Das BKA soll zur Verfolgung rechtsextremer Kriminalität mehr Personal bekommen

Schritte gegen rechten Terror

Das Bundeskriminalamt will seine Kapazitäten zur Verfolgung rechtsextremer Kriminalität ausbauen, unter anderem mit Verweis auf den Mord an Walter Lübcke. Verschiedene Parteien fordern wegen der Tat ein Verbot der Nazigruppe Combat 18.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll größer werden. Medienberichten zufolge hat die Behörde ein Planungspapier ­erstellt, das einen deutlichen Ausbau ihrer Kapazitäten für die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität empfiehlt. Die Unterlagen werden demnächst ­Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestags übergeben. Insgesamt ­sollen 440 neue Stellen geschaffen werden. In der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz sollen sich zwei neue Gruppen mit insgesamt zehn Referaten künftig mit rechtsextremer Kriminalität befassen. Eine neu zu schaffende »Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität« soll Delikte im Internet verfolgen. Um die Gefährlichkeit ­gewaltbereiter Rechtsex­tremer besser einschätzen zu können, soll ein Analysesystem zum Einsatz kommen, das ­bereits bei Islamisten verwendet wird. Als Grund für die Vorschläge nennt das BKA die gewachsene Bedrohung durch Rechtsextreme, als Beispiel führt es den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an.

Ein Verbot würde Combat 18 »in dem Sinne beeinträchtigen, dass die Organisation gezwungen wäre, sich umzustrukturieren«, argumentiert die antifaschistische Recherchegruppe Exif.

Die Parteien stimmen den Plänen der Behörde zu. »Eine solche strukturelle Neuaufstellung der Sicherheits­behörden und eine klarere personelle Konzentration auf rechtsextreme Strukturen fordern wir seit langem«, sagte etwa der Bundestagsabgeord­nete Konstantin von Notz (Die Grünen). Der sozialdemokratische Politiker Uli Grötsch, der Mitglied im Innenausschuss des Bundestags ist, begrüßte das Vorhaben ebenfalls. Neonazis müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, »egal ob es sich um Gewalttaten oder um Hasskommentare handelt«.

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Die SPD hat eigene Überlegungen zum Rechtsextremismus angestellt. Das Präsidium der Partei legte vor zwei Wochen einen Beschluss mit dem Titel »Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen!« vor. In dem Papier fordert die Partei, ebenfalls unter Verweis auf den Mord an Lübcke, unter anderem eine bessere Beobachtung rechtsextremer »Gefährder« und gewaltbereiter Organisationen. Netzwerke von Neonazis seien »genau und dauerhaft im Blick zu behalten und zu zerschlagen«. Die Organisation Combat 18 müsse unverzüglich ver­boten werden, so das SPD-Präsidium.