Hinter vermeintlich harmlosen Gruppen stehen Kader der islamistischen Hizb ut-Tahrir

Getarnte Propagandisten

»Realität Islam« und »Generation Islam« agitieren in den sozialen Medien gegen ein mögliches Kopftuchverbot. Hinter beiden Gruppen werden Kader der islamistischen Hizb ut-Tahrir vermutet.

»Erhebe deine Stimme gegen die Wertediktatur« – unter diesem Motto sammelt die Gruppe »Realität Islam« seit einigen Monaten bundesweit Unterschriften. Ihre Kampagne richtet sich gegen den Vorschlag, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen des Kopftuchs zu verbieten. Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp (FDP), und die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erhoben diese Forderung öffentlichkeitswirksam im April. Nach eigenen Angaben sammelte »Realität Islam« bis Mitte Oktober über 150 000 Unterschriften. Das Fazit der Organisatoren fällt positiv aus: »Es waren Monate, in denen diese edle islamische Community bewiesen hat, wozu sie fähig ist.«

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Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter rief die »Generation Islam« dazu auf, unter dem Hashtag #NichtohnemeinKopftuch gegen ein mögliches Verbot zu protestieren. Der Datenanalyst Luca Hammer sagt, dass allein für diese Aktion mehr als 1 000 Twitter-Accounts angelegt worden seien. Solch ein konzertiertes Vorgehen ließ Experten sofort vermuten, dass hinter beiden Kampagnen erfahrene Organisatoren stehen. »Es gibt ganz klare Indizien, dass ›Generation Islam‹ und ›Realität Islam‹ ideologisch wie personell der Hizb ­ut-Tahrir nahestehen«, sagt Patrick Möller, Islamwissenschaftler und Mitar­beiter des Violence Protection Network.

»Generation Islam« existiert seit 2013, »Realität Islam« wurde zwei Jahre später gegründet. Das Label dient nach Ansicht der Experten der verdeckten Propaganda von Hizb ut-Tahrir. »Die Organisation ist unter dem Namen nicht präsent, die Anhänger treten seit einigen Jahren mit einer anderen Strategie auf und sprechen auf geschickte Weise junge Muslime an«, sagt Eren Güvercin, Mitgründer des Vereins Alhambra-Gesellschaft. Diese Propagandatätigkeit stellt aus Sicht der Extremismusforscherin Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue den Versuch dar, »in einem kritischen Moment die sogenannten ›Grauzonenmuslime‹ in islamistische Netzwerke zu ziehen und das Bild eines Jihad zu zeichnen«.

Die Hizb ut-Tahrir ist unter anderem in Deutschland, der Türkei und arabischen Ländern verboten. Das Verbot in Deutschland erfolgte 2003 unter an­derem, weil die islamistische Partei »Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange« befürwortete und »eine derartige Gewaltanwendung hervorrufen« wollte. Ein Aus­löser für das Verbot war eine Veranstaltung der Organisation an der Techni­schen Universität Berlin. An dieser nah­men auch der damalige Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, sowie der bekannte Nazi Horst Mahler teil.

Seit dem vorigen Jahr traten bei mindestens drei Veranstaltungen führende Kader der Organisation vor mehr als hundert Anhängern in Berlin auf. Als Redner bei all diesen Treffen war Abdullah İmamoğlu zugegen. Er gilt als einer der wichtigsten Propagandisten von Hizb ut-Tahrir. Neben ihm sprach Abdurrahim Şen, ein weiterer führender Prediger der Organisation. Auch er veröffentlichte Beiträge in Publikationen der Hizb ut-Tahrir. »Dass hochrangige Vertreter einer bei uns verbotenen Organisation aus einem Land außerhalb des Schengen-Raumes ungehindert nach Deutschland einreisen und hier als Redner auftreten, finde ich sehr bedenklich«, sagte Patrick Möller der Berliner Morgenpost.

Die Veranstaltungen in Berlin wurden von einer Gruppe mit dem Namen ­Nebevi Çözüm Cemiyeti (NÇC) organisiert. Dem Verfassungsschutz zufolge handelt es sich um eine Art Forum für Tagungen und Konferenzen, dem nach eigenen Angaben Akademiker, Geschäftsleute und Politiker angehören und das sich nach außen als elitäres, ausschließlich türkischsprachiges Netzwerk gibt.

Die Hizb ut-Tahrir versteht sich ebenfalls als eine elitäre Bewegung. Die »Partei der Befreiung« ist panislamistisch orientiert und strebt ein globales Kalifat an. Die meist klandestin arbeitenden Kader sollen in islamischen Ländern die Institutionen infiltrieren. Über die Strategie in nichtislamischen Ländern ist wenig bekannt, die islamistische Organisation versucht offenbar derzeit, über Tarnorganisationen, die für konservative und reaktionäre Muslime attraktive Forderungen erheben, eine Führungsposition und Anhänger zu gewinnen. Selbst nach ihrem Verbot rekrutierte Hizb ut-Tahrir in Deutschland neue Mitglieder vor allem an Gymnasien und Universitäten. Mit rund 100 Mitgliedern ist die Partei in Hamburg besonders stark. Seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz, wie dort gezielt Schüler und Studenten angeworben werden. In Berlin sollen derzeit etwa 35 Mitglieder aktiv sein.

Die Kampagne gegen ein mögliches Kopftuchverbot für unter 14jährige zielt wohl auch darauf ab, Verbündete unter Nichtmuslimen zu gewinnen. Im Gespräch mit der Jungle World sagt die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall über diese Taktik: »In der inhaltlichen Bearbeitung von sozi­aler Gerechtigkeit, Globalisierung und antirassistischen beziehungsweise postkolonialen Fragen geht diese Tarnung so weit, dass neuere Texte an explizit linke Diskurse anschlussfähig sind.« Sie befürchtet, dass »die islamis­tische Aufladung dieser Inhalte mit dem Islam als Lösung dieser Probleme dadurch nicht mehr ausreichend wahr- und ernst genommen wird«.