Die Wolken des Neoliberalismus

Das Ergebnis war deutlich. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag erreichte die Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras nur 31,5 Prozent der Stimmen (86 Sitze). Klare Siegerin war die konservative Oppositions- und ehemalige Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit 39,9 Prozent der Stimmen. Kyriakos Mitsotakis hatte der ND einen wirtschaftsliberalen Anstrich verpasst, sie kann nun mit absoluter Mehrheit (158 von 300 Sitzen) allein regieren. Bei dieser Wahl galt zum letzten Mal die Regel, dass die stärkste Partei 50 zusätzliche Mandate erhält, um stabile Re­gierungsbildungen zu ermöglichen. Syriza schaffte diese Regel per Gesetzesänderung ab, so dass sie ab der kommenden Wahl nicht mehr gelten wird.

Syriza ist zu einer sozialdemokratischen Volkspartei mit linken Akzenten geworden und somit in die Fußstapfen der Pasok getreten.

Auf den dritten Platz kam mit 8,1 Prozent der Stimmen die sozialdemo­kratische Partei Kinal (Bewegung für den Wandel), die 2017 aus der ehemaligen langjährigen Regierungspartei Pasok hervorging. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. Auf dem fünften Platz zog mit 3,7 Prozent der Stimmen die neue rechtspopulistische Partei »Griechische Lösung« von Kyriakos ­Velopoulos ins Parlament ein. Er stammt aus dem rechtsnationalistischen ­Milieu und war früher Mitglied der rechts­extremen Partei Laos und auch der ND.

Velopoulos hat vor allem nationalistisch-autoritär eingestellte Wähler und orthodoxe Gläubige angesprochen. Mit Slogans wie »Griechenland zuerst« und der Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp von Geflüchteten sowie dem Bau einer Mauer an der türkischen Grenze gab er sich als griechischer Donald Trump. Ihm gelang es, zahlreiche Stimmen ehemaliger Wählerinnen und Wähler der nazistischen Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgenröte«) zu holen. Mit 2,9 Prozent der Stimmen – knapp unter der Sperrklausel von drei Prozent – und einem Verlust von fast 200 000 Stimmen im Vergleich zur vorigen Wahl gelang es den Neonazis von Chrysi Avgi nicht, erneut ins Parlament einzuziehen, in dem sie seit 2012 vertreten waren. Ihre Abgeordneten erhalten nun keine öffentlichen Zuschüsse und genießen keine politische Immunität mehr. Im Herbst wird nach vier Jahren Prozess gegen den Partei­vorsitzenden Nikolas Michaliolakos und alle wichtigen Funktionäre der Partei, insgesamt 69 Angeklagte, ein Urteil erwartet. Ihnen wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und der Mord am antifaschistischen Rapper ­Pavlos Fyssas vorgeworfen. Die Frage ist nun, ob die Neonazis mit ihren paramilitärischen Gruppen auf den Straßen wieder mehr Gewalt gegen Migranten und antifaschistische Gruppen ausüben werden.

Der ehemalige Finanzminister der Syriza-Regierung, Yanis Varoufakis, vertritt fortan mit acht weiteren Abgeordneten die kleinste Oppositionspartei im Parlament. Bei den Europawahlen Ende Mai war er in Deutschland mit seiner linken paneuropäischen Bewegungspartei DiEM25 angetreten und hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst. In Griechenland trat er nun mit einem sehr sozialen und ökologischen Antiausteritätsprogramm mit MeRa25 an (Front europäischen und realistischen Ungehorsams – das Akronym bedeutet jedoch auf Griechisch »Tag 25«) und erreichte 3,4 Prozent der Stimmen.

Schon nach den schlechten Ergebnissen bei den Europa- und griechischen Regionalwahlen war Tsipras klar, dass Syriza die Parlamentswahlen verlieren würde. Im Wahlkampf versprach er den Ausbau des Sozialstaats und die Schaffung neuer sicherer Arbeitsplätze. Aber die ND war mit ihrer Propaganda gegen Syriza erfolgreich und die Sehnsucht nach etwas Neuem überwog offenbar bei vielen Wählerinnen und Wählern. Dabei war es das politische Establishment der ND und der Pasok, das Griechenland in die Krise führte und die Rechnung dafür durch die Implementierung der Austeritätspolitik der Bevölkerung überreichte.

»Ab morgen wird der Himmel blauer sein und die Sonne noch heller. Ein neuer Tag für unsere Heimat beginnt.«

Obwohl sie nur auf den zweiten Platz kamen, können Tsipras und Syriza mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Sie verloren im Vergleich zur Wahl im September 2015 nur knapp 150.000 Stim­men. Das zeugt von einer stabilen Kernwählerschaft, die sich als links definiert. Syriza ist zu einer sozialdemokratischen Volkspartei mit linken Akzenten geworden und somit inhaltlich in die Fußstapfen der alten Pasok getreten. Tsipras’ Aussagen vom Sonntagabend deuteten ebenfalls in diese Richtung: »Heute schenkt uns weiterhin ein großer Teil dieser Bürger (…) Vertrauen und gibt uns diesmal den Auftrag einer Transformation, eine moderne progressive Partei zu sein.« Er wolle alles geben, »um Syriza in eine große progressive Frak­tion zu verwandeln«. »Wir werden eine verantwortungsbewusste, aber starke Opposition sein und uns darauf vorbereiten, reifer in die Regierungsverantwortung zurückzukehren, wenn die Zeit dazu gekommen ist.« Nun wird spekuliert, ob Tsipras in Herbst eine Änderung des Parteinamens vorschlagen wird. Die Abkürzung Syriza bedeutet übersetzt »Koalition der radikalen Linken«, wahrscheinlich wird die Partei dann »Koalition der Progressiven« heißen.

Fast zehn Jahre ist es her, dass die Pasok 2009 – vor Ausbruch der europäischen Finanzkrise – mit damals fast 44 Prozent der Stimmen alleine regieren konnte; Ministerpräsident wurde Andreas Papandreou. Nun hat die ND diese Position inne. Griechische Medien sprechen von einer »Rückkehr zur Normalität« des griechischen politischen Systems, die »Weimarer Verhältnisse« der Krisendekade seien vorbei. Die damals entstandenen Protest- beziehungsweise schon vorher existenten Kleinstparteien, die ab 2012 ins Parlament kamen, sind nun nicht mehr in diesem vertreten. Das alte Zweiparteiensystem (ND vs. Pasok) scheint als bipolares System der großen Parteien Mitte-­rechts (ND) und Mitte-links (Syriza) zurückzukehren. Von einer Rechtsentwicklung kann nicht die Rede sein, vielmehr handelt es sich um einen Machtwechsel und die Rückkehr der alten konservativen Führungsschicht.

Mitsotakis, der zu den einflussreichen Politikerdynastien des griechischen Establishments gehört, wird zum ersten Mal Ministerpräsident. Sein 2017 verstorbener Vater Konstantinos Mitsotakis hatte das Amt von 1990 bis 1993 inne. Kyriakos Mitsotakis versprach mit seinem Wahlslogan »Vereint können wir es« Steuererleichterungen, Investitionen und Arbeitsplätze. Seine Wählerinnen und Wähler hoffen auf eine stabilere wirtschaftliche Entwicklung unter Mitsotakis. In seiner Siegesrede sagte er: »Ab morgen wird der Himmel blauer sein und die Sonne noch heller. Ein neuer Tag für unsere Heimat beginnt.«

Linke Medien warnen, dass eher dunkle Wolken einer wirtschaftsliberaleren Zukunft heraufziehen, da sie Einschnitte bei sozialen und Arbeitnehmerrechten sowie Privatisierungen im Renten-, Gesundheits- und Hochschulsystem erwarten. Syriza konnte diese zumindest in Teilen schützen beziehungsweise ausbauen.