachter aus der Region. Welche Bedeutung sie in extrem rechten Kreisen tatsächlich hatte, werden die Ermittlungen »hoffentlich aufklären«, sagte Kerstin Köditz, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, der Jungle World. Die Sprecherin ihrer Fraktion für antifaschistische Politik ist dankbar, dass Bundesbehörden die Ermittlungen an sich gezogen haben.

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Am Montag vergangener Woche hatten Spezialeinheiten der sächsischen und bayerischen Polizei sechs mutmaßliche Mitglieder von »Revolution Chemnitz« wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurden ein Luftdruckgewehr, Quarzsandhandschuhe, Stichschutzwesten und Baseballschläger gefunden. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass sich die Beschuldigten spätestens seit dem 11. September in einer ­internen Chatgruppe beim Messenger-Dienst Telegram über die Beschaffung automatischer Waffen und ein mögliches Anschlagsziel zum »Tag der Deutschen Einheit«, dem 3. Oktober, ausgetauscht haben sollen. Die Anhänger der Gruppe trieben Köditz zufolge nicht nur in Chemnitz, sondern auch im Umland der drittgrößten sächsischen Stadt ihr Unwesen; so habe ihr Einflussbereich unter anderem Mittweida, Döbeln, Flöha, Burgstädt, Lunzenau und Limbach-Oberfrohna umfasst.

Der mutmaßliche Rädelsführer Christian K. soll den NSU, der zehn Menschen ermordete, als »Kindergartenvorschulgruppe« bezeichnet haben.

Das Neonazimilieu in und um Chemnitz ist intern in hohem Maße vernetzt. Seite an Seite marschierten bei den extrem rechten Demonstrationen vor wenigen Wochen Hooligans aus dem Umfeld verschiedener Fußballvereine, NPD-Kader, Kameradschaftsnazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, ­Anhänger rechter und rechtsextremer Kleinparteien wie »Der III. Weg«, »Die Republikaner« und »Die Rechte« und rechtsextreme Vereine aus der Region, wie beispielsweise Mitglieder des Vereins »Freigeist« aus dem Erzgebirge. Angemeldet wurden die Demonstrationen von »Pro Chemnitz«.

Unter den Demonstrierenden waren auch die Betreiber des Chemnitzer Rechtsrocklabels »PC-Records«. Einer von ihnen,

Hendrik L., gilt als eine der ersten Kontaktpersonen, mit denen die späteren NSU-Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 Verbindung aufnahmen. Er soll freundschaftliche Kontakte zu dem Trio unterhalten und sie in ihrer ersten Chemnitzer Wohnung besucht haben.

Nach einer der nach wie vor wöchentlich stattfindenden Demonstrationen von »Pro Chemnitz« kam es bereits Mitte September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel zu einem Überfall von etwa 15 Neonazis auf Nichtrechte und Ausländer. Die Neonazis gerierten sich dabei als Bürgerwehr, sie waren mit Elektroschockern und Quarzhandschuhen bewaffnet, kontrollierten Ausweise, riefen rassistische Parolen und ver­letzten drei Migranten. Einem Iraner schlugen sie eine Flasche auf den Kopf.

Nach dieser Auseinandersetzung wurde Christian K. verhaftet. Er blieb wegen einer Bewährungsstrafe seither in Haft. Wie vergangene Woche bekannt wurde, soll er der Rädelsführer von »Revolution Chemnitz« sein. Fünf weitere Mitglieder der Gruppe sollen ebenfalls an dem Angriff beteiligt gewesen sein. Nach derzeitigem Kenntnisstand wertete die Bundesanwaltschaft das Ereignis als eine Generalprobe für weitere Aktionen von »Revolution Chemnitz«.

Christian K. gehört seit längerer Zeit zum Neonazimilieu. In den Jahren 2006 und 2007 soll er im Umfeld der Neonazikameradschaft »Sturm 34« aktiv gewesen sein. Die Kameradschaft, benannt nach einer SA-Einheit in der Region, war in dieser Zeit im gesamten Landkreis Mittelsachsen, insbesondere in der Stadt Mittweida, aktiv. Zeitweilig umfasste ihr Umfeld bis zu 100 Neonazis. Sie machten Jagd auf Linke, Hip­hopper und Ausländer. Volks- und Stadtfeste in der Region wurden zu einer No-Go-Area für alle, die nicht in das Weltbild der Neonazis passten. Im März 2007 wurde »Sturm 34« als gewalttätige kriminelle Vereinigung vom sächsischen Staatsministerium des Inneren verboten. K. soll den NSU, der mindestens zehn Menschen ermordete, im internen Gruppenchat als »Kindergartenvorschulgruppe« bezeichnet ­haben. Die angestrebte Revolution gegen die »Merkel-Zombies«, die »Medien­diktatur und ihre Sklaven« und gegen den »Schwarzen Block« der Antifa ­werde Opfer bei den Feinden fordern – »wir werden keine sein«, so K. in dem Chat.

Tom W. wurde damals als Anführer von »Sturm 34« und wegen schwerer Gewaltstraftaten angeklagt. Wegen der lückenhaften Aufklärung und einer anhaltenden Verschleppung des Prozesses kamen W. sowie weitere Mit­angeklagte mit Bewährungsstrafen davon. Die halbherzige Strafverfolgung von »Sturm 34« ist typisch für den Umgang der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Organisationen zu dieser Zeit. Tom W. ist einer der Verhaf­teten von vergangener Woche – er soll Mitglied von »Revolution Chemnitz« gewesen sein. Er scheint seit Jahren als gewalttätiger Neonazi aktiv gewesen zu sein.

Eine Facebook-Gruppe unter der Bezeichnung »Revolution Chemnitz ANW« existierte bereits seit 2013 und war sächsischen Behörden spätestens seit 2014 bekannt. Die im Jahr 2014 verbotene Neonazikameradschaft »Nationale Sozialisten Chemnitz« (NSC) soll das Profil zeitweilig für ihre Propa­ganda verwendet haben.

Es war jedoch wohl erst die Dynamik der jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die dazu führte, dass die insgesamt acht Verdächtigen der Gruppe »Revolution Chemnitz« begannen, Terrorpläne zu schmieden. Die Demonstrationen Ende August und Anfang September ließen manche Neonazis offenbar glauben, es sei an der Zeit für einen Aufstand. Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten verbündeten sich, um die Mehrheitsverhältnisse in Frage zu stellen und die demokratische Ordnung zu erschüttern.

Der Demonstrationsanmelder Martin Kohlmann von »Pro Chemnitz« fordert eine neue, »erheblich gründlichere Wende«. Bei seiner Rede am 27. August in Chemnitz rief er seinen Anhängern zu: »Noch fordern wir. Aber wenn die Politik das nicht tut, dann tun wir das selbst.« Es ist nicht verwunderlich, dass sich Neonazis zu Terrorzellen zusammenschließen, um der gemeinsamen Idee Taten folgen zu lassen.

Auch in Freital bei Dresden hatten vor wenigen Jahren rassistische ­Demonstrationen die Entstehung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet. 2016 klagte die Generalbundesanwaltschaft acht Mitglieder der »Gruppe Freital« an – unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und wegen Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke. Sie wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. ­Einer der Verteidiger der Angeklagten im Freital-Prozess war Martin Kohlmann.

»Ich fürchte, dass wir es hier nicht mit einem isolierten Phänomen zu tun haben, sondern mit der Welle eines neuen Rechtsterrorismus«, sagte Kerstin Köditz der Jungle World. Sie ist sich sicher: Die Szene sei nach dem Schlag gegen »Revolution Chemnitz« nicht weniger gefährlich geworden.