Deutsche Flüchtlingspolitik

Skandalöses Sterben

Nach einem Jahr ist von dem großen »BAMF-Skandal« in Bremen nicht mehr viel übrig. Der eigentliche Skandal geht derweil ungebrochen weiter: Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer.

Vor einem Jahr machte der »BAMF-Skandal« Schlagzeilen. Der Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde vorgeworfen, massenhaft Asylverfahren manipuliert und Flüchtlingen widerrechtlich zu positiven Asylbescheiden verholfen zu haben. Dabei soll sie mit Anwälten und einem Dolmetscher kooperiert haben. Von 1 200 Fällen war die Rede.

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Nach dem Bekanntwerden des Skandals begann das BAMF schnell mit einer internen Untersuchung. Im Mai 2018 hieß es in einem Bericht aus der Behörde, dass bei 54 Prozent der Bremer Entscheidungen kein zulässiger Antrag vorgelegen habe. Die Bundespolizei und das Landeskriminalamt Bremen nahmen sich den Fall vor. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Wohnungen wurden durchsucht, Handys abgehört. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der gesamte Apparat des Rechtsstaats kam zum Einsatz.

Immer wieder befasste sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Fall, oft in Sondersitzungen. Die AfD frohlockte. Für sie war der BAMF-Skandal der Beweis, dass der Staat die Kontrolle verloren hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) handelte schnell. Er wollte für Ordnung sorgen und dafür, dass die AfD weniger Angriffsfläche hat. Am 23. Mai 2018 verbot er der Bremer Außenstelle des BAMF, Asylentscheidungen zu treffen. Drei Wochen später feuerte er die Leiterin des BAMF in Nürnberg. Es mussten eben auch Köpfe rollen. Immerhin standen Landtagswahlen in Bayern an.

Ein Jahr später ist von dem Skandal nichts mehr zu sehen. Die Zahl »1 200 Fälle« musste immer weiter nach unten korrigiert werden. Mittlerweile ist nur noch von 50 Fällen die Rede. Der Anwalt der Beschuldigten weist allerdings darauf hin, dass bislang »keine Asylentscheidung rechtskräftig aufgehoben worden« sei. Nach Recherchen der Taz liegt die Quote der Widerrufe im Land Bremen sogar unter dem Bundesschnitt.

Noch ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft. Genauer gesagt, deren 36köpfige Sonderkommission »Antrag« – die größte, die es je in Bremen gab. Im Sommer soll entschieden werden, ob man Anklage erhebt. Sollte das geschehen, wird jedenfalls kein gigantischer Skandal verhandelt, sondern allenfalls ein Skandälchen.

Der eigentliche Asylskandal ereignete sich freilich nicht in Bremen, sondern auf dem Mittelmeer – und er dauert an. Seit Jahren sterben vor den Toren der Festung Europa Zehntausende Menschen. Allein von 2 000 bis 2017 ertranken nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration fast 34 000 Menschen im Mittelmeer. Es sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Homosexuelle und Frauen, die nicht mehr unter der Fuchtel ihrer islamischen Herren leben wollen, Kinder, die versuchen, dem Elend zu entfliehen.

Diese Menschen ertrinken, sie sterben. Würde man nach einem Jahr Ermittlungen feststellen, dass es unrecht war, sie sterben zu lassen, wären sie immer noch tot. Die deutschen und europäischen Behörden versuchen nicht einmal, diese Menschen zu retten. Ganz im Gegenteil, sie behindern sogar diejenigen, die private Rettungsmissionen organisieren: Schiffe werden beschlagnahmt, die Einfahrt in Häfen wird verweigert, Kapitäne werden wegen Menschenhandels vor Gericht gestellt.

Doch wegen solcher Lappalien gibt es keine stundenlangen Sonder­sitzungen des Innenausschusses, nach denen der Innenminister von einem »handfesten, schlimmen Skandal« spricht und sich »namens der Bundesregierung« bei der Bevölkerung für die Vorgänge entschuldigt. Für so etwas braucht es mindestens den Verdacht, ein Formular könnte falsch ausgefüllt worden sein.