Die Innenministerkonferenz hat über das Sicherheitsrisiko »Flüchtling« gesprochen

Sicherheitsrisiko Flüchtling

In Magdeburg fand in der vergangenen Woche die Innenminister­konferenz statt. Die teilnehmenden Politiker widmeten sich ­vor­wiegend »Flüchtlings-, Migrations- und Ausländer­angelegenheiten«. Mehr als 1 000 Personen demonstrierten gegen die Konferenz.

»Eine der themenreichsten Sitzungen der vergangenen Jahre« – so bezeichnete Holger Stahlknecht (CDU), der Innenminister des Gastgeberlands Sachsen-Anhalt, die jüngste Innenministerkonferenz (IMK). Mehr als 70 Themen standen auf der Tagesordnung des üblicherweise zweimal jährlich stattfindenden Treffens der deutschen Landes­innenminister. Womit sich die erneut ausschließlich männlich besetzte Runde in der vergangenen Woche in Magdeburg vorrangig beschäftigte, wurde in einer im Anschluss verschickten Pressemitteilung des sachsen-anhaltischen Innenministeriums deutlich: »Zentrale Themen waren Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsstaaten, die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland, die Optimierung der Polizeiarbeit, Cybersicherheit sowie Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.« Flüchtlinge, Migranten und Ausländer standen also erneut im Zentrum der Sicherheitspolitik in Deutschland.

Während es keine Verschärfung gibt, was Abschiebungen nach Syrien angeht, müssen Flüchtlinge, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, demnächst mit Sanktionen rechnen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konnte sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen, Straftäter und »Gefährder« nach Syrien abzuschieben. Eine Prüfung dieser Möglichkeit hatte auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) anlässlich der Vergewaltigung einer 18jährigen mutmaßlich durch mehrere Syrer im Oktober in Freiburg gefordert. Die IMK verlängerte den seit 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2019. »Daran führt aktuell kein Weg vorbei, Rückkehrern drohen gegenwärtig erhebliche Gefahren«, sagte Stahlknecht. Das Auswärtige Amt schreibt in seiner Reisewarnung für das Land, dass in ganz Syrien das Risiko bestehe, »durch Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden«.

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Ähnlich klingt weiterhin die Reisewarnung für Afghanistan: »Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.« Dennoch schieben die Bundesländer Menschen in das Bürgerkriegsland ab, einige beschränken sich dabei nicht mehr nur auf Straftäter und ­»Gefährder«.

Während es zumindest keine Verschärfung gibt, was Abschiebungen nach Syrien angeht, müssen Flüchtlinge, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen, demnächst mit Sanktionen rechnen. »Das Fehlverhalten der Asyl­bewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat«, sagte Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der ­sogenannten B-Länder, der Länder mit einer von der CDU geführten Regierung. Details zu den vorgesehenen Sanktionen sind noch nicht bekannt. Zudem begrüßten die Innenminister ein vom Bundeskriminalamt geplantes Punktesystem für Flüchtlinge, die Straftaten verüben. Je nach Delikt soll eine unterschiedliche Anzahl von Punkten vergeben werden. Erreicht ein Flüchtling eine bestimmte Punktzahl, soll er abgeschoben werden. Über sogenannte Ankerzentren diskutierte die Runde nicht mehr, da es sie nach Ansicht der Innenminister bereits in allen Bundesländern gibt, wenn auch mit ­unterschiedlichen Bezeichnungen.

Mit einem härteren Vorgehen müssen den Beschlüssen der IMK zufolge künftig auch sogenannte Reichsbürger und andere »Extremisten« rechnen. So sollen die Behörden künftig nicht nur Informationen aus dem Bundeszentralregister, sondern auch vom Verfassungsschutz einholen, bevor sie Personen, die einen Waffenschein beantragt haben, Zuverlässigkeit bescheinigen. Im Oktober hatten Medien berichtet, dass derzeit etwa 600 Reichsbürger im Besitz einer Schusswaffe sind.

Ob sich die Innenminister auch mit der AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« (JA) beschäftigen würden, war lange unklar. Erst kurz vor Beginn der IMK hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Thema offiziell angemeldet und gesagt, er sei »sehr gespannt, ob es da ein bundesweites, einheitliches Vorgehen« geben werde. In drei Bundesländern – Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg – wird die JA vom Verfassungsschutz beobachtet – so wird es auch bleiben. Die Innenminister konnten sich in der Frage nicht einigen. Während die sozialdemokratischen Teilnehmer sich dafür aussprachen, den Einfluss von Rechtsextremen auf die Gesellschaft und insbesondere in der AfD zu untersuchen, forderten die Minister der Union, auch der Frage nach dem gesellschaftlichen Einfluss der radikalen Linken nachzugehen. Ob das von der Taz aufgedeckte rechtsextreme Netzwerk in der Bundeswehr und vor allem im Kommando Spezialkräfte dabei überhaupt zur Sprache kam, ist nicht bekannt.

Neben Migranten und »Reichsbürgern« widmeten sich die Innenminister noch einer dritten Gruppe: den Fußballfans, vor allem den sogenannten Ultras. Die IMK sprach sich für »eine ­Intensivierung der Maßnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von Pyrotechnik in und um die deutschen Fußballstadien« (sic) aus. Was das konkret bedeuten könnte, hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zuvor erklärt: Gefängnisstrafen. Bislang handelt es sich beim Abbrennen von Pyrotechnik lediglich um eine Ordnungswidrigkeit. Zukünftig soll eine Einstufung als Straftat nach dem Sprengstoffgesetz möglich sein. Noch vor ­einem Jahr schien sich eine gegensätzliche Entwicklung abzuzeichnen. So hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) damals gefordert, Pyrotechnik in Fußballstadien unter strengen Auflagen zu legalisieren. Allerdings gab es schon vor einem Jahr deutlichen Widerspruch vor allem aus der Union.

Einige Tage vor der Konferenz hatte das Bündnis »Unheimlich sicher« ­gegen das Treffen demonstriert. An der Veranstaltung hatten sich mehr als 1 000 Menschen beteiligt und dabei auch gegen Rassismus und neue Polizeigesetze protestiert. Das Bündnis kri­tisierte nach der Demonstration das »massive Polizeiaufgebot«, das diese begleitet hatte. In einer Stellungnahme heißt es: »Dieser fast militärische Aufmarsch verhinderte, dass sich Bürger beispielsweise der Demonstration ­anschlossen oder stehenblieben, um den Redebeiträgen zuzuhören.«