Rechte erklären den UN-Migrationspakt zu einer Verschwörung

Der ultimative »bad deal«

Die transatlantische populistische Rechte fabriziert aus dem UN-Migrationspakt einen weiteren Baustein ihres identitäts­stiftenden Mythos.
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»Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln«, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, am 8. November während einer hitzig geführten Parlamentsdebatte über den UN-Migrationspakt. Dieser eine Satz fasst den gesamten phantasmagorischen Mythos von der »Umvolkung« beziehungsweise dem »Bevölkerungsaustausch« zusammen. Diese Verschwörungstheorie zirkuliert schon eine Weile in der extremen Rechten beidseits des Atlantiks und ist im Laufe dessen zu einem Fixstern am Ideenhimmel des rechtspopulistischen bis völkischen Souveränismus geworden.

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Sie dient dieser widersprüchlichen und heterogenen Bewegung inzwischen als identitätsstiftendes Bindeglied. Sie ist die phan­tastische Erzählung, anhand derer zwischen Freund und Feind unterschieden wird. Auf der einen Seite die ehrlichen, einfachen und bodenständigen Patrioten und auf der anderen die wahlweise kaltblütigen oder gefühlsduseligen wurzellosen Kosmopoliten und deren dunkelhäutige, südländische Handlanger. Neu ist dieses Bild nun wirklich nicht, aber leider dennoch hochaktuell. US-Prä­sident Donald Trump stachelte damit vor den Midterm-Wahlen seine Anhängerschaft an. Die – nicht intendierte – Folge war der Terroranschlag von Pittsburgh. White supremacists, zu denen auch der Todesschütze von Pittsburgh zählt, hatten ein Jahr zuvor schon benannt, wen sie meinen, wenn sie über die Globalisten sprechen, die sie angeblich »umvolken« wollen. »Jews will not replace us«, riefen sie 2017 wie aus Trotz auf dem berüchtigten Fackelmarsch in Charlottesville.

Wie in der Dolchstoßlegende steckt im Umvolkungsmythos eine gehörige Portion verunsicherter und strafsüchtiger Männlichkeit.

Die Toten von Pittsburgh waren gerade erst bestattet und der 80. Jahrestag des Novemberpogroms stand vor der Tür – Gauland hätte den Zeitpunkt für seine Rede kaum provokativer wählen können. Zielsicher stellte dieser eine assoziative Verbindung her zwischen der historischen Dolchstoßlegende, einem fast schon vergessenen Klassiker unter den völkisch-nationalen Verschwörungstheorien, und deren gegenwärtigem Äquivalent, dem Umvolkungsmythos (Jungle World 45/2018). Zur Erinnerung: Das Novemberpogrom fand bewusst am Jahrestag des Putschversuchs Hitlers von 1923 und der Novemberrevolution von 1918 statt. Die »Novemberverräter« hätten, so die Dolchstoßlegende, den verhassten Versailler Friedensvertrag im Jahr darauf verschuldet.

Das »Versailler Diktat« war für die deutsche Rechte der zwanziger und dreißiger Jahre der ultimative bad deal. Als solchen versucht die souveränistische Rechte nun den UN-Migrationspakt zu stilisieren. Dass das nicht ganz hinhaut, weiß natürlich auch Gauland. »Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll«, zitierte er den Reichskanzler Otto von Bismarck in seiner Bundestagsrede. Klar, der Inhalt des Pakts klingt harmlos, er benennt »sichere, geordnete und reguläre Migration« als Ziel. Aber man weiß ja, dass das in Wahrheit nur ein Trick der perfiden Globalisten ist, um die Nationalstaaten mittels Verträgen ihrer streitbaren Mannhaftigkeit zu berauben und in weibisch-passive Siedlungsgebiete für virile Südländer zu verwandeln. Das behauptete übrigens schon in den zwanziger Jahren die deutsche Rechte über die Uno-Vorläuferorganisation, den Völkerbund.

Wie in der Dolchstoßlegende steckt im Umvolkungsmythos eine gehörige Portion verunsicherter und strafsüchtiger Männlichkeit. Beide Mythen bieten eine nahezu perfekte Mischung aus Lügen und leicht abrufbaren bildhaften Ressentiments mit gerade genug Wahrem, um eine Wirkmacht zu entfalten, die abgedrehtere Verschwörungstheorien (Chemtrails, Reptiloide) in der Regel nicht vergönnt ist. Solche Mythen sagen indessen weit weniger über die Realität aus, die sie vorgeblich beschreiben, als über die neue Realität, die mittels des Mythos hergestellt werden soll. Das Ziel der Dolchstoßlegende war die Umwandlung der Weimarer Republik in einen autoritären Staat und die Revision von Versailles. Der Umvolkungsmythos zielt immer offensichtlicher auf die Zerstörung der inter­nationalen Nachkriegsordnung. An der kann man viel kritisieren, aber die Einhegung des destruktiven Potentials entfesselter Natio­nalismen im Herzen Europas gehörte zu ihren besseren Vorhaben.