Die Krise der SPD ist auch eine für die Angestellten der Partei

Die SPD-GmbH

Die SPD ist nicht nur eine Partei. Sie ist auch Arbeitgeberin für Hunderte Menschen. Die Krise der Partei ist auch eine für ihre Beschäftigten.

2016 war ein gutes Jahr für die SPD. Nicht, dass sie viele Wahlen gewonnen hätte – nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz konnte die Partei ein wenig zulegen, ansonsten verlor sie bei Landtagswahlen zwischen drei und zehn Prozentpunkte. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zog die AfD an der SPD vorbei. Doch immerhin stimmte die Kasse: Über 15 Millionen Euro Gewinn, so steht es im aktuellen Rechenschaftsbericht, konnte die Partei in dem Jahr verbuchen. Mit Einnahmen von über 156 Millionen Euro bei Ausgaben von knapp 141 Millionen Euro hat die SPD die Größe eines soliden mittleren Unternehmens.

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Die Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilte die SPD auf Nach­frage der Jungle World bis Redaktionsschluss nicht mit. 50 Millionen Euro betrugen 2016 die Personalkosten. Legt man die durchschnittlichen Arbeitskosten von 31,50 Euro in der Stunde für Dienstleistungsunternehmen aus dem Jahr 2017 und eine 38-Stunden-Woche zugrunde, kommt man auf ungefähr 750 Menschen, die die SPD beschäftigt. Gut 150 sollen allein im Willy-Brandt-Haus arbeiten, der Parteizentrale in Berlin.

Die SPD will sparen und von Wahlniederlage zu Wahlniederlage steigt der Druck. Die historische Kommission der Partei wurde bereits abgeschafft.

Weit über 1 000 Menschen sind nicht bei der Partei angestellt, sondern in den Fraktionen im Bund und in den Ländern. Sie sind Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten in Berlin oder in ­deren Wahlkreisen, arbeiten in den Fraktionsverwaltungen oder als wissenschaftliche Mitarbeiter in den Fraktionen. Die Existenz dieser Stellen hängt vom Erfolg der Partei ab: Werden weniger Abgeordnete gewählt, gibt es weniger Fraktionsmitarbeiter. Ist die Partei bei Wahlen erfolglos, gibt es zudem weniger sogenannte Mandatsträgerabgaben von Abgeordneten an die Partei.

Die Abgeordneten sind nämlich nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Spender. Von ihnen wird erwartet, dass sie, wie viele Dezernenten oder Leiter öffentlicher Unternehmen, die ihre Karriere dem Parteibuch zu verdanken haben, eine Mandatsträgerabgabe an die Partei zahlen. Die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr gehört zu den Politikerinnen, die mit ihren Einkünften und Ausgaben offen umgehen: Sie spendet 1 000 Euro im Monat an die SPD, einen Teil an die Bundespartei, einen anderen an ihren Landesverband. Bei derzeit 153 Bundestags­abgeordneten kämen so monatlich 1,53 Millionen Euro zusammen. In der vorigen Legislaturperiode zahlten noch 193 SPD-Bundestagsabgeordnete die Mandatsträgerabgabe.

Die Parteizentralen der Länder konzentrieren sich vor allem auf die Organisation von Wahlkämpfen und die Verwaltung der Parteiangelegenheiten. Dasselbe gilt für die Städte, in denen die SPD auch Büros mit nur wenigen Mitarbeitern unterhält. Die inhaltliche Arbeit wird in den Landtags- und Ratsfraktionen erledigt, die bekannten Figuren der Partei sind auf diesen Ebenen ihre Fraktionsvorsitzenden oder, so es sie gibt, die Bürgermeister und Oberbürgermeister.

Der Anspruch an die Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus ist ­höher. Von ihr wird, neben der Organisation der Wahlkämpfe, auch erwartet, dass sie inhaltliche Arbeit leistet. Es ist daher kein gutes Zeichen für die Mit­arbeiter, wenn die Tätigkeit der Zentrale stark kritisiert wird. In einer Analyse zur jüngsten Bundestagswahl tadelte das Team um den für die SPD arbeitenden Werbetexter und Politikberater Frank Stauss die Zentrale: »Im Willy-Brandt-Haus wird entschieden, Schulz von Großveranstaltungen fernzuhalten und ihn nicht zur Cebit, nicht zur Hannover-Messe, nicht zur Internationalen Automobilaus­stellung und auch nicht zur Games­com nach Köln zu schicken, obwohl er dort als einziger ­Politiker hätte auftreten können. So fährt Angela Merkel im August nach Köln und eröffnet mit einer Rede die weltweit größte Computerspielemesse.«

In seinem Buch »Die Schulz-Story« beschreibt der Journalist Markus Feldenkirchen das Willy-Brandt-Haus als eine von Angst getriebene Parteibehörde, die kaum in der Lage sei, einen professionellen Wahlkampf zu organisieren. Sascha Lobo nannte im Spiegel das Zentralbüro der Sozialdemokraten gar »die deutschlandweit effektivste Organisation zur Vernichtung öffentlicher Sympathie«.

Ehemalige Mitarbeiter beschreiben die SPD-Zentrale als verknöchert und die Arbeitsweise als unprofessionell; das Willy-Brandt-Haus verwalte sich vor ­allem selbst, inhaltliche Arbeit finde in vielen Themenbereichen nicht mehr statt. Der SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen kritisiert in seinem Buch »Die liberale Illusion«, dass es in der SPD-Zentrale keinen Mitarbeiter mehr gebe, der sich mit dem Thema Wirtschaft beschäftigt.
Die SPD will sparen und von Wahlniederlage zu Wahlniederlage steigt der Druck: Angeblich sollen 30 Stellen in der

Zentrale wegfallen, die historische Kommission der Partei wurde bereits abgeschafft. Einsparung: 20 000 Euro im Jahr. Diese Entscheidung war ein Zeichen dafür, dass es beim Sparen keine Tabus geben soll: Die Kommission war bekannt, zehrte von dem in der Vergangenheit erarbeiteten Ruf und veröffentlichte zuletzt 2013 eine Publikation mit dem Titel »Der Freiheit verpflichtet. Gedenkbuch der deutschen Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert«.

In der Partei haben insbesondere die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus kaum eine Lobby. Denn sich über die Funktionäre und den Apparat zu em­pören, ist zurzeit eine der beliebtesten Beschäftigungen der Basis. Wer die Strukturen im Willy-Brandt-Haus umbauen will, dürfte dazu freie Hand ­haben. Allerdings gibt es niemanden, der das wirklich angehen mag.

Gut geht es indes den Unternehmen der SPD – vielleicht ein Hinweis an die Partei, es mit der Politik sein zu lassen. Mit Einnahmen aus Unternehmens­beteiligungen, ihrem Vermögen und ihren Verlagen machte die SPD 2015 immerhin fast 20 Millionen Euro Gewinn. Der Partei gehört unter anderem die in Berlin und Hamburg ansässige Deutsche Druck- und Verlags­gesellschaft mbH, die Anteile an der Sächsischen Zeitung, der Neuen West­fälischen und dem Magazin Öko-Test hält. Der Vorteil solcher Geschäfte ist: Sie laufen von Wahlen unabhängig.