Russischer Auftragsmord in Berlin?

Schutzlos in Berlin

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Im Januar 2017 bat Maaß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum, seinen georgischen Freund »besonders zu schützen« und ihn nicht dorthin zu schicken, »wo er für den langen Arm Putins erreichbar ist«. In der Bundesrepublik wurde Changoschwili aber zunächst als islamistischer Gefährder eingestuft – womöglich aufgrund von Informationen russischer Stellen. Changoschwilis Umfeld bestreitet die Richtigkeit dieser Einstufung. Der Georgier soll vielmehr Menschen daran gehindert haben, als Kämpfer nach Syrien auszureisen und sich Terrormilizen wie dem »Islamischen Staat« (IS) anzuschließen. Darüber hinaus soll Changoschwili 2012 im Auftrag des georgischen Innenministeriums bei einer islamistisch motivierten Geiselnahme als Vermittler eingeschaltet worden sein, wie die FAZ berichtete.

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Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, zog Changoschwili im Herbst 2018 von Brandenburg nach Berlin. Seine Familie teilte der B.Z. mit, er habe in der Hauptstadt unter einer Schutz­identität gelebt. Deshalb fragt sich Maaß, woher der Täter überhaupt wusste, »wann und auf welchem Weg Selimchan zum Freitagsgebet geht«, zumal der Tatverdächtige »erst kurz vor der Tat nach Deutschland eingereist ist«.
Die Bundesregierung hält sich in dem Fall bislang bedeckt. Oppositionspolitiker, aber auch Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien äußern sich deutlicher: »Das bisherige laute Schweigen der Bundesregierung zu diesem ungeheuren Vorgang irritiert massiv«, sagte Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), der stell­vertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig ist, der NZZ. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich die Hintergründe der Tat aufklären, so von Notz. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) forderte die Bundesregierung auf, Russland klarzumachen, »dass ausländische Spione in Deutschland nicht einfach Menschen auf offener Straße töten können«.

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