Suche nach einer Schimäre
»Endlager gesucht« – unter diesem Motto tingeln zurzeit Mitarbeiter des Bundesamts für Entsorgungssicherheit (BFE) durch die deutschen Landeshauptstädte und informieren die Öffentlichkeit über die anhaltende Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte für nukleare Abfälle. Diese Suche geht mittlerweile ins fünfte Jahrzehnt. 1977 entschieden sich Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) für Gorleben im Wendland. Angesichts ebenso heftiger wie beharrlicher Proteste, die von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg organisiert wurden, bequemte sich schließlich die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), die sogenannte Erkundung des Salzstocks für die nicht näher bestimmte Dauer eines Moratoriums auszusetzen.
Die Ministerpräsidenten vertreten den Standpunkt: ergebnisoffene Suche ja, aber nicht in meinem Bundesland.
Im Jahr 2009 erklärte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Plan für Gorleben mit markigen, für den Wahlkampf gedachten Sprüchen für »tot«. Das änderte freilich nichts daran, dass die zuständigen Institutionen weiterhin von einer Eignung Gorlebens ausgingen – was sie übrigens bis zum heutigen Tag tun.
2017 modifizierte der Bundestag auf Initiative der damaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Standortauswahlgesetz. Seitdem wird »ergebnisoffen« gesucht. Bis 2031 soll eine Entscheidung fallen und frühestens 2050 mit der Befüllung eines fertiggestellten Endlagers begonnen werden. Bis die hochradioaktiven Abfälle dort endgültig verstaut sind, soll es – von 2019 an gerechnet – noch mindestens ein Jahrhundert dauern, schätzen Experten. Eine prächtige Aussage zu diesem Prozess stammt vom Präsidenten des BFE, Wolfram König: »Die Antwort auf die Endlagerfrage können wir nicht auf morgen verschieben.«
Das von Hendricks begonnene »faire und legitime Suchverfahren« sieht die Beteiligung von Bürgern, Wissenschaftlern, Kommissionen, Umweltverbänden, Gerichten und Parlamenten vor. Deshalb tourt das BFE derzeit durch die Landeshauptstädte, um für das Vorhaben zu werben. Denn die Ministerpräsidenten vertreten häufig den Standpunkt: ergebnisoffene Suche ja, aber nicht in meinem Bundesland.