Wirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche Konzerne vor ausländischer Konkurrenz schützen

Mehr Staatskapitalismus wagen

Die »Nationale Industriestrategie 2030« der Bundesregierung wirbt für staatliche Interventionen, um Deutschlands Position auf dem Weltmarkt zu verteidigen.

Als das einflussreichste und prestigeträchtigste Ministerium gilt das der ­Finanzen, aber auch aus dem Posten der Wirtschaftsministers kann man ­etwas machen. Peter Altmaier kam in den vergangenen Monaten zugute, dass er ein für dramatische Reden geeignetes Thema hatte: Deutschlands Kampf auf dem Weltmarkt. Der nationale Wohlstand, so mahnte Altmaier immer wieder, sei angesichts der wachsenden globalen Konkurrenz und der bevorstehenden epochalen Umbrüche in der Industrietechnologie so bedroht wie lange nicht mehr.

Die »Nationale Industriestrategie« ist eine Reaktion auf den Umstand, dass die Bedeutung staatlicher Maßnahmen in der Weltmarktkonkurrenz steigt und sich dadurch auch die machtpolitische Konkurrenz verschärft. ­Immer öfter spielt in Äußerungen des Wirtschaftsministers das Wort »Sou­veränität« eine Rolle.

Am 5. Februar präsentierte der CDU-Politiker in Berlin seinen Entwurf einer »Nationalen Industriestrategie 2030«, die Deutschland helfen soll, in diesem Kampf zu bestehen. »Der Weltmarkt befindet sich in einem Prozess rasanter und tiefgreifender Veränderung«, warnt er im Vorwort. »Es gibt viele Gewinner – aber eben auch große Ver­lierer. Die Karten werden weltweit neu gemischt.«
In dem Papier werden Maßnahmen dargelegt, mit denen Deutschlands Erfolg in der Weltmarktkonkurrenz ge­sichert werden soll. Ziel ist es, »gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft« die »Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft« der deutschen Unternehmen zu garantieren und sie wieder an die Spitze der technologischen Entwicklung zu bringen.

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Viele Bereiche der Industrieproduktion seien in den vergangenen Jahrzehnten bereits in Schwellenländer abgewandert. Deutschland habe sich dieser Entwicklung bisher weitgehend entziehen können, weil es in wichtigen Sektoren technologisch weit überlegen gewesen sei. »Dieser Vorsprung schmilzt langsam, aber deutlich ab«, heißt es in dem Strategiepapier. Vor allem China komme mit seiner Industriepolitik technologisch voran. »Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auch dort, wo deutsche Unternehmen bislang konkurrenzlos waren.«

Auch in den USA gebe es große Technologiekonzerne wie Apple, Amazon, Google, Microsoft und General Electric, die in einem Ausmaß in Innovationen investierten, wie es deutschen Unternehmen bisher nicht möglich gewesen sei. In Japan habe die Regierung einen Milliardenfonds geschaffen, der die Hightech-Branche stärken solle. Wer darauf nicht reagiere, drohe »zur ver­längerten Werkbank« der im Konkurrenzkampf überlegenen Länder degradiert zu werden.

Altmaier wollte eine Diskussion auslösen – und das ist ihm gelungen. Viele seiner Vorschläge verstoßen gegen die Dogmen des neo- und ordoliberalen Wirtschaftsmanagements, denen zufolge der Staat zwar die Grundlagen für den Erfolg der nationalen Industrie auf dem Weltmarkt schaffen soll, aber nicht direkt in die Marktkonkurrenz eingreifen darf. Genau das müsse aber denkbar sein, schreibt Altmaier, um Firmen mit besonderer »volkswirtschaftlicher Bedeutung« zu stützen. »Bei Herausforderungen, die für eine Volkswirtschaft existentiell sind«, solle der Staat sogar befristet in Unternehmen investieren oder ihnen direkte Finanzhilfe zukommen lassen.

»Planwirtschaft«, schallte es Altmaier daraufhin entgegen, etwa von der FDP, aber auch von den »Wirtschaftsweise« genannten Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Besonders bedenklich finden diese ­Befürworter der Marktkonkurrenz, dass Altmaier bestimmte industriepolitische Ziele als im nationalen Interesse definiert. So soll dem Bundeswirtschaftsministerium zu­folge  die Industriequote in Deutschland zukünftig auf 25 Prozent ansteigen und möglichst große Teile der Wertschöpfungsketten sollen in Deutschland oder zumindest der EU gehalten werden. In wichtigen Technologiesektoren sollen Firmen erhalten oder mit staatlicher Hilfe auf­gebaut werden.

Ein konkreter Vorschlag ist etwa die staatliche Förderung eines Konsortiums zur Produktion von Batterien, damit die deutsche Autoindustrie nicht von ausländischen Zulieferern abhängig sei. Auch in den »überragend wichtigen Fragen von Plattformökonomie, künstlicher Intelligenz und auto­nomem ­Fahren« soll der Staat helfen, global konkurrenz­fähige ­Konzerne aufzubauen. Selbst »eine­ unmittelbare staatliche Beteiligung« an diesen Firmen sei ­womöglich »erforderlich und gerechtfertigt«.

Auch soll der Staat intervenieren können, um deutsche Konzerne mit strategischer Bedeutung vor einer ausländischen Übernahme zu schützen. Dass ein als bedeutend eingeschätztes Unternehmen wie der Industrieroboterhersteller Kuka von einer chinesischen Firma aufgekauft wurde, weil sich kein europäischer Investor fand, soll so in Zukunft vermieden werden.

Auch die Fusion europäischer Unternehmen zu Großkonzernen müsse erleichtert werden, fordert der Wirtschaftsminister, denn auf dem Weltmarkt könnten heutzutage oft nur noch Riesenkonzerne bestehen. Anfang Februar hatte die EU-Kommission eine geplante Fusion von Siemens und dem fran­zösischen Konzern Alstom verboten, die zum größten Zugproduzenten Europas verschmelzen wollten. Gemeinsam mit der französischen strebt die deutsche Regierung deshalb eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts an. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deshalb sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Profitabilität der deutschen Wirtschaft zu steigern. Angesichts des Bruchs mit wirtschaftsliberalen Dogmen blieben die konventionellen ­politischen Maßnahmen der »Nationalen Industriestrategie« fast unkommentiert. Doch auch die gibt es reichlich. »Mehr, nicht weniger Marktwirtschaft« sei nötig, um den deutschen Standort an der Spitze zu halten. Die deutsche Wirtschaft sei von zu hohen Kosten ­belastet, was vor allem an der »Energiewende oder der Sozialpolitik« der vergangenen Jahre liege. Altmaier fordert deshalb, gegen hohe Energiepreise vorzugehen, die Unternehmenssteuern zu senken und die Sozialab­gabenquote zu deckeln – ein Satz »dauerhaft unter 40 Prozent« müsse garantiert sein.

Um Zustimmung zur Politik im Kapitalinteresse zu sichern, sei es ein Ziel der nationalen Industriestrategie, »einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für Maßnahmen zur Sicherung der Profitabilität des deutschen ­Produktionsstandortes zu schaffen«. Dazu weist Altmaiers Papier darauf hin, dass das »hohe Niveau an Bildung, Umweltschutz, sozialer Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur« vom ­Erfolg deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt abhänge. Dieses hohe Niveau zu halten, sei ein Ziel, das »alle deutschen Parteien teilen«.

Dass ein solcher parteiübergreifender Konsens tatsächlich besteht, zeigten die Reaktionen auf Altmaiers Initiative. Mit Ausnahme der Links­partei, die eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte fordert, wurde allseits nur darüber diskutiert, ob seine Vorschläge dem Ziel, den deutschen Standort zu stärken, tatsächlich nützten oder ob sie eher schaden könnten. So störte etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anja Hajduk, nicht etwa Altmaiers Kritik an den Hemmnissen durch die Umwelt- und Klimapolitik, sondern der Fokus auf Großkonzerne. Die Bundesregierung vernachlässige »den Mittelstand als Fundament einer innovativen Wirtschaft«.

Die »Nationale Industriestrategie« ist eine Reaktion auf den Umstand, dass die Bedeutung staatlicher Maßnahmen in der Weltmarktkonkurrenz steigt und sich dadurch auch die machtpolitische Konkurrenz verschärft. ­Immer öfter spielt in Äußerungen des Wirtschaftsministers das Wort »Sou­veränität« eine Rolle. So betrachtet wäre die »Nationale Industriestrategie« nicht nur ein wirtschaftspolitisches Programm, sondern auch ein Instrument des deutschen Staats, um sich in den weltpolitischen Auseinandersetzungen und Debatten mit den USA und vor allem China etwa über die Zukunft der weltweiten Handelsordnung eine stärkere Position zu verschaffen.