»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Hausprojekts Hafenstraße 7, auch bekannt als »Hasi« abgebrochen. Die Jungle World hat mit Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« engagiert.

Small Talk Von

Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amtsgericht hat mittlerweile eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es der Polizei die Schuld zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigenmächtig eine Rechtsprüfung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat außerdem klargemacht, dass es erneut Amtshilfe beantragen wird. Es ist also davon auszugehen, dass ein erneuter Räumungsversuch stattfinden wird. Wir sind jedenfalls jederzeit darauf vorbereitet.

Warum kritisieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Möglichkeit, sich für eine langfristige Perspektive des Projekts einzusetzen. Sogar die Enthaltung einiger Mitglieder hätte hierfür ausgereicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert. In der Öffentlichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unterstützenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behauptungen, dass wir mögliche Ausweichobjekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle angebotenen Standorte waren schlicht ungeeignet und viel zu weit vom Stadtzentrum und vom Wirkungsradius der »Hasi« entfernt. In persönlichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vorschläge anzuhören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kampagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegenseitig zu, die bürgerlichen Medien übernehmen ihre Aussagen ungeprüft als Wahrheit. So wurde eine Falschinformation Sven Liebichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« engagierten Neonazis, über eine vermeintliche »Hasi 2« von einem Journalisten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recherchierte Artikel über die »Hasi« aufgefallen war, übernommen und in der MZ veröffentlicht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Richterin am Landgericht in ihrem Urteil auf ein Weiterbestehen des Projekts in der vermeintlichen »Hasi 2«. So schnell entstehen Verschwörungstheorien. Im Zuge der Kampagne veröffentlichten rechte Aktivisten auch eine Petition gegen die »Hasi«.

Daneben gab es selbstverständlich zahlreiche Drohungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Auseinandersetzungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brandanschlägen. Auch das Haus der Identitären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Transparent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unterstützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir wieder festgestellt, wie breit die Solidarität in Halle ist und wie viele Sympathisanten für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Hausprojekten werden wir von zahlreichen linken Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, die soziale, antirassistische und antifaschistische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radiosender Corax hat einen großen Beitrag zur Kommunikation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt berichtet.