Europäische Zentralbank

Die Grenzen des Sparens

Statt Jens Weidmann, der bis vor kurzem als harter Austeritätspolitiker auftrat, soll nun Christine Lagarde die Leitung der Europäischen Zentralbank übernehmen. Wer auch immer den Posten erhält, die nächste Krise kommt bestimmt.

Viele Jahre musste Jens Weidmann auf seine Chance warten. Nun, kurz vor dem Ziel, ist sie geplatzt. Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank galt bis vergangene Woche als Favorit für die Nachfolge von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei den Verhandlungen über die Vergabe von Führungsposten der EU galt als ausgemacht, dass Weidmann die EZB-Leitung überehmen würde, wenn das Amt des Kommissionspräsidenten nicht an Deutschland fallen sollte.

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Mit der überraschenden Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde nun ebenso unerwartet Christine Lagarde für die EZB ausgewählt. Die Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds hatte zwar noch vor wenigen Monaten mitgeteilt, dass sie nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe, mittlerweile scheint sich das aber geändert zu haben. Allerdings muss das EU-Parlament den Personalvorschlägen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche noch zustimmen. Zur Ernennung des EZB-Präsidenten muss das Parlament zwar nur angehört werden, sollten jedoch andere Teile des Arrangements scheitern, stünde auch Lagardes Nominierung wieder zur Disposition.

Besonders Frankreich und die südeuropäischen EU-Staaten sehen Lagarde als Wunschkandidatin, während Weidmann für eine restriktive Finanzpolitik steht, die außerhalb Deutschlands nur auf wenig Begeisterung stößt. Seinen Ruf als Hardliner hatte Weidmann sich vor allem während der Euro-Krise als Gegenspieler von Draghi erworben. Wegen der exorbitanten Verschuldung etlicher Euro-Länder hatte die EZB damals angekündigt, mit Hilfe sogenannter Outright Monetary Transactions (OMT) notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um einen Kollaps einzelner Euro-Staaten und einen Crash der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Die Zusicherung Draghis, dafür, wenn nötig, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, reichte aus, um die Krise zu entschärfen. Gegen die Europäische Zentralbank zu spekulieren, schien auch den größten Akteuren auf dem Finanzmarkt zu riskant. Weidmann stimmte damals als einziges Mitglied im Rat der EZB gegen die Entscheidung und unterstützte damit zumindest indirekt auch Kläger in Deutschland, die Draghis Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht unterbinden lassen wollten.

Viele Freunde hat sich Weidmann unter seinen EZB-Kollegen, die Entscheidungen zumindest nach außen in der Regel einstimmig vertreten, damit nicht gemacht. Zudem trafen die düsteren Prognosen des deutschen Volkswirts nicht zu. Weder sozialisierte die EZB die Schulden der Staaten mit hohem Defizit, noch geriet die Inflation außer Konrolle – im Gegenteil: Seit Jahren kämpft die EZB vergeblich darum, die Inflationsrate auf zwei Prozent zu steigern.

Dennoch hielt Weidmann hartnäckig an seiner Position fest. Noch im vergangenen Jahr forderte er von hoch verschuldeten Staaten wie Italien einen »nachhaltigen Haushalt« und von allen Euro-Ländern »solide öffentliche Finan­zen«. Eine »weitere Vergemeinschaftung von Risiken« und »Haftung ohne Kontrolle« lehne er ab, sagte er damals im Handelsblatt.
Umso erstaunlicher war daher die Kehrtwende, die Weidmann jüngst öffentlich vollzog. Der Europäische Gerichtshof habe inzwischen die OMT als rechtens anerkannt, sagte er Zeit Online, diese seien »im Übrigen geltende Beschlusslage«. Zum ersten Mal übernahm er damit Draghis Position. »Verrät Jens Weidmann für den EZB-Chefposten seine Ideale?« fragte daraufhin die Welt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der große Vorbehalte gegen Weidmann als EZB-Präsidenten hegte, reagierte sarkastisch auf den plötzlichen Sinneswandel: »Ich denke, das bedeutet, dass wir alle Gutes in uns haben und alle bessere Menschen werden können. Es gibt daher Gründe, optimistisch zu sein hinsichtlich der mensch­lichen Natur.«

Es ist nicht auszuschließen, dass Weidmann aus taktischen Gründen seine Haltung geändert hat. Möglicherweise hat er einfach erkannt, dass er mit seiner isolierten Position innerhalb der EZB nichts mehr gewinnen kann. Deren Strategie basiert auf einem einfachen Kompromiss. Die EZB hält die Zinsen niedrig und versorgt die Euro-Staaten mit billigem Geld, sehr zum Leidwesen der deutschen Sparer. Zugleich unterstützt die EZB jedoch die rigiden Auflagen für die hoch verschul­deten Euro-Staaten, die diese zu harten Sparmaßnahmen zwingt; ganz so, wie es die deutsche Regierung propagiert.

Dieses Vorgehen stößt mittlerweile an politische Grenzen, da es die bereits vorhandenen sozialen und wirtschaft­lichen Gegensätze in der Euro-Zone noch verschärft hat. So hat das ordoliberale Centrum für Europäische Politik in Freiburg Anfang des Jahres eine Studie zur Wohlstandsentwicklung in der Euro-­Zone veröffentlicht. Demnach hat Deutschland durch die Gemeinschaftswährung seit deren Einführung vor 18 Jahren rund 1,9 Billionen Euro zusätzlich eingenommen, während Frankreich und Italien 3,6 beziehungsweise 4,3 Billionen Euro verloren haben. Die Methoden, mit denen die Zahlen erhoben wurden, sind zwar umstritten, unzweifelhaft ist jedoch, dass die sozi­alen und politischen Spannungen in der Euro-Zone erheblich zugenommen haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Ent­wicklung noch lange weitergehen kann, ohne den Fortbestand der Union zu gefährden. Weitere Sparmaßnahmen und Reformen sind in Frankreich und Italien kaum mehr zu vermitteln, so dass eine Weiterführung der expansiven Geldpolitik fast unausweichlich scheint.

Lagarde hat sicherlich beste Voraussetzungen, um Draghis Arbeit fortzuführen. Allerdings übernimmt sie auch ein schweres Erbe. Weil die EZB seit Jahren die Zinsen bei null hält, verfügt sie über einen sehr geringen Spielraum, sollte es wieder zu einer Finanzkrise kommen. Draghi hat zwar schon angekündigt, die Strafzinsen auf Guthaben der Banken zu erhöhen und auch die Anleihekäufe wieder aufzunehmen. Durch diese hat die EZB bislang 2,7 Billionen Euro in das Finanzsystem gepumpt. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten, billiges Geld auf den Markt zu werfen, jedoch nicht.

Immerhin wäre es möglich, dass sich selbst die schärfsten Kritiker allmählich mit Draghis Geldpolitik arrangieren. Der Boom in Deutschland neigt sich dem Ende zu, ein Abschwung ist in Sicht. Bei der letzten großen Rezession hatte die deutsche Regierung keine Probleme damit, teure Konjunkturmaßnahmen wie die Abwrackprämie zu finanzieren. Steckt man selbst in einer Wirtschaftskrise, spielt die von allen anderen Ländern geforderte Haushaltsdisziplin in Deutschland dann doch keine so große Rolle mehr.