Sudan nach al-Bashirs Sturz

Demokratiefreunde gesucht

Nach der Absetzung Omar al-Bashirs hält sich das Militär im Sudan trotz großer Proteste weiter an der Macht. Die Opposition hat international kaum Verbündete.

Warum will im Sudan nicht so recht gelingen, was im nördlichen Nachbarland Ägypten doch so gut funktionierte? Da nämlich konnte das Militär 2013 seine Macht nicht nur erhalten, sondern installierte sogar einen Präsidenten, der aus seiner Mitte kam. Etwas Ähnliches muss den sudanesischen Generälen auch vorgeschwebt haben, als sie auf Druck der Massendemonstrationen Omar al-Bashir aus dem Amt entfernten und dann eine zweijährige Übergangsregierung des Militärs ausriefen.

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Doch die Demonstrationen im Sudan gingen unvermindert weiter und die Opposition erklärte, sie werde so lange weitermachen und notfalls zu neuen Formen des zivilen Ungehorsams aufrufen, bis eine zivile Übergangsregierung eingesetzt werde. Das Militär gab dem Druck ein wenig nach, verkürzte die anvisierte Übergangszeit und schlug Verhandlungen vor, versucht aber weiterhin mit allen Mitteln, an seiner Macht festzuhalten. An einer von der Opposition vorgelegten roadmap kritisierte der Übergangsrat ausgerechnet, dass dort die Sharia nicht als grundlegendes Prinzip annerkannt werde, was eine Bedingung für weitere Verhandlungen sei.

Die Opposition hat viele gute Gründe, dem Militär zu misstrauen. Schließlich konnte sich al-Bashir jahrzehntelang auf seine Generäle verlassen, die ihm auch treu bei Massakern in Darfur und anderswo zur Seite standen. Und es sind diese Personen, die jetzt im Militärischen Übergangsrat versuchen, ihren Einfluss auszubauen. Eine immer wichtigere Rolle spielt etwa Mohammed Hamdan Dagalo, der sich im Darfur-Krieg als Milizenführer hervorgetan hatte, enge Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält und nach Schätzungen 50 000 Kämpfer unter seinem Befehl hat.

Anders als die Protestbewegung kann sich das Militär auch auf starke regionale Verbündete verlassen. Denn es wird von den drei Schwergewichten der Region unterstützt: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Diese Länder sind bereit, alles zu unternehmen, damit es nicht zu weitreichenden Veränderungen kommt, schon gar nicht zu einer Demokratisierung und damit Schwächung der bestehenden Machtstrukturen.

Die Protestbewegung dagegen steht weitgehend alleine da. Aus Europa kommen bestenfalls ein paar aufmunternde Worte, ansonsten fürchtet man Instabilität und vor allem, dass der Sudan als Sperrriegel gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika wegfallen könnte. Denn 2014 hatte die EU den sogenannten Khartoum-Prozess ins Leben gerufen und war mit al-Bashir ins Geschäft gekommen. Dabei geht es um nichts anderes, als möglichst viele afrikanische Länder dafür zu bezahlen, dass sie keine Flüchtlinge gen Norden in Richtung Europa durchlassen.

Auch von den USA hat die sudanesische Opposition wohl wenig zu erwarten, betrachtet die US-Regierung doch Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Ägypten unter Abd al-Fattah a-Sisi als engste Verbündete in der Region. Vermutlich wären also sowohl die US-Regierung als auch die EU keineswegs unglücklich, wenn das Militär im Sudan weiter regiert.

Ein solches Szenario aber, das dürfte inzwischen klar sein, wird auf starken Widerstand der Opposition stoßen, die eben auch in den vergangenen Jahren verfolgt hat, wie in Nachbarländern die Protestbewegungen kaltgestellt wurden. Entsprechend machen ihre Vertreter immer wieder klar, dass mit ihnen ein ägyptisches Szenario nicht zu haben sein werde. Dass sie ohne namhafte Hilfe von außen langfristig eine Chance haben wird, ist allerdings fraglich. Sollte das Militär den Sieg davon tragen, dann auch, weil in diesen Tagen Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten international sehr wenige Freunde und Unterstützer haben.