Der Widerstand gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wächst

Diktatoren als Vorbild

Präsident Jair Bolsonaro ist ein strammer Rechtsextremer, der die Militär­diktatur verherrlicht. Eine neue Diktatur droht in Brasilien noch nicht, aber Oppositionelle leben plötzlich wieder gefährlich.

Bolsonazi – so wird der seit dem 1. Januar amtierende brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro von vielen seiner Gegnerinnen und Gegner genannt. Ob er tatsächlich ein Nazi ist, darüber lässt sich streiten. Vergangene Woche besuchte er Israel und traf sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, zu dem er gute Beziehungen pflegt.

Antisemitisch scheint Bolsonaro nicht zu sein, aber rassistisch, homophob und misogyn.

Von den palästinensischen Gebieten und deren Führung hält Bolsonaro nicht viel. Während die Vorgängerregierungen unter der Arbeiterpartei (PT) Millionen US-Dollar an Gaza und damit die Hamas spendeten und die brasilianische Linke meist israelfeindliche Positionen vertritt, versprach Bolsonaro, die palästinensische Botschaft in Brasília zu schließen – man verhandle nicht mit Terroristen. Was ein Nazi ist, weiß Bol­sonaro selbst allerdings auch nicht so genau. Vergangene Woche sorgte er für Verwirrung, indem er die Behauptung seines von einer linken Weltverschwörung schwafelnden Außenministers Ernesto Araújo aufgriff, beim Nazismus habe es sich um eine linke Ideologie gehandelt.

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Ein Antisemit scheint Bolsonaro nicht zu sein. Ansonsten ist er ein strammer Rechtsextremer, homophob, rassistisch und misogyn. Er bewundert lateinamerikanische Diktatoren – von Alfredo Stroess­ner über Augusto Pinochet bis Alberto Fujimori – und hat auch für die brasilianische Militärdiktatur nur gute Worte übrig. Die brasilianische Wahrheitskommission zählte 2014 in ihrem Abschlussbericht mindestens 434 Fälle von Morden oder gewaltsamem Verschwindenlassen, für die der brasilianische Staat zwischen 1946 und 1988 verantwortlich war (als sogenannte militärisch-zivile Diktatur gilt in Brasilien die Zeit von 1964 bis 1985). Tausende weitere Menschen wurden während der Militärdiktatur gefoltert oder gingen ins Exil. 1979 wurde ein noch immer geltendes Amnestiegesetz erlassen, die Verbrechen der Diktatur wurden nie richtig aufgearbeitet, die Täter nicht verurteilt.

Folteropfer demonstrieren gegen die Reha­bilitierung der Militärdiktatur.

Am 31. März jährte sich der Beginn des Militärputsches von 1964 zum 55. Mal. Bolsonaro, selbst ein Hauptmann der Reserve, in dessen Regierung nicht weniger Militärangehörige vertreten sind, als es zu Zeiten der Diktatur üblich war, wollte diesen Tag gebührend feiern – schließlich sei es damals darum gegangen, die »Demokratie zu verteidigen« und Brasilien vor dem »drohenden Kommunismus« zu schützen. In den Armeequartieren ließ die Regierung am 31. März daher einen Tagesbefehl des Verteidigungsministeriums verlesen, in dem diese revisionistische Sicht der Geschichte dargelegt wurde, ohne die Verbrechen der Diktatur zu erwähnen. Die Richterin Ivani Silva da Luz hatte noch versucht, dies mit dem Verweis auf die demokratische Verfassung und die Wahrung der Menschenrechte zu verbieten, doch ein Berufungsgericht hob dieses Verbot wieder auf, schließlich herrsche im demokratischen Rechtsstaat ein »Debatten- und Ideenpluralismus«. In zahlreichen Städten Brasiliens demonstrierten am 31. März Hunderte bis Tausende Menschen, ­darunter einige Folteropfer, gegen die Reha­bilitierung der Militärdiktatur – allerdings gab es auch Kundgebungen von deren Befürwortern.

Bolsonaros Anhängern träumen von einem wirtschaftsliberalen Klerikalfaschismus.

Im Wahlkampf lautete Bolsonaros Kampagnenmotto sowie der Name seines Wahlbündnisses »Brasil acima de tudo, Deus acima de todos« (Brasilien über alles, Gott über allen). Mit dem ersten Halbsatz bezog man sich auf einen Spruch der Centelha Nativista (­Nativistischer Funke), einer Gruppe nationalistischer, antimarxistischer Fallschirmspringer – wie Bolsonaro selbst – zu Zeiten der Militärdiktatur. Der Spruch verdeutlicht, was Bolso­naro und seinen Anhängern vorschwebt: eine Art Klerikalfaschismus, im Gegensatz zur brasilianischen Militärdiktatur allerdings wirtschaftsliberaler Prägung.

Das heißt nicht, dass in Brasilien unter der neuen Regierung sofort eine Diktatur droht. Der unkritische Bezug auf die Militärdiktatur sowie die extreme gesellschaftliche Polarisierung, verschärft durch zahlreiche Falschbehauptungen und fake news, schaffen aber ein Klima, in dem Autoritarismus und Gewalt gegen politische Gegner­innen und Gegner sowie Minderheiten gerechtfertigt werden. Manche brasi­lianische Oppositionelle und LGBT haben deswegen bereits das Land verlassen.

Zwar waren auch zuvor Morde an Menschenrechtlern, Landbesetzern, ­Indigenen, LGBT und unbequemen Politikerinnen an der Tagesordnung, nun werden sie von den Regierenden aber nicht einmal mehr deutlich verurteilt. So reagierte Bolsonaro, damals noch als Abgeordneter der Partei PSL, auf den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco, die am 14. März 2018 mit ihrem Fahrer Anderson Gomes erschossen wurde, einige Wochen später lapidar: »Für die Demokratie bedeutet das nichts. Ein weiterer Todesfall in Rio de Janeiro, wir müssen die Ermittlungen abwarten.« Franco hatte sich unter anderem gegen die kriminellen Machenschaften sogenannter Milizen eingesetzt. Kürzlich wurden die mutmaßlichen Täter verhaftet, zwei ehemalige Militärpolizisten und Mitglieder einer Miliz. Ihnen werden Verbindungen zum Familienclan Bolsonaro nachgesagt. Zum Jahrestag des Attentats demonstrierten wie unmittelbar nach dem Mord Zehntausende Menschen in ganz Brasilien und forderten Aufklärung und Gerechtigkeit.

Zur Bekämpfung der Feindinnen und Feinde der Regierung Bolsonaro gibt es bisweilen kuriose Vorschläge. So schlug Heitor Freire, ein Abgeordneter von Bolsonaros Partei PSL, im März im Abgeordnetenhaus die Schaffung eines speziellen Sekretariats für die »Desesquerdização« (in etwa »Entlinksung«) der öffentlichen Verwaltung vor, um Beamte, die nicht auf Linie sind, loszuwerden. Die Evangelikale Iolene Lima, die für einen wichtigen Posten im Bildungsministerium vorgesehen war, wollte die Bibel zur Grundlage des Schulunterrichts machen. Letztlich wurde Lima wegen interner Richtungskämpfe im Ministerium entlassen, der Klerikalfaschismus muss sich nun wohl andere Wege suchen. Zudem stoßen einige Vorhaben der Regierung selbst bei der brasilianischen Bischofskonferenz, die sicher kein Hort der Progressivität ist, auf Ablehnung, unter anderem die Lockerung der Waffengesetze. Nur 15 Tage nach seinem Amtsantritt erließ Bolsonaro etwa ein Dekret, um das Tragen und den Besitz von Waffen zu vereinfachen. Das dürfte nur zu mehr Toten und zu mehr Waffen in den Händen der organisierten Kriminalität führen.

15 Tage nach Amtsantritt erließ Bolsonaro ein Dekret, um den Besitz von Waffen zu vereinfachen.

Weitere Kritikpunkte der brasilianischen Bischöfe – und bei weitem nicht nur dieser – betreffen die Umwelt- und Bergbaupolitik sowie die Rentenreform. Letztere ist es, die zuletzt Zehntausende in Brasilien zum Protest auf die Straße getrieben hat. Die Regierung will mit ihrem Vorschlag zur Verfassungsänderung (PEC) die staatliche Rentenvorsorge kapitalisieren, zudem soll die Rente nicht mehr an die Inflation angepasst, das Renteneintrittsalter angehoben und der volle Rentenbezug erst nach 40 Beitragsjahren möglich werden. Vor allem Geringverdienende wären dadurch benachteiligt. Dagegen mobilisieren Gewerkschaften, die Bündnisse Frente Brasil Popular und Povo Sem Medo, linke Parteien und soziale Organisationen. Eine weitere PEC sieht eine Reform des Arbeitsrechts vor. Bereits unter der Vorgängerregierung von Michel Temer wurden die Rechte der Beschäftigten durch eine Arbeitsrechtsreform geschwächt – Zehntausende protestierten damals gegen die Reform. Nun sollen unter anderem die Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden pro Tag erhöht und die Fristen, innerhalb derer Arbeitgeber verklagt und Lohn eingefordert werden können, verkürzt werden. Mit den Reformen will die Regierung den Haushalt sanieren. Statt Reiche und Unternehmen stärker zu besteuern, kürzt sie lieber die Ausgaben für Arme und Beschäftigte.

Zwar hat die Regierungskoalition sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit, bislang konnte die Regierung von ihren im Januar vorgestellten 35 wichtigsten Vorhaben für die ersten 100 Tage im Amt aber gerade einmal zehn umsetzen, die meisten Vorschläge hängen im Parlament fest. Ihre erste Niederlage erlitt sie im Februar, als sie ein Dekret widerrufen musste, das darauf abgezielt hatte, den Personenkreis zu erweitern, der öffentliche Dokumente als geheim einstufen darf – und damit die Informationsfreiheit eingeschränkt hätte.

In der Bevölkerung hat die Regierung Bolsonaro mittlerweile an Zustimmung verloren. Einer Umfrage des Instituts Ibope vom 20. März zufolge sehen nur noch 34 Prozent der Befragten diese als sehr gut oder gut an – 15 Prozentpunkte weniger als im Januar –, 24 Prozent finden die Regierung schlecht oder sehr schlecht. Bolsonaro hat die schlechtesten Umfragewerte eines Präsidenten zu Beginn seiner ersten Amtszeit seit 1995. Die größte Zustimmung erhält er der Umfrage zufolge von Menschen mit höheren Einkommen; unpopulär sei er vor allem in großen Städten und armen Regionen im Nordosten, am beliebtesten bei Evangelikalen.

Dass immerhin noch ein Drittel der Bevölkerung die Regierung eines Rechtsextremen gutheißt, ist besorgniserregend. Doch der Widerstand wächst. »Die konservative Regierung hat den Widerstand der Opposition angeregt«, so Marcela F. zur Jungle World. Die feministische Künstlerin aus Rio de Janeiro war maßgeblich an den Protesten gegen Bolsonaro unter dem Motto »ele não« (nicht er) beteiligt. »Die feministische Bewegung ist eine der aktivsten«, meint sie zu den Mobilisierungen der Opposition. Viele Frauen beteiligten sich auch an den Protesten gegen die Rentenreform und gegen die Verherrlichung der Diktatur – und natürlich an den Protesten 2018 und jenen zum Jahrestag des Mords an Marielle Franco. Dieser Fall könne Bolsonaro noch zum Verhängnis werden, da sind sich manche Brasilianerinnen und Brasi­lianer sicher.

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