Der Haushaltsplan der italienischen Regierung wird auch von jenen Linken kritisiert, die seit Jahren für eine Abkehr von der EU-Austeritätspolitik eintreten

Das bisschen Haushalt

Der Internationale Währungsfonds beanstandet den Haushaltsplan der italienischen Regierung wegen der erhöhten Neuverschuldungsquote. Doch auch in Italien gibt es KritiK.

»Fehlt nur noch die Nasa«, spottete Luigi Di Maio über die vielen kritischen Kommentare zum Haushaltsentwurf der italienischen Regierung auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vergangene Woche in Bali. Die IWF-Präsidentin Christine Lagarde hatte die Einhaltung der Haushaltsregeln der Europäischen Union angemahnt, Poul Thomsen, der Direktor der Europaabteilung des IWF, weitreichende »strukturelle Anpassungen« gefordert. Der leitende Analyst der Ratingagentur Moody’s, Mark Zandi, drohte in der Turiner Tageszeitung La Stampa mit einer Senkung der Bonitätsnoten für Italien. Doch der Vorsitzende des Movimento 5 Stelle (M5S) nahm die Kritiken wie Auszeichnungen entgegen. Die »Regierung des Wandels« dürfe stolz sein auf die negativen Reaktionen, so Di Maio.

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Bereits Ende September hatte Di Maio vom Balkon des Palazzo Chigi, dem Amtssitz des immer mehr zum bloßen Statisten degradierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, mit einer triumphalen Geste, die die Balkonauftritte Mussolinis auf der Piazza Venezia in Erinnerung rief, die Einigung der Koalitionsparteien M5S und Lega über das Wirtschafts- und Finanzprogramm der Regierung verkündet. Am Donnerstag vergangener Woche stimmten auch Parlament und Senat mit großer Mehrheit dem Haushaltsentwurf zu.

Der Haushaltsplan wird auch von jenen Linken kritisiert, die seit Jahren für eine Abkehr von der EU-Austeritätspolitik eintreten.

Zur Finanzierung ihrer zentralen Wahlversprechen, der Einführung einer »Bürgerlohn« genannten Sozialleistung für Erwerbslose seitens des M5S und einer Renten- und Steuerreform seitens der Lega, kündigte die Koalition eine Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung an: Statt der bisher vorgesehenen 0,8 Prozent soll für 2019 das Defizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit bleibt Italien zwar unter der im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Drei-Prozent-Defizitgrenze. Allerdings hatte sich die Vorgängerregierung gegenüber der EU-Kommission bereits auf eine Beschränkung der Neuverschuldung von unter einem Prozent verpflichtet, mit dem Ziel, die Gesamtverschuldung des Landes abzubauen.

Ermahnungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici, den Haushaltsentwurf den gemeinsamen Regeln anzupassen, wies Matteo Salvini in seiner Doppelfunktion als Innenminister und Vorsitzender der Lega mit Blick auf die Popularität seiner nationalchauvinistischen Politik und die bevorstehende Europawahl im Mai 2019 zurück. Da »das Europa der Banken« in sechs Monaten voraussichtlich abgewählt werde, lasse sich die Koalition nicht von ihrem Weg der Neuverschuldung abbringen, so Salvini.

Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, zeigte sich am Wochenende dennoch optimistisch, in den kommenden Wochen mit der italienischen Regierung über den Entwurf verhandeln zu können. Denn die Haushaltspläne werden nicht nur von internationalen Institutionen, sondern auch in Italien kritisiert. Dass die geplante Absenkung des Renteneintrittsalters von Tito Boeri, dem Präsidenten der Sozialversicherungsanstalt INPS, abgelehnt wird, ist wenig überraschend. Er gehört zu den Befürwortern der europäischen Austeritätspolitik.

Sein Vorwurf, die Rentenreformpläne der Lega gingen zu Lasten der jüngeren Generationen, wird jedoch von vielen Kommentatoren geteilt.

Verschiedene Vertreter parteiunabhängiger Kontrollgremien wie des italienischen Rechnungshofs, äußerten sich skeptisch in Hinblick auf die von der Regierung für die kommenden Monate unterstellten positiven Wachstumsprognosen für die italienischen Wirtschaft. Ignazio Visco, der Leiter der italienischen Notenbank, gab zu bedenken, dass eine Neuverschuldung zwar nicht grundsätzlich nachteilig sein müsse, positive Effekte aber nur zu erwarten seien, wenn die zusätzlichen Gelder in Investitionsprogramme flössen. Weil genau das nicht passiert, wird der Haushaltsplan auch von links orientierten Italienern kritisiert, die seit Jahren für eine Abkehr von der EU-Austeritätspolitik eintreten und bei den Parlamentswahlen im Frühjahr vielleicht sogar für den M5S gestimmt haben. Alle Hoffnungen auf einen Haushaltsentwurf, der die früheren umwelt- und infrastrukturpolitischen Themen des M5S aufgreifen und ein neues Entwicklungsmodell einführen würde, wurden jedoch enttäuscht.

Dass mit der Neuverschuldung vornehmlich teure Wahlversprechen finanziert werden, zeigt das gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf diskutierte Steuergesetz. Die Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden.

Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten.