Thomas Marois über Wirtschaftskrise und alternative Banken

»Staatliche Banken können genauso gut im öffentlichen Interesse arbeiten«

Thomas Marois forscht aus marxistischer Perspektive zu staatlichen Banken. Derzeit lehrt er Development Studies an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der University of London.
Interview Von

Die globale Wirtschaftskrise begann vor zehn Jahren mit einer Finanzkrise. Wie hat sich das globale ­Finanzsystem seitdem verändert?
Es wurden nur sehr wenige Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Tatsächlich ist die Lage mittlerweile sogar schlechter als 2008: Gesamtverschuldung und Verbraucherkreditvolumen sind höher, das Risiko für eine erneute Finanzkrise ist gestiegen. Wegen der Bankenrettungen sind Regierungen weltweit zurzeit in einer schlechteren Position, um eine erneute Krise zu bewältigen. Auch in Sachen Regulierung hat sich wenig verändert, ein hartes Durchgreifen hat es nicht gegeben. Zwar wird problematisiert, dass einige Banken too big to fail seien, doch faktisch hat die Krise Banken hervorgebracht, die noch größer und systemrelevanter sind. Zudem wurden die für die Krise Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, niemand musste ins Gefängnis. Im Wesentlichen hat sich sehr wenig verändert.

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Und im Unwesentlichen?
Das Einzige, das sich maßgeblich verändert hat, ist, wie öffentlich-rechtliche Banken mittlerweile wahrgenommen werden. Ihnen wird eine neue Rolle zugesprochen im globalen Finanz­system und in der internationalen Entwicklung, vor allem in Bezug auf die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Woran liegt das?
In den späten neunziger Jahren und nach der Jahrtausendwende kreisten Diskussionen über öffentlich-rechtliche Banken ausschließlich darum, das ­Finanzsystem stärker marktbasiert zu gestalten. Nichtregierungsorganisa­tionen und die Zivilgesellschaft hatten staatliche Banken nicht auf dem Radar. Dann kam die Krise: Privatbanken wurden verstaatlicht und in verschiedenen Ländern spielten öffentlich-rechtliche Banken eine wichtige Rolle dabei, ­Privatbanken zu retten oder die Wirtschaft durch antizyklische Kreditver­gabe anzukurbeln. Zugleich gab es auf der Ebene der internationalen Entwicklungsgemeinschaft einen Wandel: Institutionen wie die Weltbank, die OECD oder das Projekt New Climate Economy haben erkannt, dass etwas ­gegen den Klimawandel getan werden muss.

Was hat der Klimawandel mit den Banken zu tun?
Entgegen der Vorhersagen von Marktbefürwortern hat der Privatsektor nicht ausreichend in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Wir müssen sehr viel schneller systematischer in Klimaschutzfinanzierung investieren, ins­besondere um auf eine kohlenstoffarme Infrastruktur umzustellen. Das kostet nicht nur viel Geld, es benötigt Langzeitinvestitionen und Planung. Dem neoliberalen Finanzmodell widerspricht das grundsätzlich.

Sie betonen zwei zentrale Probleme der neoliberalen Finanzorthodoxie: das Risiko von Finanzkrisen und den Mangel an »grünen« Investitionen. Keynesianer würden doch ­dieselben Punkte kritisieren. Wie unterscheidet sich Ihre marxistische Kritik davon?
Teilweise stimmen wir überein. Wir beide begrüßen öffentliche Investitionen, die der Gesellschaft zugutekommen, und schätzen mandatsgesteuerte ­Investitionen. Eine staatliche Bank kann in eine öffentliche Wasserversorgung, Solarenergie oder grüne Infrastruktur investieren. Keynesianer und ich sind uns einig, dass darin ein gesellschaftlicher Nutzen besteht.
Der größte Unterschied zwischen uns besteht darin, dass Keynesianer meinen, öffentlich-rechtliche Banken sollten privatwirtschaftliche Investitionen katalysieren  und das Wachstum antreiben. Sie meinen, die Investitionen staatlicher Banken sollten weitgehend der Markterweiterung dienen, also ­Firmen helfen, zu wachsen, kompetitiver zu werden und zu expandieren. ­Dabei neigen Keynesianer meist dazu, negative soziale und arbeitstechnische Folgen herunterzuspielen. Viele würden einer staatlichen Bank nicht unbedingt den Schutz von Arbeits- und Menschenrechten einschreiben wollen, manche nicht einmal Sozial- oder Umweltschutz.

Doch das wirklich Besondere an ­einer marxistischen Perspektive ist, die Idee öffentlichen Eigentums kritisch zu beurteilen. Einen öffentlich-rechtlichen Status zu haben, heißt keinesfalls, etwas tatsächlich im öffentlichen ­Interesse zu tun. Keynesianer sehen den Staat traditionell als wohlwollend – ­übrigens im Gegensatz zu Neoliberalen, die den Staat für eigennützig halten und seinen Einfluss deswegen negativ bewerten. Für Keynesianer arbeitet eine staatliche Bank notwendigerweise im Interesse der Gesellschaft. Das glaube ich nicht.

Was glauben Sie?
Staatliche Banken sind Institutionen. Weil Institutionen soziale Beziehungen sind, kondensieren sie die Prioritäten der Gesellschaft, in der sie bestehen. So unterliegen öffentlich-rechtliche Banken notwendigerweise gesellschaftlichen Machtbeziehungen – und im ­Kapitalismus sind das Klassenverhältnisse. Staatliche Banken können also Privatinteressen vertreten, sie können aber genauso gut im öffentlichen ­Interesse arbeiten. Das kommt auf den Kontext an – auf die Geschichte der ­Institution und auf die Gesellschaft, in der sie sich befindet.

Können Sie Beispiele nennen?
Ein sehr gutes Beispiel ist die Royal Bank of Scotland. Seit sie 2008 ver­staatlicht wurde, ist sie im Grunde eine öffentlich-rechtliche Bank. Doch mit dem öffentlichen Interesse hat sie überhaupt nichts zu tun. Es ist eine profit­orientierte, fast vollkommen unabhängige Institution, auch wenn sie in ­öffentlicher Hand ist. Im Kontrast dazu steht zum Beispiel ein interessantes Projekt, das die Nordic Investment Bank finanziert, eine multinationale staatliche Bank im Besitz der acht ­nordisch-baltischen Länder. Kürzlich hat die Bank den Bau von sechs Wasserkraftwerken in Nordnorwegen finanziert. Die sind in kommunaler Hand und sollen kohlenstoffarme Energie erzeugen. Zugleich sind sie architektonisch wunderschön gestaltet, um ­zukünftige Generationen zu inspirieren, über nachhaltige Energiepolitik nachzudenken. Dass die Nordic Investment Bank diese Kraftwerke finanziert, ­spiegelt gesellschaftliche Prioritäten wieder.

Können Sie erläutern, inwiefern die Form einer staatlichen Bank kontextabhängig ist?
Soziale Kräfte können den Gehalt einer Bank bestimmen – wie sie funktioniert und für wen. Da staatliche Banken ­gegenwärtig innerhalb kapitalistischer Verhältnisse existieren, gibt es ungleiche Machtverhältnisse. Zurzeit drängt das Privatkapital die internationale Entwicklungsgemeinschaft dazu, eine Politik voranzutreiben, die ­öffentlich-rechtliche Banken privaten Interessen unterstellt. In der Praxis haben viele staatliche Banken ­wegen ihrer Geschichte oder ihres gesellschaftlichen Kontexts aber durchaus gemein­wohl­orientierte Mandate. Der Punkt ist: Wenn man eine staatliche Bank als soziale Beziehung betrachtet, als institu­tionalisierte Form einer Gesellschaft, dann ist daran nichts fix. Die konkrete Form kann von Privatinteressen dominiert werden, die in einem gegebenen Kontext vielleicht einflussreicher sind. Doch auch Gewerkschaften, gesellschaftliche Prioritäten und derlei Dinge können die Form einer staatlichen Bank wesentlich prägen.

Sie meinen, weil gesellschaftliche Verhältnisse wandelbar sind, sind das auch staatliche Institutionen. Gibt es Beispiele von Banken, die eine substantielle Alternative darstellen?
Die Realität, in der wir uns befinden, ist geprägt von 40 Jahren Neoliberalismus und Privatisierungsdruck. Sich vorzustellen, dass angesichts dessen etwas radikal Anderes existieren könnte, wäre so zu tun, als ob sich eine Bank aus ihrem Kontext herauslösen ließe. Das ist aber unmöglich. Wir alle ­machen unsere eigene Geschichte, aber nicht unter Bedingungen unserer Wahl. Trotzdem ist es ein radikaler ­Gedanke zu realisieren, dass diese Institutionen nicht fix sind, sondern von sozialen Kämpfen geprägt werden.

Was denken andere Marxisten traditionell über Banken?
Vielen gefallen meine Beispiele nicht. Ich werde regelmäßig von marxistischen Freunden verurteilt, die sagen: »Banken sind Kapital und Kapital ist schlecht. Wir müssen sie einfach zerschlagen.« Ich denke, das ist Unsinn. Lenin war bewusst, wie wichtig es sein würde, Banken zu verstaatlichen, ­damit sie so etwas wie das zentrale Nervensystem der Russischen Revolution werden können. Er forderte sogar, Banken vor jedem anderen wirtschaftlichen Sektor zu verstaatlichen. Das haben auch Kuba, Jugoslawien, China oder Indien so gemacht. Sie alle haben Banken verstaatlicht, um Geld in ­bestimmte Sektoren fließen zu lassen.

Sie lehren am Department of Development Studies. Bei vielen Menschen löst der Begriff Entwicklung heutzutage Unbehagen aus – nicht nur weil Vorstellungen von Entwicklung häufig eurozentristisch geprägt sind, sondern auch, weil Entwicklung häufig mit der kapitalis­tischen Wachstumslogik gleichgesetzt wird. Wie verstehen Sie den Begriff?
Ich würde sagen, dass der Begriff kontextabhängig bestimmt werden sollte. Zurzeit ist Entwicklung vor allem kapitalistisch und bedeutet Markterweiterung, die Ausweitung kapitalistischer Tauschbeziehungen, Privatisierung, und so weiter. Selbstverständlich gefällt mir nichts von alledem. Zugleich glaube ich, dass wir menschliche Fähigkeiten entwickeln sollten, insbesondere die Fähigkeit, unsere eigenen Ziele zu verwirklichen. Wir müssen Wege finden, wie sich Menschen nachhaltig und sozial gerecht reproduzieren können. Ich möchte Entwicklung nicht allgemeingültig definieren. Ich bevor­zuge, den Begriff offenzulassen, weil ihn Betroffene selbst definieren sollten. Doch was auch immer das Ziel ist – Postwachstum, alternatives Wachstum, buen vivir oder wie man es nennen mag –, all das bedarf irgendeiner Form von Finanzierung.

Wie kann die Vision einer sozial progressiven Bank realisiert ­werden?
Der einzige Weg ist, sich zu organisieren. Das beinhaltet, von dem zu lernen, was existiert hat, was zurzeit existiert und darüber nachzudenken, was man als Gesellschaft möchte. Je nachdem, wo man sich auf dieser Erde befindet, kann das also variieren. In Deutschland gibt es zum Beispiel eine lange Tradi­tion von öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlich organisierten Banken. Das hat Potential, was nicht heißt, dass alles perfekt funktioniert. Doch die Diskussion ist deutlich fortgeschrittener als etwa in den USA, wo das Interesse an einem staatlichen Bankenwesen erst in den vergangenen fünf bis zehn Jahren stark zugenommen hat. In verschiedenen Teilen des Landes werden gerade Machbarkeitsstudien zu öffentlich-rechtlichen Banken ­erstellt.

Was hat dieses neue Interesse damit zu tun, sich zu organisieren?
Die meisten dieser Studien sind das ­Ergebnis sozialer Bewegungen, die Gouverneure und Bürgermeister dazu bewegt haben. Die Menschen haben ­gesehen, was nach der globalen Finanzkrise geschehen ist. Darauf hat es eine Antwort von unten gegeben – und zwar überall von New Jersey, New York und Connecticut bis nach Santa Fe, New Mexico und Kalifornien. Die wohl stärkste dieser Bankenbewegungen gibt es in Los Angeles, wo ihre Anhänger die Gründung staatlicher Banken fordern, um etwa lokale Gemeinden zu ­finanzieren, alternativen Wohnraum zu schaffen oder grüne Investitionen zu priorisieren. Es gibt sogar Interesse an einer Cannabisbank. Denn obwohl ­Marihuana nun legal ist, haben Cannabiszüchter keinen Zugang zu Privatbanken.

Wie stehen die Chancen, substantiellen Wandel zu realisieren?
Ich denke, das ist durchaus möglich. Als die Krise 2008 hereinbrach, hatte die Linke keine Antwort darauf. Wir hatten nicht über diese Dinge geredet. Nun gibt es eine deutlich systematischere Diskussion. Das Potential ist da. Viele Leute, die in öffentlich-rechtlichen Banken arbeiten, sind gute Menschen. Sie leben in ihren Gemeinden und möchten sie unterstützen. Es obliegt nun der Gesellschaft, den Wandel einzufordern.