Logistik schlägt Menschenrechte
Mit dem Logistikzentrum Great Stone nimmt Belarus eine Schlüsselstellung an der »Neuen Seidenstraße« für Europa ein, mit strategischer Bedeutung vor allem für Deutschland. Diese Entwicklung hat sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet. So stieg das Handelsvolumen zwischen Belarus und Deutschland 2017 um 25 Prozent, im vergangenen Jahr um weitere 16 Prozent.
Zwar beteuert die Europäische Union ungeachtet der immer engeren wirtschaftlichen Beziehungen, auch weiterhin menschenrechtliche Standards einzufordern. Erst vor wenigen Wochen forderten die außenpolitische Sprecherin der EU sowie der Europarat Belarus eindringlich dazu auf, die Todesstrafe endlich abzuschaffen, nachdem kurz zuvor ein Verurteilter hingerichtet worden war. Doch zeigt die EU keinen großen Bemühungen, ihre Forderungen auch durchzusetzen.
Die früheren Sanktionen wurden, bis auf ein Waffenembargo, bereits vor Jahren wieder aufgehoben. Und auch eine Annäherung an die EU, wie sie im Rahmen der östlichen Partnerschaft angeboten wird, ist für die belarussische Regierung bislang nicht attraktiv genug, um Zugeständnisse zu machen. Ein möglicher EU-Beitritt ist außerhalb jeder Diskussion. Die Beispiele der Ukraine, Moldaus oder Georgiens zeigen, dass außer vagen Versprechungen von der EU nicht viel zu erwarten ist. Was bleibt, ist eine folgenlose Menschenrechtsrethorik.
Die belarussische Regierung weiß, wo angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung die Prioritäten der EU-Staaten liegen. Wenig spricht dafür, dass sich Lukaschenko wegen der EU ernsthafte Sorgen um seine Zukunft machen muss.
