In Griechenland finden nach der Niederlage der Regierungspartei Syriza bei den Europa- und Kommunalwahlen Neuwahlen statt

Wählen, wählen, wählen

Alexis Tsipras hat Konsequenzen aus der klaren Niederlage seiner Regierungspartei Syriza bei den Europa- sowie den Lokal- und Regional­wahlen in Griechenland gezogen. Im Juli sollen vorgezogene Parlaments­wahlen stattfinden.

Langweilig wird es den griechischen Wählern und Wählerinnen zumindest nicht. Gerade erst fanden dort am 26. Mai die Wahlen zum Europaparlament gleichzeitig den Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die linke griechische Regierungspartei Syriza erlitt bei allen diesen Wahlen herbe Niederlagen. Nun soll es am 7. Juli vorge­zogene Parlamentswahlen geben. Ursprünglich war der Oktober für die Wahlen vorgesehen.
Als große Siegerin aller drei Wahlen kann die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gelten, die unter dem Vorsitz von Kyriakos Mitso­takis eine deutlich wirtschaftsliberale Ausrichtung erhalten hat. Rund ein Drittel der Stimmen bei den Europawahlen entfiel auf die ND. Syriza ­unter ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Alexis Tsipras, kam auf 23,8 Prozent der Stimmen, 2,8 Prozentpunkte weniger als 2014. Auf den dritten Platz kam die sozialdemokratische Kinal (7,7 Prozent), die Nachfolgerin der langjährigen Regierungspartei Pasok; auf den vierten die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) mit 5,4 Prozent. Die fünftplatzierte Partei, die neonazistische Chrysi Avgi, verlor 4,5 Prozentpunkte und kam nur noch auf 4,9 Prozent. Viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler sind offenbar zur neuen rechtsnationalistischen Partei Elliniki Lisi (Griechische Lösung) abgewandert. Yanis Varoufakis’ transna­tionale Bewegungspartei DiEM25, die in Griechenland als MeRa25 angetreten ist, verpasste mit 2,99 Prozent der Stimmen nur sehr knapp den Einzug ins EU-Parlament, da in Griechenland die Sperrklausel bei drei Prozent liegt.

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Syriza erlitt auch bei den anderen Wahlen deutliche Verluste – ein Indiz dafür, dass Syriza in den vergangenen vier Jahren keine lokalen Strukturen, vor allem nicht in den ländlichen Regionen, aufbauen konnte. Die ND als traditionelle Volkspartei und ehemalige Regierungspartei ist hingegen auch in kleineren Gemeinden verankert, wie gerade die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen zeigten, bei denen vielerorts lokale konservative und Mitte-rechts-Bündnisse gewonnen haben.

Im Europawahlkampf dominierten innenpolitische Themen. Tsipras und Mitsotakis wussten, dass diese Wahl den Vorwahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen einleiten würde. Seit Januar befindet sich Syriza in einer Krise, weil Tsipras mit 145 von 300 Par­lamentssitzen keine Regierungsmehrheit mehr besitzt. Die Mazedonien-Frage hatte zum Bruch mit dem kleinen rechtspopulistischen Koalitionspartner Anel (Unabhängige Griechen) geführt. Dennoch konnte Tsipras den Vorschlag für die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits durch das Parlament bringen, da sechs Anel-Abgeordnete dafür stimmten. Die sechs wurden aus ihrer Fraktion ausgeschlossen, infolgedessen konnte die Regierung Tsipras am 16. Januar mit 151 Stimmen auch das Misstrauensvotum überstehen.

Verfassungsrechtlich betrachtet hätte die Minderheitsregierung mit den Stimmen der fraktionslosen Unterstützerinnen und Unterstützer bis zum Ende der vierjährigen Legislaturperiode im Herbst fortbestehen können. Tsipras entschied sich nach der klaren Wahlniederlage vom 26. Mai jedoch für vorgezogene Parlamentswahlen. »In allen krisenhaften Momenten der griechischen Geschichte, hat das Volk die Antwort gegeben. Ihr habt sie (nun) gegeben. Die Zukunft liegt in euren Händen«, sagte er in einer Rede an die Bevölkerung. Er wirbt für eine progressive Allianz gegen die konservative Wende und hofft, dass Kinal möglicherweise mit Syriza und nicht mit der ND koalieren wird.

Die rechtspopulistische Anel und die liberale Partei To Potami (Der Fluss) haben nach ihren sehr schlechten Wahlergebnissen verkündet, nicht mehr bei den kommenden Wahlen anzutreten. Es gibt allerdings Gerüchte, dass Varou­fakis mit MeRa25 an den griechischen Parlamentswahlen teilnehmen könnte.

Seit Syriza im August 2018 das Ende der offiziellen »Troika-Ära« und die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte feierte, konnte die Partei keine neuen wirtschaftspolitischen und sozialen Akzente setzen. Ihre Wahlkampfstrategie unter dem Motto »Die Zeit der vielen ist gekommen«, die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 585 auf 650 Euro im Februar und zahlreiche Wahlgeschenke Ende April nützten offenbar nicht viel. Die ND führte schon seit über einem Jahr einen vehementen Anti-Syriza-Wahlkampf; sie behauptete, Tsipras habe das Land in den vergangenen vier Jahren nicht vorangebracht, die hohe Arbeitslosigkeit (offiziell 18,5 Prozent), der »Verkauf« des Namens an Mazedonien und die übermäßige Besteuerung der Mittelschicht würden dies bezeugen. Of­fenbar sehen große Teile der Bevölkerung das ähnlich.

Mitsotakis verspricht Steuererleichterungen, neue Arbeitsplätze und ­kapitalfreundliche Bedingungen für Investitionen aus dem Ausland. Syriza warnt vor weiteren Privatisierungen und Deregulierungen unter einer ND-Regierung, etwa im Gesundheits- und Hochschulbereich. Die Frage wird nun sein, ob Syriza innerhalb kürzester Zeit mit neuen Köpfen sowie einem sozialen und, wie die Partei selbst sagt, »progressiven Programm« bei den Wahlen überzeugen kann.