Der niedersächsische AfD-Jugendverband soll neu gegründet werden, an seiner rechtsextremen Orientierung ändert das nichts

Neuer Verband, alte Kader

Der Jugendverband der AfD in Niedersachsen soll neu gegründet werden. Bereit stehen auch Göttinger Rechtsextreme, die sich im Milieu zwischen AfD und Neonazis bewegen.

Gerade war es ein wenig ruhiger geworden um den niedersächsischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), den Jugendverband der AfD. Im September hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) – wie auch sein Amts­kollege in Bremen, Ulrich Mäurer (SPD) – mitgeteilt, dass der Parteinachwuchs unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes stehe. Als Gründe ­nannte der Sozialdemokrat unter anderem »ideologische und personelle Überschneidungen« mit der Identitären Bewegung sowie »eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung« des Verbands, die sich »gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« richte.

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Die Bundesorganisation der JA löste daraufhin ihren niedersächsischen Ableger im November auf und kündigte nach eigenen Angaben sämtlichen niedersächsischen Verbandsangehörigen die Mitgliedschaft. Wie der NDR berichtete, soll allerdings bereits in diesem Monat ein neuer Landesverband entstehen – in den auch Mitglieder des alten wieder eintreten dürfen.

Es ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht ersichtlich, wie ein Eintritt Rechtsex­tremer verhindert werden soll und ob dies überhaupt beabsichtigt ist. Die Auflösung des Landesverbands war vor allem eine taktische Maßnahme, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Durch die Neugründung dürfte sich wenig ändern, erst recht wenn auch einige ehemalige Mitglieder und Sympathisanten aus Göttingen und Südniedersachsen eintreten. Denn dort wurde Mitte Dezember eine Gruppe junger Rechtsextremer geoutet, die sich im Umfeld der AfD und ihres Jugendverbands bewegen und kaum Berührungsangst ­zeigen, wenn es um die Zusammenarbeit mit anderen extrem rechten Strömungen und Organisationen geht.

In einem langen Recherchetext auf einem Blog mit dem Titel »Ausgetobt« werden insgesamt acht Personen vorgestellt, die die anonymen Verfasser der »Göttinger Naziclique« zurechnen. Die Porträtierten sollen jeweils auf ­verschiedene Weise in extrem rechte Gruppen eingebunden sein. Fünf sind den Informationen von »Ausgetobt« zufolge Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der AfD.

Mit Ausnahme des 25jährigen Lars Steinke waren sie der Öffentlichkeit bislang unbekannt. Steinke war Vorsitzender der JA in Niedersachsen und galt als aufstrebende Nachwuchskraft in der Partei. Im vergangenen Sommer sanken seine Chancen auf eine Parteikarriere jedoch, da er sich in einem ­Facebook-Post dazu verstieg, den in der bundesdeutschen Gedenkpolitik zum Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus stilisierten Claus von Stauffenberg einen »Verräter« zu nennen. Steinke musste seinen Vorstandsposten aufgeben, seither verschwand er aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Das könnte sich mit Steinkes Präsentation auf dem Blog »Ausgetobt« ändern – wenn auch nicht in seinem Sinne. Auch die anderen Rechtsextremen stehen nun wohl einigermaßen unerwartet im Rampenlicht. Das Blog gibt an, man wolle die »Naziclique« um »Oberhampelmann Lars Steinke« aus der »Anonymität« holen. Die »Einordnung der Aktivisten« sei »nicht ganz einfach«, schreiben die Autoren. Diese stünden schließlich zwischen AfD, Identitärer Bewegung und »lokalen Neonazi-Größen der alten Schule«.

Eine dieser lokalen Neonazigrößen ist Thorsten Heise, der unter anderem Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist und als ein bedeutender Organisator in dem Milieu gilt. Er wurde in Göttingen geboren und lebt derzeit in der rund 30 Kilometer entfernten thüringischen Gemeinde Fretterode. Bei dem von ihm veranstalteten Rechtsrock-Festival »Schild und Schwert« sollen am 2. und 3. November nach Angaben von »Ausgetobt« vier der insgesamt acht porträtierten jungen Rechtsextremen anwesend gewesen sein. Auf dem Festival­gelände im sächsischen Ostritz tummelten sich Neonazis aus ganz Deutschland. Die »Nazicilque« sei aber auch bei Veranstaltungen mit deutlich gemäßigterem Anschein zu Gast gewesen, etwa auf solchen von AfD-nahen Organisationen.

Einer, auf den dies beispielhaft zutrifft, ist der 21jährige Paul S. Er soll etwa Kunde des neurechten Verlags Antaios gewesen sein, ist offenbar AfD-Mitglied und leistete mindestens eine Zahlung an den Landesverband Sachsen der JA, wie »Ausgetobt« mit einem Foto eines Überweisungsbelegs nachweisen will. Zugleich soll er Mitglied in einem Kampfsportverein sein, dem Kontakte in neonazistische Kreise nachgesagt werden, und in Göttinger Kneipen mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Beim Festival »Schild und Schwert« im November gehörte er offenbar zum Sicherheitsdienst, wie ein Foto belegt. Im vergangenen Sommer sei er zudem Angehöriger einer von der Polizei aufgegriffenen Gruppe rechtsextremer Männer gewesen, die in München unter anderem Sticker des neo­nazistischen Medienprojekts »fsn-tv« verklebt habe, so die Autoren des Blogs.

Sticker eben dieses Projekts sowie solche der Identitären Bewegung und weiterer extrem rechter Gruppen sind seit Frühjahr 2018 in größerer Zahl in Göttingen aufgetaucht. In Anbetracht der Informationen von »Ausgetobt« könnte das Rätselraten im linken Milieu der Stadt über die für die Klebereien Verantwortlichen nun vorbei sein. Die Gruppe »Basisdemokratische Linke« veröffentlichte vor einigen Wochen eine kurze Broschüre mit dem Titel »Achtung Nazipropaganda!«, die neben den diversen Stickern auch einige Schmierereien mit ausländerfeindlichen, antisemitischen und anderen rechtsextremen Parolen dokumentiert, über deren Urheber bislang aber nichts bekannt war.

Dass es in der traditionell links geprägten Universitätsstadt auch organisierte Rechtsextreme gibt, ist keine Überraschung. Im Gegensatz zu vielen anderen Protagonisten der Szene in Südniedersachsen bewegt sich die Gruppe, wie rechte Verbindungsstudenten auch, mit einiger Selbstverständlichkeit an der örtlichen Hochschule. S. ist angehender Lehrer in den Fächern Deutsch und Biologie, Steinke ist an der Universität Göttingen eingeschrieben. Andere aus der Gruppe studieren etwa Medizin, Politik- oder Forstwissenschaft.

Vom »stereotypen Bild des sozial abgehängten Neonazis« höben sich die Rechtsextremen dadurch zumindest in Teilen ab, heißt es im Text von »Aus­getobt«. In der Gruppe scheint sowohl ein rechtsextremer Elitedünkel gepflegt zu werden als auch die Zusam­men­arbeit mit klassisch neonazistischen Kreisen möglich zu sein. Wofür sich die jungen Rechtsextremen letztlich entscheiden werden, scheint noch offen.