Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bringt wenig

Mit der Kleckersteuer gegen den Klimawandel

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt seinen Zweck. Wegen der drohenden Rezession ist mit einschneidenden Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß der Industrie zu verringern, in nächster Zeit nicht zu rechnen.

»Politik ist das, was möglich ist«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vorvergangenen Woche, als sie auf einer Pressekonferenz das »Klimaschutzprogramm 2030« der Bundesregierung vorstellte. Ihre Wortwahl war an dieser Stelle besonders defensiv. Kein Wunder: Die Bundesregierung wird mit ihrem sogenannten Klimapaket ihre selbstgesetzten Emissionsziele voraussichtlich nicht erreichen.

Bei der deutschen Industrie bewegt sich sehr wenig. Zwischen 2009 und 2018 sank der Umfang der CO2-Emissionen nicht, zuletzt ist er sogar wieder gestiegen.

Gleichwohl ist Merkels Satz stichhaltig: Es ist auf politischem Weg nicht möglich, Unternehmen einfach zu diktieren, ihren CO2-Ausstoß stark zu reduzieren oder ihre Produktionsweise derart umzustellen, dass sich eine globale Klimakatastrophe verhindern ließe. Denn die Wirtschaft ist im Kapitalismus nicht staatlicher Weisung unterstellt.

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Der Bundesregierung stehen jedoch indirekte Mittel zur Verfügung, zum Beispiel die CO2-Steuer, die im Klimaschutzprogramm vorgesehen ist. Diese Mittel sollen, wie es heißt, »Lenkungswirkung« besitzen. Um tatsächlich eine Wirkung zu entfalten, müsste die Steuer so hoch sein, dass es für die Unternehmen profitabel wird, ihre Emissionen zu verringern. Eine solche Höhe erreicht die beschlossene CO2-Steuer nicht einmal annähernd.
Die Bundesregierung hat in den vor zwei Wochen vorgestellten Eckpunkten des Klimaschutzprogramms festgelegt, bis 2030 die Emissionen im Verkehr, in der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft um 38 Prozent zu senken, Bezugsgröße ist der Wert von 2005.

Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), kritisiert, dass die Bundesregierung mit den Entscheidungen des Klimaschutzprogramms »die selbstgesteckten Klimaziele für 2030 nicht erreichen« werde. Der für den Bereich Verkehr und Gebäude angesetzte CO2-Festpreis sei viel zu niedrig. Ein sinnvoller Einstiegspreis liege bei 50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2, der dann bis 2030 auf 130 Euro steigen müsse. Die Bundesregierung hat einen Preis von zehn Euro pro Tonne beschlossen, der bis 2025 auf 35 Euro steigen soll.

Zudem wurden einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge konkrete Vorgaben, die in der anfänglich vorgestellten Fassung des Programms noch zu finden waren, in einer zweiten Fassung weggelassen. Ursprünglich verfügte das Programm demnach über Tabellen zur »Minderungswirkung« der einzelnen Klimaschutzmaßnahmen. Dort war beispielsweise angegeben, um wie viele Millionen Tonnen CO2 sich der Ausstoß in den betreffenden Bereichen vermindern sollte. Diese Angaben fehlen in der neuen Version des Programms, die nach Angaben der Süddeutschen Zeitung den jeweiligen Ministerien inzwischen vorliegt.