In Algerien fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine verfassunggebende Versammlung wissenschaft

Wer braucht schon Präsidenten?

In Algerien fordern zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine verfassunggebende Versammlung statt einer baldigen Präsidentschaftswahl, wie sie die Armeeführung vorsieht.

Manchmal sollte man sich nicht an die Verfassung halten. Das ist die Haupterkenntnis, die aus dem »Treffen der Zivilgesellschaft« am Samstag in der algerischen Hauptstadt Algier hervorgegangen ist. Ursprünglich hatten 24 Organisationen ihre Teilnahme angekündigt, letztlich unterzeichneten sogar 28 Organisationen die Abschlusserklärung des Treffens.

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Darin wenden sie sich gegen die zentrale Forderung des Establishments in Algerien. Seit dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika am 1. April insistiert die aus Angehörigen der Armee, Politikern und Unternehmern bestehende Führungsschicht darauf, dass die Präsidentschaftswahl, deren Datum auf den 4. Juli festgesetzt wurde, geordnet abgehalten wird. Am Dienstag voriger Woche hatte die Armeeführung unter Ahmed Gaïd Salah behauptet beharrliche Kräfte »versuchen das Land in die Falle eines verfassungsmäßigen Vakuums zu führen und es in eine Spirale von Anarchie und Gewalt zu stürzen«.

Gemeint waren damit die Protestbewegung auf der Straße, die auch zehn Wochen nach dem Beginn der Massenproteste am 22. Februar weitermacht, und auch die etablierten Parteien. Bislang nehmen diese den Wahlkampf nur zögerlich auf, um nicht als »Kollaborateure der Oligarchie« zu gelten. Am Montag voriger Woche waren alle politischen Parteien und vom Staat anerkannten Gewerkschaften zu einem Treffen mit Vertretern aus dem Büro des Interimspräsidenten Abdelkader Bensalah eingeladen worden, der jedoch selbst nicht erschien. Die Mehrzahl der geladenen Parteien und Gewerkschaften boykottierte das Treffen, lediglich die ehemaligen Regierungsparteien der Amtszeit Bouteflikas waren gekommen. Sie erwogen gegen Ende des Treffens jedoch ebenfalls, die geplante Präsidentschaftswahl »um einige Wochen zu verschieben«. Auch deswegen beschwerte sich der Generalstab am folgenden Tag in seiner Erklärung.

Diejenigen Organisationen, die sich zur Zivilgesellschaft rechnen, wollen hingegen gar keine Präsidentschaftswahl, jedenfalls nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen. Stattdessen soll eine mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen besetzte verfassunggebende Versammlung einberufen werden. Erst danach, mit neuen Regularien und nicht unter dem Diktat des Machtapparats, wolle man über weitere Schritte wie etwaige Wahlen mit sich reden lassen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Dachverband der unabhängigen Gewerkschaften (CGATA), das nationale Arbeitslosenkomitee, ein Kollektiv für die Rechte illegaler Auswanderer, die beiden auf unterschiedlicher Linie liegenden Menschenrechtsligen, ein Anwalts­kollektiv für Menschenrechte und mehrere berberische Vereinigungen. Bis zum Sommer wollen sie ein weiteres, wesentlich größeres Treffen abhalten.

Die Exekutive hofft offenbar, vom Kern der politischen Auseinandersetzungen abzulenken, indem sie gegen Unternehmer vorgeht, die als korrupt gelten. Der reichste Mann Algeriens, etwa der berberstämmige Unternehmer Issad Rebrab, kam am Montag vergangener Woche in Untersuchungshaft. Er soll sich finanzielle Vorteile von Staat und Banken für den Kauf von Neuanschaffungen für seinen Konzern Cevital erschlichen, in Wirklichkeit jedoch gebrauchte Maschinen und Material eingesetzt haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen drei der vier Brüder der Unternehmerfamilie Kouninef, ­Abdelkader-Karim, Noah-Tarek und Rédha Kouninef, allesamt Milliardäre, deren Geschäftsfeld von der Nahrungsmittelindustrie bis zum Ingenieursbedarf im Erdölsektor reicht und die Saïd Bouteflika, dem einflussreichen Bruder des früheren Präsidenten, nahestanden. An der Spitze des staatlichen Erdölkonzerns Sonatrach, der einen bedeutenden Anteil der Deviseneinnahmen Algeriens erwirtschaftet, wurde der Generaldirektor Abdelmoumen Ould Kadour gefeuert; algerische Medien haben enthüllt, er habe dem Kouninef-Clan Aufträge zugeschanzt.

Beim Vorgehen gegen solche Unternehmer geht es darum, der Seilschaft der Brüder Bouteflika die Möglichkeiten zur Bereicherung zu entziehen – zumindest vorläufig zugunsten anderer Fraktionen. Zudem soll der Eindruck erweckt werden, die Demokratisierung sei bereits im Gange. Letzteres betonen vor allem internationale Medien, das erklärt jedoch nicht alles. Der Think Tank »International Crisis Group« etwa betrachtet die gegenwärtige Antikorruptionskampagne als einen Versuch des Regimes, die Protestbewegung zu spalten und zugleich innere Abrechnungen vorzunehmen. Rebrab stand Boute­flika nicht nahe. Neben dem in mehreren Sparten tätigen Konzern ­Cevital gehört ihm auch die Tageszeitung Liberté. Er zählt eher zu jener Fraktion, die sich für eine Transformation wie im Ostblock ab 1989 einsetzt und damit – in einem Land, in dem in Wirklichkeit längst der Kapitalismus, jedoch mit mafiösen Zügen, herrscht – die Stärkung der Marktkonkurrenz meint. Viele Protestierende haben jedoch eher soziale Anliegen, worin ein potentieller Konflikt liegt.