Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

Europas brutaler Türsteher

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.

Vier junge Männer laufen am frühen Morgen auf einer Landstraße in Richtung des bosnischen Ortes Bihać. Ihr Versuch, in der Nacht über die grüne Grenze nach Kroatien zu gelangen, ist zunächst gescheitert. Einer von ihnen sagt: »Die kroatische Polizei ist sehr böse.«

Die kroatische Präsidentin sagte, »ein wenig Gewalt« sei notwendig, um die Menschen wieder loszuwerden.

Šuhret Fazlić klopft dem Mann väterlich auf die Schulter. Der Bürgermeister von Bihać macht sich ein Bild von der Lage an der grünen Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Als Jäger kennt er die Gegend gut. Es gibt hier noch rund 40 Bären. Schilder weisen auf eine weitere Gefahr hin: »Vorsicht Minen«.
Jacken, Plastikflaschen und Rucksäcke liegen links und rechts des kleinen Feldwegs, den man 40 Minuten lang hügelaufwärts läuft, bis man zu zwei Häuserruinen kommt. »Das ist die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien«, sagt Fazlić. Heutzutage sei das die EU-Außengrenze, früher Hunderte Jahre lang »die Grenze des Osmanischen Reichs zum christlichen Europa« gewesen.

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Die Zustände an dieser Grenze sind auch auf Dutzenden Videos der NGO Border Violence Monitoring zu sehen. Die Aufnahmen dokumentieren, wie die kroatische Polizei sogenannte pushbacks vornimmt, also Geflüchtete zurückdrängt. Das verstößt gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zu sehen ist, wie kroatische Polizisten Menschen schlagen, demütigen und ihnen Mobiltelefone wegnehmen. Dass dies auf dem Gebiet Bosnien-Herzegowinas geschieht, scheint ebenfalls nebensächlich zu sein. Fazlić erzählt, er habe bewaffnete kroatische Polizisten mit Kalaschnikows Hunderte Meter entfernt von der Grenze auf bosnischem Territorium erwischt: »Ich habe sie gefragt, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich unerlaubt in einem anderen Land befinden. Sie meinten nur, dass sie Befehle ausführten.«

Demonstrationen gegen Geflüchtete

Geht es um Flüchtlingsabwehr in der EU, sieht die Öffentlichkeit derzeit meist nach Italien, wo Matteo Salvini versucht, mit flüchtlingsfeindlicher Politik Ministerpräsident zu werden. Dabei zählten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und nationale Behörden in diesem Jahr erst 4.000 irreguläre Ankünfte über den Seeweg nach Italien. Das sehr viel kleinere Bosnien-Herzegowina erreichten in diesem Jahr bereits über 15.500 irreguläre Migranten; die meisten flüchteten aus Pakistan, aber auch aus Syrien, Afghanistan, Marokko und Algerien.

Für viele irreguläre Migranten unüberwindbar. Die grüne Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien nahe Bihać.

Bild:
Krsto Lazarević

Sie gelangen über Serbien und Montenegro nach Bosnien-Herzegowina. Dort werden sie dann vom serbisch dominierten Landesteil, der Republika Srpska, in die bosniakisch-kroatisch dominierte Föderation geschoben. Diese besteht aus zehn verschiedenen Kantonen, aus denen die Menschen teils mit Bussen an die kroatische Grenze in den Kanton Una-Sana gebracht werden. Dort wiederum landen viele der Menschen in Velika Kladuša und Bihać. In diesen beiden Städten stecken die meisten dieser Migranten fest und kommen nicht über die EU-Außengrenze, weil sie immer wieder von der kroatischen Polizei zurückgeprügelt werden.

Von der bosnischen Regierung kamen bislang keine Vorschläge, wie die Lage in der Region zu verbessern sei. Zwischen den Parlamentswahlen im Oktober 2018 und der Regierungsbildung in der vergangenen Woche sind fast zehn Monate vergangen, aber auch jetzt passiert nichts. Man könnte auch sagen, hier werden zwei kleine Städte im vielleicht dysfunktionalsten Staat Europas mit der Versorgung der Menschen im Stich gelassen. Das von der EU bereitgestellte Geld reicht nicht aus, um die Menschen zu versorgen. In den von der IOM verwalteten Camps gibt es 3 200 Plätze – viel zu wenige. Das Straßenbild in Bihać ist geprägt von jungen Männern aus Pakistan und Afghanistan. Nach anfänglicher Solidarität ist die Stimmung in der Stadt umgeschlagen. Es kam zu Antiflüchtlingsdemonstrationen, manche Unternehmer sorgen sich um den Tourismus in der Stadt.

Bürgermeister Fazlić versprach, ein neues Camp außerhalb der Stadt zu errichten, und das tat er auch. Am 13. und 14. Juni wurden Hunderte Menschen, oft gegen ihren Willen, von der bosnischen Polizei aus Bihać abgeholt und in das neu errichtete Camp Vučjak verfrachtet – zehn Kilometer von der Stadt entfernt, nahe der kroatischen Grenze. Das Camp befindet sich auf einer ehemaligen Mülldeponie, ohne fließendes Wasser und Strom, dafür umgeben von Minen, Schlangen und Stechmücken.

»Europäische Erfolgsgeschichte«

Das örtliche Rote Kreuz von Bihać übernimmt die Versorgung der bis zu 1.000 Einwohner des Camps Vučjak. Essen gibt es zweimal am Tag, oft nicht mehr als zwei Stück Brot und eine dünne Suppe. IOM und UNHCR sind in dem Lager nicht tätig, weil sie es wegen des Standorts und der katastrophalen Bedingungen nicht anerkennen wollen. Ein ruppiger Mitarbeiter des Roten Kreuzes schreit Bewohner des Lagers an: »Warum räumt ihr euren Müll nicht weg?« Dabei liegt das Camp selbst auf einer Mülldeponie. Viele der Menschen sind verletzt, weil sie von der Polizei verprügelt wurden. Andere leiden unter entzündeten Insektenstichen. Die medizinische Versorgung übernimmt, mit bescheidenen Mitteln, ein kleines Team von Freiwilligen, das sich durch Spenden finanziert.

Das kroatische Innenministerium leugnete die illegalen pushbacks über Jahre hinweg, obwohl Hunderte Fälle von der NGO Border Violence Monitoring dokumentiert wurden, es Videoaufnahmen von den pushbacks gibt und europaweit darüber berichtet wurde. Der Schweizer Rundfunk dokumentierte die pushbacks ebenfalls und konfrontierte die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović mit den Aufnahmen. Sie gab daraufhin in einem Interview Mitte Juli zu, dass pushbacks stattfänden. Bislang hatte die Regierung dies stets dementiert. Im selben Interview sagte Grabar-Kitarović auch, dass »ein wenig Gewalt« an der kroatischen Grenze notwendig sei, um die Menschen wieder loszuwerden. In einem Bericht von Amnesty International sind die Folgen dieser Gewalt nachzulesen: Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne. Ein Whistleblower der kroatischen Polizei schilderte in einem Interview mit dem kroatischen Webportal Telegram.hr, dass die Gewalt gegen die Geflüchteten systematisch angewendet und von oben befohlen werde. Wer sich weigere, Gewalt einzusetzen, werde intern sanktioniert.

Trotz des systematischen Rechtsbruchs bezeichnete die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Antrittsbesuch in Zagreb Kroatien als »europäische Erfolgsgeschichte« und schwieg über die gewaltsamen pushbacks. Man scheint wohl ganz zufrieden damit zu sein, dass Kroatien den brutalen Türsteher Europas spielt.