Das Parlament stimmt über Änderungsanträge zum Brexit-Abkommen ab

Immer nur dagegen

In knapp zwei Monaten verlässt Großbritannien voraussichtlich die EU – auch wenn es kein Austrittsabkommen gibt. Das britische Unterhaus stimmte in der vergangenen Woche über Änderungen an Theresa Mays Austrittsvereinbarung mit der EU ab. Auf einen Punkt konnten sich die Abgeordneten dabei einigen.

Nach ihrer ersten Niederlage Mitte Januar wollte die britische Premierministerin Theresa May dem Unterhaus ihren Entwurf zur EU-Austrittsvereinbarung in leicht veränderter Form noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Weder ihre eigene Partei noch die Opposition stimmten den Kernpunkten ihrer Vereinbarung zu, etwa dem Fehlen einer Zollunion mit der EU und dem sogenannten backstop, der verhindern soll, dass zwischen Irland und Nordirland eine »harte Grenze« entsteht.

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Es schien von Anfang an unrealistisch, einen Kompromiss zu erlangen, dem genügend Abgeordnete zustimmen. Trotzdem wollte May das Unmögliche versuchen. Nach Abstimmungen über Änderungen an ihrem Entwurf schien in der vergangenen Woche ein Erfolg in Sicht – allerdings nur, wenn man die Verhandlungsposition der EU vollkommen außer Acht lässt. Um ihre Erfolgschancen bei der Abstimmung über ihren Plan B zu erhöhen, gab May den Abgeordneten aller Parteien die Möglichkeit, Änderungsvorschläge einzureichen. Am 29. Januar wurde darüber abgestimmt.

Donald Tusk, der Präsident des Europarats, machte deutlich, dass die EU nicht bereit sei, den »back­stop« noch einmal zu verhandeln.

Die Vorschläge reichten von verzweifelt bis phantasievoll. Keiner von ihnen fordert ein zweites Austrittsreferendum. Der Vorschlag der Labour-Partei wollte einen harten EU-Austritt ausschließen und eine Zollunion etablieren. Dieser wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Auch die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen harten »Brexit« verhindern, ohne direkt gegen den Austritt

Stellung zu beziehen. Sie schlug eine Klausel vor, nach der die Regierung eine Verlängerung der in Artikel 50 des EU-Vertrages gesetzten Austrittsfrist bis Ende 2019 ersuchen muss, falls die Premierministerin bis Ende Februar keine Vereinbarung treffen kann. Coopers Vorschlag ging einigen Labour-Abgeordeten aber zu weit, da jede Verlängerung die Leave-Wähler erzürnen könnte und fand keine Mehrheit.

Dem Änderungsvorschlag des Konservativen Dominic Grieve zufolge sollte ein Antrag, der von einer Minderheit von mindestens 300 Abgeordneten aus fünf Parteien, darunter mindestens zehn Abgeordnete der konservativen Partei, vorgebracht wurde, am nächsten Tag als erster Punkt der Tagesordnung im Unterhaus debattiert werden. Grieve ist ein Ausstiegsgegner und schon lange der Meinung, dass dem Parlament mehr Macht gegeben werden sollte. Auch sein Vorschlag blieb erfolglos.

Der Spelman-Antrag, benannt nach der ehemaligen Umweltministerin und Abgeordneten der konservativen Partei, Caroline Spelman, schlug einen Zusatz ohne rechtliche Wirkung vor, nach dem Großbritannien die EU nicht ohne Vereinbarung verlassen soll. Ein Mehrheit von 318 Abgeordneten stimmte diesem Änderungsvorschlag zu. Konsequenzen hat er allerdings nicht. Er zeigt nur, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im Prinzip gegen einen Ausstieg ohne Vereinbarung ist.

Eine überparteiliche Gruppe von Ausstiegsgegnern, angeführt vom Labour-Abgeordneten Rachel Reeves, schlug vor, eine Verlängerung der Frist von Artikel 50 um zwei Jahre zu ersuchen, falls bis zum 26. Februar keine Vereinbarung mit der EU getroffen werden könne. Dieser Vorschlag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsvorschlag der Scottish National Party (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru beinhaltete lediglich die Notiz, dass das schottische und walisische Parlament mehrheitlich gegen Mays Vereinbarung gestimmt hatten, und ruft zu einer Verlängerung der Frist von Artikel 50 und der Verhinderung eines harten Ausstiegs auf. Diesem Vorschlag wurde nicht zugestimmt.

Auch die Hinterbänkler der konservativen Partei, denen der Ausstieg am Herzen liegt, wollten eine Änderung in Mays Vorschlag einfügen. Benannt nach dem Konservativen Graham Brady, bezieht er sich auf die irisch-britische Grenze. Demnach soll der backstop durch eine Alternative ersetzt werden, die eine harte Grenze verhindert. Während die EU dies bereits ausgeschlossen hat, hält May den Vorschlag für machbar. Daher griff die Regierung auf den Fraktionszwang zurück, damit ihre Partei den Vorschlag unterstützt.

Die ultrakonservative European Research Group, angeführt vom Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, sowie die konservative Democratic Unionist Party hatten bereits vor der Abstimmung sig­nalisiert, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen. Eine Mehrheit von 317 Ab­geordneten stimmte schließlich dafür, darunter auch sieben Labour-Abgeordnete.

May glaubt, dass dies die Chancen erhöht, mit der EU den backstop nochmals verhandeln zu können.
Bereits Minuten nach dem Ergebnis machte Donald Tusk, der Präsident des Europarats, jedoch deutlich, dass die EU dazu nicht bereit sei. Aus Sicht der EU ist er Teil der Austrittsvereinbarung und soll so bestehen bleiben. Zugleich betonte er, dass die EU möglicherweise bereit sei, die Verhandlungsfrist zu verlängern. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits vor der Abstimmung klar gemacht, dass für die EU eine Neuverhandlung über den backstop nicht in Frage komme.

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour-Partei, erklärte sich nach dem Abstimmungsergebnis zu Gesprächen mit May bereit. Aus seiner Sicht besteht nach dem Erfolg des Spelman-Antrags keine ­Gefahr mehr, dass Großbritannien ohne Vereinbarung aus der EU austreten wird.
Seine Parteibasis ist skeptischer und verlangt eine Online-Abstimmung darüber, welche der Ausstiegsoptionen die

Parteiführung vertreten sollte, einschließlich der Möglichkeit eines zweiten Referendums. Umfragen zufolge wünscht die Parteibasis mehrheitlich eine solche Umfrage.

Sir Vince Cable, Vorsitzender der Liberaldemokraten und Abgeordneter des Unterhauses, rief May dazu auf, so schnell wie möglich zu konkretisieren, was die im Brady-Antrag genannte Alternative zum backstop sein soll. Seiner Meinung nach signalisierte das Unterhaus zwar mehrheitlich, dass es keinen Ausstieg ohne Vereinbarung wolle, stimmte aber auch mehrheitlich für eine Verhandlungsposition, die auf das Gegenteil hinauslaufen würde. Beobachter sehen die Wahrscheinlichkeit eines harten »Brexit« nach der Abstimmung vergangene Woche erhöht.

Neben ihren Neuverhandlungen mit der EU versucht May derzeit, Labour-Abgeordnete zu umwerben, die für einen EU-Ausstieg sind. Diese repräsentieren mehrheitlich den ärmeren Norden Englands und zeigten sich offen dafür, im Gegenzug für staatliche Investitionen in die Infrastruktur Mays ­Austrittsvereinbarung im Parlament zu unterstützen.

Bei den Konservativen formiert sich derweil eine andere Art »Brexit«-Kompromiss. Gemunkelt wird, dass die meisten Tories dem sogenannten Malthouse-Kompromiss zustimmen würden. Dieser enthält zwei Varianten. Die Verlängerung der Übergangsperiode bis 2021 und ein Freihandelsabkommen statt des backstop. Oder ein geordneter Austritt ohne Vereinbarung, mit einer Übergangsphase bis 2021.