Die neonazistische Partei »Goldene Morgenröte« in Griechenland zerfällt, die faschistische Gefahr bleibt

Goldene Abenddämmerung

Die griechische Nazipartei Chrysi Avgi befindet sich in Auflösung, das faschistische Potential in Griechenland bleibt jedoch ungebrochen.

Es war ein schwerer Schlag: Bei der Parlamentswahl in Griechenland am 7. Juli scheiterte die Nazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) an der Dreiprozenthürde. Eine Woche später sank auch noch die Zahl ihrer Europaabgeordneten von zwei auf einen, als der Spitzenkandidat Ioannis Lagos die Partei verließ. Zudem befindet sich der Mammutprozess gegen die Partei und ihre Führungskader in der entscheidenden Phase. Angeklagt ist sie unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, politischer Morde, Körperverletzungen und anderer damit zusammenhängender Straftaten.

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Der Prozess hatte am 20. April 2015 begonnen. In 154 Sitzungswochen verlas die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift und präsentierte, unterstützt von der Nebenklage, Beweismittel und Belastungszeugen. Das Verteidigerteam spielte auf Zeit. Offensichtlich sollte so eine Befragung der Angeklagten und ein Urteil vor den Wahlen zum EU- und zum nationalen Parlament verhindert werden. Diese Taktik rächt sich nun. Denn bis auf den Europaabgeordneten Ioannis Lagos genießt nun keiner der Angeklagten mehr parlamentarische Immunität. Die Richterin, die es bislang hingenommen hatte, dass nur wenige der Angeklagten zu den Verhandlungen erschienen waren, hat bereits ein härteres Vorgehen angekündigt.

Lagos, wegen seiner Schlüsselrolle als Verantwortlicher des besonders gefürchteten »Sturmtrupps« von Nikaia bei Piräus einer der Hauptangeklagten in dem Prozess, erlangte mit seinem EU-Parlamentssitz auch die Erlaubnis, aus Griechenland auszureisen. Der gesamte »Sturmtrupp« steht vor allem wegen seiner Verwicklung in den Mord an dem Musiker und Werftarbeiter Pavlos Fyssas am 18. September 2013 im Fokus der Justiz. Alle Angeklagten, auch der mutmaßliche Mörder, befinden sich seit Ablauf der maximal erlaubten Untersuchungshaft von 18 Monaten gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß. Sie müssen befürchten, nach einem Schuldspruch wieder inhaftiert zu werden. Während des Prozesses beschuldigen sich die Mitglieder des Trupps gegenseitig und schieben, allen voran der mutmaßliche Mörder Giorgos Roupakias, die Verantwortung auf jeweils andere.

Ausnahmslos alle Angeklagten haben sich für die entscheidenden Momente zudem auf Erinnerungslücken berufen. Sie gaben entweder an, dass sie aufgrund einer SMS von Giorgos Patelis, der rechten Hand von Ioannis Lagos, zum Tatort geeilt seien, um mitten in der Nacht Flugblätter zu verteilen, oder, dass sie rein zufällig am örtlichen Parteibüro vorbeikamen und sich dann den übrigen Anwesenden angeschlossen hätten. Obwohl Telefonprotokolle und Überwachungskameras sowie eine anwesende Polizeistreife das Gegenteil bezeugen, versuchen die A­ngeklagten, den Mord an Fyssas als Unfall darzustellen. Ebenso seien, so der Tenor, die Telefonate mit Patelis und ­Lagos nach dem Mord reine Zufälle gewesen.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament waren die vorherigen Abgeordneten nicht mehr als Kandidaten aufgestellt worden, um Lagos das Mandaten zu verschaffen. Dieser dankte es, indem er aus der Partei austrat und ein halbes Dutzend früherer Parlamentsabgeordneter mitnahm. Bei seinem Abgang beschwor Lagos die faschistischen »Werte«, für die er in das Parlament gewählt worden war.

440 966 Wähler hatten die nationalsozialistische Partei im Mai 2012 mit sieben Prozent Stimmenanteil erstmals ins griechische Parlament gebracht. Bei den beiden Wahlen 2015 wurden sie mit ähnlichen Ergebnissen sogar dirttstärkste Kraft. Im Juli 2019 vertrauten nur noch 165 709 den rassistischen und faschistischen Heilsversprechen von Nikolaos Michaloliakos, dem Gründer, Generalsekretär und »Führer« von Chrysi Avgi. Die Partei flog aus dem Parlament. Im Mai, bei der Europawahl, waren es noch 275 821 Wähler gewe­sen. Stünden in Kürze neue ­Wahlen bevor, würde der Zuspruch wahrscheinlich noch geringer ausfallen.

Die Partei zerbricht an der Niederlage – und an den internen Machtkämpfen. Michaloliakos habe, so werfen ihm immer mehr parteiinterne Kritiker vor, die »nationale Sache« zu einem Familienunternehmen gemacht. Am Abend des 7. Juli trat Michaloliakos mit seiner Frau, seiner Tochter, dem Vizevorsitzenden der Partei, Christos Pappas, und einer Reihe weitgehend unbekannter Mitglieder vor die Kameras. Die Stars der Partei wie Ilias Kasidiaris und Ilias Panagiotaros fehlten. Bevor er wie üblich mit einem »Es lebe der Sieg« sein Statement abschloss, stichelte Michaloliakos öffentlich gegen ­Gegner inner- und außerhalb der Partei. In dieser herrschte eine typische Günstlingswirtschaft, gutdotierte Abgeord­netenposten und Stellen als parlamentarische Mitarbeiter verteilte Michaloliakos an seine Familienmitglieder und die seiner engsten Getreuen. Innerhalb der Partei gab es heftige Kritik an der Besetzung der Wahllisten für die Kommunal- und Regionalwahlen, die in Griechenland gleichzeitig mit der Europawahl abgehalten wurden.

Zudem geht der Partei das Geld aus. Im Zuge der Anklageerhebung hatte das griechische Parlament beschlossen, die staatliche Parteienfinanzierung für Parteien auszusetzen, die unter Anklage wegen schwerer Verbrechen ­stehen. Als Finanzquelle für Chrysi Avgi dienten die Europaparlamentarier und das nationale Parlament. Die der Partei zustehenden Mitarbeiter wurden eingestellt, aber zumindest im Fall des nationalen Parlaments auch nie am offiziellen Arbeitsplatz gesehen. Die Parlamentarier mussten einen großen Teil ihrer Diäten an die Partei spenden. Dazu kamen Spenden von reichen Anhängern der Partei, aber auch von einfachen Mitgliedern und Auslandsgriechen.

Die Partei wird nun ihre teure Zen­trale am Mesogeion-Boulevard in Athen aufgeben müssen. Es ist fraglich, ob sie ihre Präsenz mit lokalen Büros in Provinzstädten weiter finanzieren kann. Zudem haben Ioannis Lagos und die bisherigen Parlamentarier Giorgos Germenis, Panagiotis Iliopoulos und Nikos Kouzilos nun eine neue Partei gegründet, die sich exakt den gleichen Zielen wie Chrysi Avgi verschworen hat. Es ist fraglich, ob es einer der beiden offen nationalsozialistischen Parteien gelingen kann, wieder zu einer bedeutenden politischen Kraft zu werden.

Auffällig im Fall von Chrysi Avgi ist die Rolle der griechischen Medien. Sie hatten 2012 deren Parteiprominenz in Home­stories vorgestellt. Sie berichteten zum Beispiel über Wohltaten der Parteimitglieder, die angeblich bedürftige alte Mitbürger zum Schutz zu Bankgeschäften begleiteten. Hinterher stellte sich heraus, dass es sich um mit Familienmitgliedern gestellte Fo­tos handelte. Mittlerweile verurteilen alle großen Medien Griechenlands Chrysi Avgi.

Mit Elliniki Lysi (Griechische Lösung) von Kyriakos Velopoulos gibt es bereits eine neue Partei am rechten Rand. Velopoulos kokettiert offen mit nationalistischen, faschistischen und rassistischen Positionen und identifiziert sich im Parlament gern mit Viktor Orbán und Matteo Salvini, doch die Rolle als Nachfolger von Michaloliakos ist ihm nicht genehm. Er bestand darauf, dass seine Partei im Parlamentssaal einen Platz in der Mitte und nicht auf den früheren Bänken von Chrysi Avgi erhält. Vor den Wahlen hatte Velopoulos gesagt, er wolle »die Wähler von Chrysi Avgi, das übermäßig Nazistische lehne ich aber ab«.

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