Pakistans militärischer Geheimdienst unterstützt im Kaschmir-Konflikt mit Indien jihadistische Milizen

Pakistans nukleare Erpressungsdoktrin

Die Islamische Republik Pakistan leitet ihre territorialen Ansprüche im Kaschmir-Konflikt mit Indien aus der Teilung der beiden Länder von 1947 ab. Pakistans militärischer Geheimdienst ISI unterstützt in Kaschmir jihadistische Milizen, um außenpolitische Ziele zu erreichen.

Die jüngste Eskalation zwischen den beiden Atommächten Pakistan und ­Indien begann mit einem jihadistischen Attentat. Am 14. Februar tötete ein ­islamistischer Selbstmordattentäter im von Indien kontrollierten Kaschmir-­Distrikt Pulwama mindestens 40 indische Soldaten. Als Reaktion flog die ­indische Luftwaffe am 26. Februar einen Angriff auf ein Trainingslager der von Masood Azhar angeführten Terrormiliz Jaish-e Mohammed (JeM, Armee Mohammeds) bei Balakot in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Nach Angaben des indischen Außenministeriums richtete sich diese »nichtmilitärische Präventivaktion« nicht gegen Pakistan, sondern ausschließlich gegen die JeM, die sich in einer Videobotschaft zum Anschlag in Pulwama bekannt und weitere Anschläge angekündigt hatte. Unklar ist bislang, ob die lasergelenkten SPICE-2 000-Bomben (smart, precise, impact, cost-­effective) israelischer Produktion ihr Ziel erreichten oder knapp verfehlten. Nach pakistanischen Angaben war Letzteres der Fall, so dass bei diesem ersten Luftangriff aus Indien auf pakistanisches Territorium seit 1971 niemand verletzt wurde. Dennoch bombardierte Pakistan als Vergeltungsmaßnahme am 27. Februar mehrere Wiesen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs und schoss mindestens einen indischen Kampfjet in Grenznähe ab, wodurch ein indischer Pilot in pakistanische Gefangenschaft geriet. Dieser wurde am 1. März an indische Behörden übergeben. Bis zum 4. März schloss Pakistan seinen Luftraum für den zivilen Verkehr; Tausende Flüge mussten umgeleitet werden.

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Militärstrategisch ist diese Eskalation zwischen zwei Atommächten höchst relevant. Nach dem Ende des Jihad gegen die sowjetische Intervention in ­Afghanistan, der von 1979 bis 1989 andauerte, gab es ausreichend profes­sionell ausgebildete und bewaffnete Kämpfer in der Region. Es existieren Hinweise darauf, dass die Bundesregierung zwischen 1989 und 1991 verdeckt über die Konrad-Adenauer-Stiftung in Islamabad die Mujaheddin mit mehr als einer Million Mark unterstützte und so den Sturz des afghanischen Präsidenten Najib (besser bekannt als Mohammed Najibullah) von der ­Demokratischen Volkspartei förderte. Pakistan bediente sich unterdessen ­anderer ­Jihadisten in Kaschmir, um seine territorialen Ansprüche gegen Indien geltend zu machen.

Den ungestraften Einsatz von Terrorismus zur Erreichung außenpolitischer Ziele ermöglicht Pakistans Status als Atommacht. Pakistans militärisches Nuklearprogramm und die militärische Unterstützung nichtstaatlicher jihadistischer Milizen und Kommandos bedingen einander. Konven­tionell ist Pakistan Indien militärisch unterlegen. Daher droht das Land stets mit einem raschen nuklearen Erstschlag gegen Indien, um sich so einer Sanktionierung wegen des Einsatzes von Terrorgruppen zu entziehen. Indien hin­gegen schließt einen nuklearen Erstschlag kategorisch aus. Pakistans mili­tärische Strategie der Abschreckung zwang Indien bislang erfolgreich zur strategischen Zurückhaltung.

Indien hat Pakistans nuklearen Bluff mit einem Luftangriff auf die Probe ­gestellt und damit die Strategie militärischer Zurückhaltung faktisch auf­gegeben. Möglicherweise spielt hierbei auch der Wahlkampf des Hindunationalisten Narendra Modi eine ­Rolle; zwischen dem 11. April und dem 12. Mai sollen in mehreren Etappen die indischen Parlamentswahlen stattfinden. Dass Pakistan tags darauf mit ­einem Gegenschlag seine Bereitschaft zu ­weiterer Eskalation demonstrierte, entspricht seiner militärischen Strategie maximaler Abschreckung. Erst­malig aber wird klar: Indien lässt sich auf ­Pakistans nukleare Erpressungsstrategie nicht mehr uneingeschränkt ein.

Diese Strategie bleibt nicht auf Indien beschränkt. Von der sogenannten ­internationalen Gemeinschaft erhält Pakistan enorme Summen für seinen Militärapparat. Dies wird mit dem Argument gerechtfertigt, es sei wegen der Stärke diverser islamistischen Milizen zu gefährlich, den Atomstaat Pakistan scheitern zu lassen. Dabei zeichnet sich ab, dass für den Bekämpfung des Jihadismus an Pakistan transferierte Gelder vor allem für Korruption, die militärische Aufrüstung gegen Indien sowie die Unterstützung von solchen Terroristen aufgewendet werden, deren Aktivität dem pakistanischen Militär außenpolitisch dienlich ist.
China ist ein dritter Beteiligter am Kaschmir-Konflikt mit eigenen territorialen Interessen. Die Volksrepublik unterhält seit vielen Jahren enge Verbindungen zur pakistanischen Armee. Sollten die US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abziehen, würde ­Pakistans Einfluss auf seinen deutlich kleineren nordwestlichen Nachbarn anwachsen. Somit wird auch Afghanistan voraussichtlich Teil des chinesischen Einflussbereichs. Nominell souverän, sind beide Staaten zu klein, struktur- und wirtschaftsschwach, um sich der chinesischen Regierung zu entziehen. Chinas Einfluss auf den Kaschmir-Konflikt hat eher eskalierenden als deeskalierenden Charakter. Dies zeigte sich zuletzt am 13. März, als China zum vierten Mal in den ver­gangenen zehn Jahren im UN-Sicherheitsrat verhinderte, dass Masood ­Azhar, der Gründer und Anführer der JeM, als globaler Terrorist eingestuft und auf eine UN-Sanktionsliste gesetzt wird.

Der Kaschmir-Konflikt kann derzeit nicht gelöst werden, aber es gibt auch keinen rationalen Grund, das gesamte Kaschmir-Gebiet weiterhin als umstritten zu betrachten. Pakistans Einsatz von Terroristen in Kaschmir wäre außenpolitisch weit weniger sinnig, wenn die Uno beide Länder zur Anerkennung der Kontrolllinie als Grenze motivierte. Kaschmirs Zivilbevölkerung würde von einer Entmilitarisierung in beiden hochmilitarisierten Besatzungszonen zweifellos profitieren. Die Frage, ob Pakistan als terrorunterstützender Staat eingestuft werden soll, ist ebenfalls offen. Eine Debatte über Wirtschaftssanktionen, wie sie Nord­korea und den Iran an den Verhandlungstisch brachten, könnte dazu führen, dass Pakistan seine Unterstützung für Jihadisten überdenkt.

Die multinationale Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen (FATF) mit Sitz in Paris hat den Druck auf Pakistan nach einem Treffen Ende Februar deutlich erhöht. Pakistans Fortschritte dabei, die Finanzierung von Terrorismus einzudämmen, wurden für nicht ausreichend befunden. Für das Jahr 2018 wurden in Pakistan 8 707 verdächtige Finanztransaktionen gezählt, ein Anstieg um 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein im Januar und Februar dieses Jahres kamen weitere 1 136 verdächtige Finanztransaktionen hinzu. Gegen sechs Banken wurden Geldstrafen verhängt und gegen 109 Bankan­gestellte Ermittlungen eingeleitet. Sollte Besserung weiterhin ausbleiben, könnte Pakistan im September auf die Schwarze Liste der FATF gesetzt werden, auf der gegenwärtig nur Nord­korea und der Iran stehen.

Als Reaktion auf den FATF-Bericht verkündete die Regierung Pakistans am 5. März ein Verbot der Terrorbewegung Jamaat ud-Dawa und ihrer ­Falah-e Insaniyat Foundation. Mufti Abdul Raoof und Hamad Azhar, der Sohn respektive der Bruder von Masood Azhar, wurden neben 42 anderen Mitgliedern von Terrororganisationen vorübergehend in Untersuchungshaft ­genommen. Einige dieser Personen sind in einem Dossier Indiens über den ­Pulwama-Anschlag aufgeführt; die pakistanische Regierung betont jedoch die Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen.

Seit 1965 – noch unter der Herrschaft des Militärdiktators Ayub Khan – erhält die Islamische Republik Pakistan, die kein Primat der Politik über das ­Militär kennt, militärische Ausbildungshilfe in Deutschland. Bislang haben knapp 400 pakistanische Soldaten ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beendet. Das ist angesichts der Unterstützung der pakistanischen Streit­kräfte für Jihadisten überaus fragwürdig. Der jüngste Bericht der Bundes­regierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter weist ­allein für das erste Halbjahr 2018 49 Exportgenehmigungen mit einem Wert von mehr als 115 Millionen Euro nach Pakistan aus, unter anderem für Torpedoflugzeuge und Teile für Kampfflugzeuge. Im gesamten Jahr 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 174 Millionen Euro nach Pakistan.