Die Debatte über eine »Ost-Quote«

Gewinner und Verlierer

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder beim Militär werden von Ostdeutschen besetzt. Deshalb forderte Gregor Gysi (Linkspartei) eine »Ost-Quote«, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), lehnt sie ab.

Keine Quote für die Identität

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Die Forderung nach einer »Ost-Quote« ist ein Reflex auf die Wahlerfolge der AfD und daher abzulehnen.

Als der Autor dieser Zeilen in den frühen nuller Jahren an einer ostdeutschen Hochschule studierte, gab es unter den Inhabern der Lehrstühle seiner Fakultät keine Frauen und keine Ostdeutschen.

Die Professoren stellten bevorzugt studentische Hilfskräfte, Doktoranden und wissenschaftliche Mitarbeiter ein, die ebenfalls aus dem Westen der Republik kamen. Jedem, der dies aufmerksam beobachtete, konnte klar sein, dass die Phase der westdeutschen Entwicklungshelfer zwar irgendwann enden würde, ihre Posten dann aber nicht von Ostdeutschen übernommen werden würden. Diese westdeutschen Führungskräfte besetzten, ausgestattet mit oft zweifelhaften Qualifikationen und einer reichlichen »Buschzulage«, seit dem Beginn der neunziger Jahre die mittleren und oberen Leitungspositionen in Ostdeutschland. Was vor knapp 20 Jahren erahnbar war, ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt: In Justiz, Verwaltung, Hochschulwesen und Unternehmen sind Ostdeutsche auf Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert, selbst in den ostdeutschen Bundesländern sitzen auf entsprechenden Chefsesseln auf absehbare Zeit Wessis.

Dieser Umstand ist seit 2017 Antrieb einer Diskussion über eine Quote für Ostdeutsche in Führungspositionen, die in den vergangenen Wochen noch einmal intensiver geführt wurde. Die Quote wird vor allem von Politikerinnen und Politikern von SPD und Linkspartei gefordert, jüngst von Gregor Gysi. Die Idee jedoch hatte ursprünglich Frank Richter, ehemals Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, der sich als verständnisvoller Zuhörer und Interpret der rassistischen Massenaufläufe von Pegida einen Namen gemacht hat. Und tatsächlich ist die Forderung nach der »Ost-Quote« nur ein Element der derzeitigen Hinwendung unterschiedlicher politischer Akteure zu den Ostdeutschen und ihrem Leiden unter Treuhand, Transformation und Hartz IV.

Nun ist es richtig und wichtig, das Wissen um die ostdeutsche Geschichte der vergangenen 30 Jahre gesamtgesellschaftlich zu verankern. Nur geschieht das derzeit vor allem als Reflex auf die Wahlerfolge der AfD und im Wettbewerb um die ostdeutschen Wählerstimmen, was auch von Linken meist nicht reflektiert wird. Deswegen setzt man sich in diesem Zusammenhang auch nicht damit auseinander, wie sich die ostdeutsche Gesellschaft kons­tituiert und warum dort fast alle sozialen Kämpfe der vergangenen drei Dekaden verloren wurden. Stattdessen beschränkt man sich oft genug auf das Pflegen von Legenden und Identitäten und fragt nicht, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn die erfolgreichste soziale Bewegung seit Jahrzehnten eine rechte Massenbewegung ist. Dass die Idee einer »Ost-Quote« für Führungskräfte in einer kapitalistischen Gesellschaft neben individuellen Aufstiegshoffnungen nur den Wunsch widerspiegelt, von seinesgleichen beherrscht zu werden und der Masse der Billiglöhner, Aufstockerinnen, Langstreckenpendler et cetera nichts darüber hinaus verheißt, fällt in der Diskussion ebenfalls unter den Tisch. Zudem ist die Forderung nach einer »Ost-Quote« bei ihren sozialdemokratischen Befürwortern genau das, was solche Ideen bei Sozialdemokraten immer sind: Wahlkampfgetöse. In Brandenburg etwa hätten Linkspartei und SPD als Regierungsparteien die Chance, Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, und besetzen prestigeträchtige Posten zuverlässig mit westdeutschem Personal. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Karrierewege für Ostdeutsche leichter einzuschlagen sein werden, würde das vor allem einer Schicht jüngerer, gutausgebildeter Akademikerinnen und Akademiker helfen, von denen viele in Auseinandersetzung mit den Aufstiegshindernissen in den vergangenen Jahren ihre »ostdeutsche Identität« entdeckt haben.

Dass eine Quote auch nicht, wie manchmal erhofft, positive Auswirkungen auf die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse in Ostdeutschland haben dürfte, wird beim Blick in die anderen osteuropäischen Transformationsstaaten deutlich. Dort hat ein derart radikaler Austausch der Führungsschichten wie in der DDR nicht statt­gefunden, und selbst wenn, waren die neuen Führungspersonen auch Polen, Ungarn et cetera. Dennoch regieren dort autoritäre Nationalisten, die sich auf eine breite Basis in der Bevölkerung stützen können; das politische Klima ist von rechten Ideologien geprägt. Der Kampf um allgemein bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland kann progressiv sein, identitär fundierte Quotenwünsche sind es keinesfalls.

Marek Winter

 

Wer ist hier »Ossi«?

Die Forderung nach einer besseren Repräsentation für die ostdeutsche Bevölkerung kann nicht einfach als »identitär« abgetan werden. Besser als eine »Ost-Quote« wäre es aber, wenn die Politik die materiellen Probleme vieler Ostdeutscher angehen würde.

Auf den Bewerbungsunterlagen, die Gabriele S. mit Absage zurückerhalten hatte, stand eine handschriftliche Anmerkung: »(−) OSSI«. Die Frau aus Berlin-Lichtenberg war 1988 aus der DDR ausgereist und hatte sich in Baden-Württemberg niedergelassen. Im Jahr 2009, also 20 Jahre nach der Wende, hatte sie sich bei einer schwäbischen Fensterbaufirma als Bilanzbuchhalterin beworben und bekam diese Antwort. Da­raufhin beschloss sie zu klagen, da sie glaubte, der Unternehmer hätte sie entgegen der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskriminiert. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab ihr nicht recht und urteilte, dass Ostdeutsche keine Ethnie seien und Gabriele S. daher auch nicht im Sinne des Gesetzes diskriminiert worden sei.

Heute, im Jahr 2019, ist die Kluft zwischen Ost und West weiterhin deutlich spürbar, und das nicht nur im Schwabenland, wo man noch in der dritten Generation als Zugezogener (schwäbisch: Neigschmeckter) gilt. Die Debatte intensivierte sich in diesem Jahr. Schlagzeilen darüber, dass von den 25 ostdeutschen Landgerichten keines eine ostdeutsche Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten hat und dass keine der deutschen Universitäten von einem oder einer Ostdeutschen geleitet werden, machten die Runde. Daraus speiste sich die Forderung aus der Linkspartei und Teilen der SPD nach einer besseren Repräsentanz für die ostdeutsche Bevölkerung, mithin nach einer »Ost-Quote«. Warum das so gekommen ist, verdient wenigstens eine kurze Betrachtung.

Die Abwicklung der DDR geschah recht schnell und konsequent. Wer für die DDR im Staatsdienst war, stand im Verdacht, einer Diktatur gedient zu haben, und konnte anders als ehemalige nationalsozialistische Funktionäre auch keine milde Beurteilung erwarten. Es ging für die Konservativen schlicht um Kommunisten, und auch die westdeutsche Linke hegte mehrheitlich für den Staatssozialismus wenig Sympathie, also auch nicht für dessen Repräsentanten. Konrad Adenauer hatte zum Thema Altnazis noch gesagt: »Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!«. Das schien 1989 anders zu sein. Im Westen gab es beispielsweise genug Juristen im Wartestand, denen aufgrund ihrer Examensnoten eine Karriere bisher versagt war. So wurden die geschlagenen Lücken in Verwaltung, Gerichten und Universitäten mit West-Absolventen schnell geschlossen. Einige dieser Saubermänner erlangten traurige Berühmtheit dadurch, dass sie als Verfassungsschutzpräsident den NSU mit ermöglichten, oder wie der Dresdener Richter Jens Maier für die AfD im Bundestag sitzen und über Mischvölker schwadronieren.

Auch sonst sind die Lebensverhältnisse weiterhin anders in Ostdeutschland, immer noch werden die Renten­ansprüche unterschiedlich berechnet und sind deswegen im Osten im Durchschnitt erheblich niedriger, ähnlich verhält es sich mit den Löhnen. Ungerechtigkeiten anzuprangern, die im Zuge der Wende veranlasst wurden, kann daher nicht einfach als Identitätspolitik abgetan werden.

Dazu kommt, dass in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung die Zeichen, wo immer möglich, auf Entspannung stehen sollten. An einer Zuspitzung kann der gesellschaftlichen Linken schon deswegen nicht gelegen sein, da die Rechten nicht nur effektiv organisiert sind, sondern auch immer mehr die staatliche Gewalt hinter sich wissen, vor allem im Osten. Ob eine »Ost-Quote« geeignet ist, die beschriebenen Probleme anzugehen, ist jedoch sehr zu bezweifeln. Allein die juristische Definition, wer »ostdeutsch« im Sinne der Quote sein soll, bereitet Probleme.

Staatsbürgerliche Privilegien werden durchaus zu Recht nicht unkritisch betrachtet, aus linker Sicht sind daher Anknüpfungen an Geburtsort oder gar Abstammung immer problematisch.

Es bliebe allenfalls eine Regelung, die eine Quotierung für Menschen zugänglich macht, die bereits eine gewisse Zeit in den neuen Bundesländern leben, was dann aber wiederum viele Wessis miteinbezieht.

Es stünde einer materialistischen Linken daher weit besser zu Gesicht, die spezifischen materiellen Probleme vieler Ostdeutscher anzugehen. Die Rente böte dafür ein reiches Betätigungsfeld. Nicht nur ist eine Angleichung über­fällig, viele Ost-Renten sind aufgrund der gebrochenen Erwerbsbiographien nach 1989 viel zu niedrig. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachte Grundrente könnte, würde sie entsprechend ausgestaltet, einige Härten zumindest abmildern. ­Darüber hinaus wird man nicht darum herumkommen, die Wende historisch aufzuarbeiten und politisch neu zu bewerten, auch was die Wendegewinner aus dem Westen anbelangt.

Hartmut Liebs