Mit der Kleckersteuer gegen den Klimawandel
Im Übereinkommen von Paris hatten sich die unterzeichnenden Staaten 2015 auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz müssten den Vereinten Nationen zufolge mindestens verdreifacht werden, um dieses Ziel noch zu erreichen. Der renommierten Analyse-Website Climate Action Tracker zufolge befindet sich die EU zurzeit auf einem Weg, der zu einer Erwärmung um zwei bis drei Grad Celsius führen würde – und diese Vorhersage geht davon aus, dass die schon beschlossenen Maßnahmen in Zukunft zuverlässig verwirklicht werden.
Bei einer Erderwärmung von zwei Grad oder mehr drohen verheerende Folgen: noch mehr zerstörte Ökosysteme und aussterbende Tierarten, noch mehr extreme Hitzewellen, Dürren und Überflutungen, mehr Krankheiten und Pandemien, mehr Ernteausfälle, mehr Konflikte und noch größere globale politische Instabilität – und dazu ein höheres Risiko klimatischer Kettenreaktionen, die die Erwärmung zusätzliche verstärken könnten.
In Deutschland lebt nur etwa ein Prozent der Weltbevölkerung. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hat das Land seit Beginn der Industrialisierung fünfmal so viel zur Erderwärmung beigetragen, wie seinem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Die Bundesrepublik wird die selbstgesteckten Klimaziele höchstwahrscheinlich nicht erreichen. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm sieht vor, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, gemessen an den Werten von 1990. Doch dem Klimaschutzbericht von vergangenem Jahr zufolge werden die Emissionen bis 2020 nur um 32 Prozent reduziert.
Die Bundesregierung wird der Industrie in den kommenden Jahren wohl kaum hohe Kosten auferlegen, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Denn es mehren sich die Anzeichen, dass die deutsche Wirtschaft spätestens im kommenden Jahr in eine Rezession gerät. Für Politiker, denen die bereits beschlossenen Maßnahmen schon viel zu weit gehen, ist das eine Gelegenheit, den Klimaschutz in Frage zu stellen. Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, beispielsweise gab in der FAZ folgenden Satz von sich: »Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen.« So klingen die national-populistischen Einwände gegen den Klimaschutz.
