In London demonstrierten Hunderttausende gegen den britischen EU-Austritt

Austreten mit Labour

Hunderttausende demonstrierten in London für eine weitere Abstimmung über den britischen EU-Austritt. Die Führung der Labour-Partei unterstützt die Forderung widerwillig.

Fast 700 000 Menschen demonstrierten am 20. Oktober in London für ein ­Referendum über den EU-Austrittsvertrag, den Premierministerin Theresa May derzeit mit der EU aushandelt. ­Weder die Polizei noch die Organisatoren von »People’s Vote« hatten eine der­artige Anzahl von Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Es war ein ungewöhnlich warmer Herbsttag und die riesige Beteiligung legte teilweise den öffentlichen Verkehr lahm. Die Demonstration wurde zur zweitgrößten in Großbritannien in diesem Jahrhundert. Nur zum Protest gegen den Irak-Krieg 2003 waren noch mehr Menschen auf die Straße gegangen.

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Die Demonstration zeigte, dass sich die Befürworter und Gegner des EU-Austritts nicht entlang Generations-, Klassen- oder Parteigrenzen scheiden. Die Haltung in der Frage wird auch nicht nur von Interessenunterschieden zwischen Stadt- und Landbewohnern bestimmt. Tatsächlich reisten Austrittsgegnerinnen und -gegner aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt. Ein Bus etwa brachte 80 Demonstrierende aus Lincoln, einer 250 Kilometer nördlich von London gelegenen Stadt mit überwiegend weißer Bevölkerung. ­Lincoln ist der Ort, in dem prozentual gesehen die meisten Austrittsbefürworter wohnen. Über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler dort stimmten beim Referendum im Juni 2016 für den Austritt. Selbstverständlich schlossen sich auch viele Londonerinnen und Londoner der Demonstration an.

Für ältere Teilnehmerinnen und Teilnehmer war es ein Anlass vergleichbar mit anderen Großprotesten, wie dem gegen den Irak-Krieg oder den ­Solidaritätsbekundungen mit dem Streik der Minenarbeiter in den achtziger Jahren. Viele junge Menschen, die zum Zeitpunkt des Austrittsreferendums vor zwei Jahren noch nicht wahlberechtigt waren, empfinden dessen Ausgang offenbar als besonders ­ungerecht. Auf ihren Plakaten standen Sprüche wie: »Zu jung zum Wählen, nicht zu jung, um betroffen zu sein«. Und es nahmen auch diejenigen teil, deren Aufenthaltsstatus direkt von der Regelung des EU-Austritts abhängen wird: EU-Bürgerinnen und -Bürger, von denen einige schon Jahrzehnte in Großbritannien leben und arbeiten und hier Familien gegründet haben. Nicht nur besteht bei vielen Unsicherheit darüber, ob ihr Aufenthalt nach dem Austritt gesichert ist, sondern sie fühlen sich, umgeben von Austrittsbe­fürworterinnen und -befürwortern, in ihrer Wahlheimat nicht mehr zu Hause.

Auf dem Vorplatz des Parlaments in Westminster, dem Ziel des Demonstrationszugs, hielten führende Mitglieder der Kampagne »Remain« (Bleiben) Ansprachen, darunter Londons Bürgermeister Sadiq Khan, die Grünen-Ab­geordnete Caroline Lucas, der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna, Vince Cable, der Parteivorsitzende der Liberaldemokraten und Parlamentsabgeord­neter, sowie die bekannte Fernsehköchin Delia Smith. Prominente Austrittsbefürworter wie Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei hatten die Orga­nisatoren und Unterstützer von People’s Vote zuvor als »liberale städtische ­Elite« bezeichnet. Diese ignoriere die Meinung der Mehrheit, da sie ihr nicht passe. Der Labour-Politiker Umunna hielt dem entgegen, dass die Pro­bleme der ärmeren Bezirke Londons die gleichen wie im restlichen Land seien und dass der Austritt diese nur verschlimmern werde.

Die Meinung, dass die Forderung nach einer erneuten Abstimmung arrogant und undemokratisch sei, hat die Rechte allerdings nicht exklusiv. Auch in der Linken und der Labour-Partei sehen das einige so. Wichtige Vertreterinnen und Vertreter dieses Lagers sprechen sich für einen Austritt aus. Der Wirtschaftsredakteur der linksliberalen Zeitung Guardian etwa, Larry Elliot, sieht die EU als undemokratische Institution, die »pro-boss and anti-worker« sei, also die Interessen der Bosse und nicht die der Arbeiterinnen und Arbeiter vertrete. Auch er empfindet die Kampagne für ein zweites Referendum als herablassende und arrogante Missachtung des Willens der Mehrheit.

Der Vorstand der Labour-Partei teilt diese Ansicht. Der Parteivorsitzende ­Jeremy Corbyn spricht sich daher offiziell nicht gegen den Austritt aus und würde auch ein erneutes Referendum wohl nur widerwillig unterstützen. Ein Grund für den Widerwillen Corbyns ist, dass viele seiner engsten Vertrauten strikt gegen eine neue Abstimmung sind, da ihre Wahlbezirke mehrheitlich für den Austritt stimmten und weil sie eben nicht als »Elite« gesehen werden wollen, die Entscheidungen über die Köpfe ihrer Wählerinnen und Wähler hinweg trifft. Rebecca Long-Bailey, die Abgeordnete für Salford, wo eine Mehrheit für den Austritt stimmte, nennt eine erneute Abstimmung ­»gefährlich«, da die konservative Regierung die Formulierung der Frage ­bestimmen würde. Ihrer Ansicht nach würde eine Kampagne für eine neue Abstimmung das Vertrauen der ­Labour-Mitglieder missbrauchen, die für den Austritt gestimmt haben. Laut Richard Burgon, wie Long-Bailey Mitglied des Schattenkabinetts der ­Labour-Partei, würde eine erneute Abstimmung lediglich der Rechten in die Hände spielen. Er ließ offen, wie das vor sich gehen solle, aber er ergänzte vage, dass es Labours Aufgabe sei, die Bevölkerung zusammenzubringen, und nicht, sie zu polarisieren. Auch Len McCluskey, der Generalsekretär der ­Labour-Gewerkschaft Unite und ein Unterstützer Corbyns, möchte keine ­weitere Abstimmung über den Verbleib in der EU. Die Britinnen und Briten ­hätten dies bereits entschieden.

Ein Mandat der Parteibasis gibt es allerdings. Auf dem jüngsten Labour-Parteitag in Liverpool stimmte die Basis für den Antrag, Labour solle eine ­weitere Abstimmung unterstützen. Der Beschluss knüpft das allerdings an eine Bedingung: Nur wenn keine Neuwahlen erreicht werden können, »muss Labour alle verbleibenden Optionen unterstützen, einschließlich ­einer Kampagne für eine öffentliche Abstimmung«. Corbyn und John McDonnell, Finanzminister im Schattenkabinett, betonten gegenüber der Presse, dass sie Neuwahlen bevorzugen würden.
Corbyn äußert sich weiterhin nicht klar zum EU-Austritt, will aber der ­konservativen Regierung keinen Erfolg gönnen und den von ihr ausgehandelten Vertrag ablehnen. Nicht um den EU-Austritt zu verhindern, und auch nicht um die Britinnen und Briten ­erneut vor die Wahl zu stellen, sondern um schließlich einen EU-Austritt ­unter den Bedingungen der Labour-Partei zu erreichen.

Corbyn äußert sich weiterhin nicht klar zum EU-Austritt, will aber der konservativen Regierung keinen erfolg gönnen und den von ihr ausgehandelten Vertrag ablehnen.

Neben der großen Demonstration von People’s Vote in London gab es am Wochenende auch eine kleinere Kundgebung in Belfast in Nordirland. Nigel Farage, der frühere Vorsitzende der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip), führte hingegen einen Protest in Harrogate nahe Leeds an. Etwa 1 200 Austrittsbefürworter marschierten dort unter dem Motto »Austritt heißt Austritt«.
Michelle O’Neill, die stellvertretende Vorsitzende der irisch-nationalistischen Partei Sinn Féin, warf der konservativen Regierung vor, die Bedürfnisse der Nordirinnen und Nordiren zu ignorieren. Der EU-Austritt würde für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze zur Republik Irland besonders schwere Folgen haben, da die Grenze nach ­einem britischen EU-Austritt zur EU-Außengrenze würde und Kontrollen wiedereingeführt werden müssten. Um den Grenzverkehr nicht zu behindern und Konflikte in Nordirland nicht erneut aufflammen zu lassen, hatten sich die EU und die britische Regierung 2017 darauf verständigt, eine »harte Grenze« zwischen Irland und Nord­irland vermeiden zu wollen.

May ließ am Montag verlauten, dass die Verhandlungen mit der EU bereits zu 95 Prozent abgeschlossen seien. doch einer Grenze in der Irischen See wolle sie nicht zustimmen, kein britischer Premierminister könne diese jemals akzeptieren, so May.