Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stocken

Die Selenskyj-Formel

Nach Jahren des diplomatischen Stillstands soll erneut über eine Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt werden. Doch bereits die Vorgespräche sind ins Stocken geraten.

Ein stolzer ukrainischer Präsident, Tränen und Umarmungen. Diese Szene bot sich Anfang September auf dem Rollfeld des Kiewer Flughafens, als 35 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückkehrten. Für den seit Mai amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war der Gefangenenaustausch ein Erfolg. Er hatte versprochen, die Verhandlungen mit Russland wiederaufzunehmen, die Freilassung schien ein erster Schritt.
Seit über drei Jahren hat es keine ­direkten Verhandlungen mehr zwischen der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format, also zusammen mit Deutschland und Frankreich, gegeben. Das Minsker Abkommen von 2015, das Wahlen und einen Autonomiestatus für die Ostukraine vorsieht, wurden nicht umgesetzt. Hier wollte Selenskyj Fortschritte erzielen.

 Selenskyj mag in vielen Fragen moderater auftreten als sein Amtsvorgänger, aber die Grund­ausrichtung der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre stellt er nicht in Frage.

Unterstützung kommt insbesondere vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im August seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem betont partnerschaftlichen Besuch empfangen hatte. In vielen EU-Staaten gibt es Bestrebungen, mit Russland wieder enger zusammenzuarbeiten, etwa mit Blick auf den Iran oder Syrien. »Unser Zerwürfnis hat unseren gemeinsamen Interessen geschadet«, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einem Staatsbesuch in Moskau Anfang September.

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Aber warum soll nun gelingen, was seit Jahren scheitert? Die Lösung sollte in der »Steinmeier-Formel« liegen. 2016 hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, wie man das Minsker Abkommen doch noch verwirklichen könnte: In den Separatistengebieten Luhansk und Donezk sollten Wahlen nach ukrainischen Gesetzen abgehalten werden. Sobald die OSZE diese Wahlen für regelkonform befunden habe, ­sollten die Gebiete an die Ukraine fallen und das Gesetz über ihren Sondersta­tus würde dauerhaft in Kraft treten. Dieser Plan solle die Grundlage der neuen Verhandlungen bilden, schlugen die russischen Unterhändler vor, auch die ukrainischen stimmten dem zunächst zu.

 

Viele Fragen ließ das offen. Die wichtigste ist die der militärischen Kontrolle: Welche Armee soll den Donbass kontrollieren, wenn dort im kommenden Jahr Wahlen stattfänden? Dem russischen Verständnis nach sollte die Übergabe der Macht erst nach den Wahlen erfolgen. So sieht es auch das Minsker Abkommen vor. Doch freie Wahlen nach ukrainischem Gesetz wären unter der Kontrolle der Militärjuntas in Luhansk und Donezk kaum möglich.

Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, in dessen Beisein Steinmeier seine Formel ursprünglich präsentiert hatte, nannte die Idee bei ­einem Fernsehauftritt denn auch schlicht einen russischen Trick. Dass man einen politischen Prozess organisieren könne, ohne vorher die Sicherheitsfrage zu klären, sei eine Erfindung Putins, nicht Steinmeiers.

Poroschenkos Warnung spricht vielen in der Ukraine aus der Seele. Sie befürchten, Selenskyj könne, sei es aus Schwäche oder um es der kriegsmüden Mehrheit im Land recht zu machen, Zugeständnisse an Russland machen, die langfristig die Stabilität und Unabhängigkeit der Ukraine gefährden könnten. Am 19. September protestierten vor dem Präsidentenpalast in Kiew Hunderte Menschen, ­darunter Kriegsveteranen und Angehörige der Minderheit der Krimtar­taren, gegen die »Steinmeier-Formel«. Sie forderten: keine Wahl »unter ­Aufsicht russischer Maschinengewehre«.

Vor allem die sich selbst als patrioisch bezeichnende Opposition misstraut der neuen Regierung, befürchtet gar eine »Revanche« der Kräfte des alten Regimes unter Wiktor Janukowytsch. Dem »patriotischen« Lager, das sich im Wahlkampf um Poroschenko geschart hat, gehören unter anderem Wolodymyr Wiatrowytsch und Andrij Parubij an, ein ehemaliger Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, gegen den wegen seiner Rolle bei den gewalttätigen Ausschreitungen in Odessa 2014 ermittelt wird. Nach Selenskyjs Amtsantritt hatte eine Allianz der »patriotischen Zivilgesellschaft« eine Reihe von »roten Linien« formuliert, die der neue Präsident nicht überschreiten dürfe. Auch von militanten nationalistischen Kräften, etwa Vertretern des Rechten Sektors und Maidan-Veteranen, wurden Warnungen ausgesprochen.

 

Doch Selenskyj entspricht nicht der Karikatur, die einige Nationalisten von ihm zeichnen. Er mag in vielen Fragen moderater auftreten als sein Amtsvorgänger, aber die Grundausrichtung der ukrainischen Politik der vergangenen Jahre stellt er nicht in Frage. Auch er versteht Russland als Aggressor und die Annäherung an den Westen als den einzigen zukunftsträchtigen Weg, zudem weigert er sich, mit den derzeitigen nominellen Machthabern in Donezk und Luhansk zu verhandeln.

Falls die russische Regierung erwartet haben sollte, es mit Selenskyj leicht zu haben, ist sie enttäuscht worden. Bereits Mitte September betonte der ukrainische Präsident bei der Konferenz »Yalta European Strategy« in Kiew, dass es Wahlen im Donbass erst nach dem Abzug der russischen Truppen geben könne.

Gleichzeitig versuchte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko die Erwartungen der Europäer zu dämpfen. »Ständig wollen die westlichen Partner sogenannte Fortschritte sehen. Ich hoffe, dass sie auf die Russen auch so einen Druck ausüben«, sagte er am Rande des Jalta-Forums dem vom US-Kongress finanzierten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty. Er habe die Sorge, der ungeduldige Westen werde die Ukraine zu einem schlechten Abkommen drängen.

»Wir werden kein ukrainisches Territorium aufgeben und haben den Russen weitere rote Linien übermittelt«, ergänzte er kurz darauf in einem Interview mit der Welt. »Wir werden nicht hinnehmen, dass Russland seine Herrschaft in Teilen ukrainischen Terri­toriums verfestigt, wie dies in Moldawien mit Transnistrien geschehen ist.« Auch eine Föderalisierung der Ukraine schloss er kürzlich aus.

Am 18. September scheiterten die Vorverhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern in Minsk dann auch zunächst. Die russische Regierung hatte erneut eine schriftliche Einigung über die »Steinmeier-Formel« gefordert. Die ukrainische Seite erklärte, Wahlen seien nur akzeptabel, wenn alle ausländischen Truppen mit ihren Waffen das Hoheitsgebiet der Ukraine verlassen hätten und ukrainische Parteien, Medien und ausländische Beobachter sich im Donbass frei betätigen dürften. Ein Gipfeltreffen soll es frühestens im Oktober geben.

 

Prystajko brachte unterdessen eine andere Möglichkeit ins Spiel: Eine internationale Kontrollmission könne »einen Kompromiss darstellen«, sagte er in einem Interview mit der ukrainischen Online-Zeitung European Pravda. Eine UN-Mission hatte auch die vorherige ukrainische Regierung immer wieder gefordert. Doch Russland wollte sich höchstens auf eine sehr beschränkte Blauhelmmission an der Front einlassen. Auch der ehemalige ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin schlug erst kürzlich erneut eine »internationale Verwaltung« des Donbass durch ­UN-Truppen vor. Dann könne es »echte Wahlen« geben, keine »von Russland veranstaltete Farce«.

Warum aber sollte Russland dem zustimmen? Sanktionen und die Unterhaltung der ostukrainischen Marionettenstaaten mögen das Land zwar viel Geld kosten, aber zu großen Zugeständnissen zeigt sich Russland bislang nicht bereit. Statt eine schnelle Lösung zu suchen, will die russische Regierung das Unterpfand Donbass für weitere Verhandlungen nutzen, etwa um eine Anerkennung der Krim-Annexion oder eine Absage der Ukraine an eine Nato-Mitgliedschaft zu erwirken. Beides lehnt die ukrainische Regierung ab.

Offen bleiben die Fragen, wer für den Wiederaufbau des Donbass bezahlen wird, wie mit der dortigen Bevölkerung sowie den separatistischen Kämpfern umgegangen werden soll; und welchen Status das Russische, die Muttersprache der meisten Donbass-Bewohner, haben wird. Angesichts des jüngst bekanntgewordenen Versuchs von US-Präsident Donald Trump, auf die ukrainische Justiz Einfluss zu nehmen (siehe Thema-Seiten), kommt die Frage hinzu, wie lange die von der ­ukrainischen Regierung flehentlich beschworene europäische Sanktionsfront gegen Russland halten wird. Selenskyjs Hoffnung, das »Normandie-Format« um die USA zu erweitern, um stärker gegen Russland dazustehen, könnte sich nun erledigt haben.

Immerhin will Selenskyj ein Versprechen erfüllen: Zugeständnisse an die Bevölkerung des Donbass, der man zeigen wolle, dass sie immer noch ukrainische Bürger seien – die »Selenskyj-Formel« genannt. So will die ukrainische Regierung etwa Rentenbezüge erleichtern und die Wirtschaftsblockade für einige Güter lockern.

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