Liberale und sozialdemokratische Kritik der Identitätspolitik

Identitätspolitik als Sündenbock

Liberale und Sozialdemokraten geben der Identitätspolitik die Schuld für die selbstverschuldeten Niederlagen. Doch die Vernachlässigung von Klassenfragen in den vergangenen Jahren hat andere Ursachen.

Die Frage, wie man es mit der Identitäts­politik hält, ist seit geraumer Zeit ein Fixpunkt linker Debatten. Mittlerweile wird über sie jedoch auch in den Kom­mentarspalten bürgerlicher Zeitungen sinniert. Das liegt auch daran, dass bei den letzten US-amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen der Demokrati­schen Partei genau jene Dinge offen zu­­tage traten, vor denen linke Kritiker von Identitätspolitik seit Jahrzehnten ge­warnt hatten. Durch Schmeichelei­en für Minderheiten und die Verwendung von akademischem Identitäts­jargon ver­suchte Hillary Clinton ihren Konkurrenten Bernie Sanders als für Rassismus und Sexismus unsensiblen Klas­sen­reduktionisten darzustellen. Recht mühe­los konnte sich eine offen neolibe­rale Bürokratin, die während der Prä­sident­schaft Bill Clintons die Politik der Mas­sen­inhaftierung unterstützte, die über­wiegend Afroamerikaner traf, und Gang­mitglieder rassistisch konnotiert als Raubtiere (»super predators«) bezei­chnet hatte, als antirassistische Vorkämpferin darstellen. Was Nancy ­Fraser als »Problem der Verdrängung« bezei­chnete, wurde offensichtlich: ­Kulturelle Anerkennungsfragen sollten ökonomische Umverteilungsforderungen unter­binden.

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Der Hauptgrund für die derzeitige Beliebtheit der Kritik an Identitätspolitik im Feuilleton ist aber ein anderer. Liberale und sozialdemokratische Autoren können sie nämlich auf bequeme Weise für ihre selbstverschuldeten Niederlagen der vergangenen Jahre verantwortlich machen. Deutlich wird das in einem Beitrag von Michael Bröning von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, der in der Zeit vom 25. März iden­titätspolitische Sensibilitäten für die »Selbstentmachtung der Linken« verantwortlich macht, ohne auch nur mit einem Wort die »Agenda 2010« zu er­wäh­nen und zu erklären, wer diesen größ­ten Angriff auf die Arbeiterklasse im Deutschland der Nachkriegszeit zu verantworten hat.

Angesichts solcher Tendenzen ist es zu begrüßen, dass Johannes Simon an dieser Stelle darauf hingewiesen hat, dass eine solche Kritik an Identitätspolitik groben Vereinfachungen und Fehlschlüssen aufsitzt. Er wirft Autoren wie Simon Strauß, Mark Lilla und Francis Fukuyama vor, fälschlicherweise den Aufstieg des Rechts­populismus auf linke Identitätspolitik zurückzuführen und gleichzei­tig soziale Antagonismen durch einen staatsbürgerlichen Universalismus verdecken zu wollen. Allerdings ignoriert Simon die linken Problematisierungen von Identitätspolitik, die mit dem öden Liberalismus von Lilla und Co. wenig zu tun haben. Nähme er diese zur Kenntnis, könnte er sein Fazit, dass zwischen Identitätspolitik und Sozialismus kein Widerspruch bestehe, kaum aufrechter­halten, ebenso wie die Auffassung, wonach die Identitätspolitik von Minderheiten einfach als Reaktion auf den Rassismus der Mehrheit zu verstehen sei und es keinen Zusammenhang zwischen dieser und dem Aufstieg des Recht­spopulismus gäbe. Doch ein solcher besteht durchaus, allerdings gänzlich anders, als sich Lilla und Fukuyama ihn vorstellen.

Sowohl der Siegeszug der Identitätspolitik als auch jener autoritärer Poli­tikprojekte haben multiple Ursachen und prägen sich in jedem Land unter­schie­dlich aus. Dennoch ist einer der Gründe für beider Erfolg in den siebziger Jahren zu suchen. Als damals der beispiellose ökonomische Aufschwung der Nachkriegsjahre an sein Ende kam, wurde ausgehend von Großbritannien unter Margret Thatcher versucht, die sinkenden Profitraten mittels Austeritätsprogrammen zu sanieren. Wesent­licher Bestandteil dieser Politik waren Angriffe auf Gewerkschaften sowie auf die gesamte Infrastruktur, die es Ar­bei­tern ermöglichte, Ressourcen für Klassenauseinandersetzungen zu generieren. Ohne solche Strukturen bei gleichzeitiger Zunahme der Konkurrenz am Arbeitsmarkt ist es logisch, dass sich die privilegierten Lohnabhängigen immer mehr für Versprechungen von Par­teien und Bewegungen zu öffnen began­nen, die ihnen einen Konkurrenzvorteil aufgrund ihrer Hautfarbe, kulturellen Zugehörigkeit oder ihres Geschlechts versprechen. Daher ist es auch nur halb­richtig, wenn Simon schreibt, dass der Kapitalismus »rechte Ressentiments praktisch von selbst hervorbringt«. Zwar sind die ökonomischen und sozialpsychologischen Strukturen, die autoritäre Einstellungsmuster begünstigen, stets vorhanden, sie müssen aber in bestimmten Konjunkturen erst politisch aktiviert und eingebunden werden. Ökonomische Krisen alleine sind hier, anders als Simon meint, keine hinreichende Erklärung.

In etwa zu der Zeit, als es mit den Profitraten und den Überresten der alten Arbeiterbewegung abwärts ging, erreichten Bewegungen ­gegen rassistische, sexuelle und sexistische Diskriminie­rung maßgebliche Erfolge. Die ­Inklusion der vom Nachkriegsboom größtenteils ausgeschlossenen Bevölkerungs­teile in die Arbeitsgesellschaft fand genau zu dem historischen Zeitpunkt statt, an dem diese ihre sozialen und integrie­renden Aspekte einzubüßen begann. In den USA beispielsweise nahm die Ar­beits­losigkeit der schwarzen Bevölkerung in den siebziger Jahren nicht ab, sondern trotz der kurz zuvor verabschie­deten Bürgerrechtsgesetzgebung sogar zu.

Gleichzeitig konnten aber Teile der afroamerikanischen Bürgerinnen und Bürger aus der Mittel- und Oberschicht in einflussreiche Positionen in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit gelangen. Diese Elite aus diskriminierten Be­völkerungsschichten hat von da an als Schar­nier zwischen Staat und ethnischen Minderheiten fungiert, wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Adolph Reed Jr. argumentiert. Identitätspolitik diente dabei zur Vermarktung neoliberaler Strukturprogramme, die gerade der schwarzen Arbeiterklas­se noch stärker als der Mehrheitsbevölkerung schadeten. Von den radikalen, sozialistischen oder auch nur sozialdemokratischen Aspirationen der Bewegungen gegen Rassismus und andere Unterdrückungsverhältnisse blieb wenig übrig und ihr Fokus verlagerte sich auf kul­turelle Anerkennungsfragen. Dies war die Geburtsstunde von dem, was wir heute unter Identitäts­politik verstehen. Der Begriff bezeichnet nicht einfach Widerstandsfor­men gegen identitätsbasierte Unterdrückungsverhältnisse, sondern, wie es Asad Haider in seinem Buch »Mistaken Identity: Race and Class in the Age of Trump« for­muliert, deren Neutralisierung und Aneignung im Interesse von aufstiegsorientierten politischen und ökonomischen Eliten.

Hier findet sich also der wahre Zusammenhang zwischen linker und rech­ter Identitätspolitik also ein Zusammenhang, nur gänzlich anders als er zum Beispiel von Mark Lilla hergestellt wird: Wie auch der rechte Populismus wurde die Identitätspolitik diskriminierter Gruppen durch den Abschwung seit den siebziger Jahren und die Abwesenheit revolutionärer oder auch nur reformistischer Perspektiven begünstigt. Gruppenidentitäten wurden für alle Bevölkerungsschichten zu Rettungsankern in der ökonomischen Abwärtsspirale. Allerdings ist von solchen strukturellen und historischen Argumenten in den liberalen Beiträgen zu Identitätspolitik kaum eine Spur zu finden. Liberale Kritiker stellen die Attraktivität des Rechtspopulismus als Reaktion auf linke Identitätspolitik dar, anstatt beide als unterschiedliche und normativ auch nicht gleichzusetzende Reaktionen auf den neoliberalen Umschwung zu begreifen. Sie meinen, der Erfolg von autoritären Bewegungen und Parteien sei einer Abwehrhaltung der weißen Ar­beiter gegenüber der politischen Korrektheit der akademischen Linken geschuldet. Zwar mag es sein, dass sich von diesen viele abgestoßen fühlen, allerdings ist das nicht der Punkt.

Problematisch an der linken Iden­titäts­politik ist, dass sie breit angelegte Organisierungsversuche unmöglich macht. Sie führt dazu, dass die Interessen von rassistisch stigmatisierten ­Bevölkerungsgruppen ausschließlich im Gegensatz zu Rassismus gedacht wer­den, wie auch die von Frauen als aus­schließlich gegen patriarchale Ge­schlech­terverhältnisse gerichtet. Werden Frauen und ethnische Minderheiten subtrahiert, bleibt für die dritte Groß­kategorie – Klasse– nur noch der weiße Mann übrig. Damit teilt die Iden­titätspolitik den Fehler jener sozialkonservativen Linken und liberalen Pseudouniversalisten, die meinen, man müsse endlich Abstand von Minderhei­tenproblemen nehmen, um die wesens­mäßig chauvinistischen Arbeiter nicht zu verschrecken. Beide stellen sich die Arbeiterklasse als ausschließlich weiß und männlich und zugleich dumpf und reaktionär vor. Entgegen dieser Auffassung ist die lohnabhängige Klasse aller­dings an sich eine äußerst intersektionale Kategorie. Auch aufgrund von rassistischer und sexistischer Diskriminierung sind Migranten und Frauen überproportional in ihr vertreten, weshalb universalistische Forderungen auf der Basis von Klasseninteressen keineswegs exkludierend wirken, wenn sie auch je nach Situation durch ethnisch und geschlechtlich spezifische er­gänzt werden müssen. Die Kritik von Liberalen wie Fukuyama und Lilla hat also durchaus ein Wahrheitsmoment, wenn sie eine Rückkehr zum Universalismus einfordert, nur ist das, was sie darunter verstehen, nationalistisch beschränkt.

Simon hat völlig Recht, dass es nicht darum geht, »sich prinzipiell für oder gegen die Identitätspolitik zu positionie­ren«, situationsbezogen kann das jedoch durchaus geboten sein. Ob dies der Fall ist, ist jedoch nur anhand konkreter Analysen zu entscheiden. Und darin unterscheiden sich auch die Feuilletondebatten über Identitätspolitik von jenen Auseinandersetzungen, die in der US-amerikanischen Linken stattfinden. Diese kreisen beispielsweise um konkrete Organisierungsfragen, um die Klassenzusammensetzung der afroamerikanischen Bevölkerung oder das Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung, anstatt bei Abstraktionen und Prin­zipien stehen zu bleiben. Die Argumente und Kategorien aus diesem sehr spezifischen Kontext einfach unbe­sehen auf andere Länder zu übertragen, muss daher notwendig scheitern. Eine Analyse des Verhältnisses von Identitäts- und Klassenpolitik in der hie­sigen Situation müsste ebenso empirisch anhand der Geschichte und Gegen­wart der eigenen Gesellschaft argumentieren. Erst damit wäre, wie Simon schreibt, das »Reich der Feuilletondebatten« tatsächlich verlassen.

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