Heiko Maas' Israelpolitik

Apartheid-Siggis eleganter Zwilling

Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.

Als Heiko Maas (SPD) im März des vergangenen Jahres zum Bundesaußenminister ernannt wurde, war es ihm ein Anliegen, so bald wie möglich nach ­Israel zu reisen. Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Amtsantritt traf er dort ein, und der Kontrast zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel war beträchtlich. Anders als sein Parteifreund schwadronierte Maas nicht von »Apartheid« in Hebron und brüskierte die israelische Regierung auch nicht durch Treffen mit fundamentaloppositionellen israelischen Nichtregierungsorga­nisationen (NGOs), die das Herz jedes deutschen »Israelkritikers« höher schlagen lassen. Er traf sich stattdessen mit 30 Shoah-Überlebenden, die von der 1987 in Jerusalem gegründeten Organisation Amcha betreut werden, zu einem vorgezogenen Pessach-Seder und wirkte dabei auf sympathische Weise eher wie ein engagierter Zivildienstleistender der Aktion Sühnezeichen denn wie ein Berufsdiplomat. Seiner so markigen wie markanten Erklärung, er sei »wegen Auschwitz in die Politik gegangen«, schien Maas ehrbare Taten folgen zu lassen.

Längst ist Heiko Maas auf die seit Jahren übliche äquidistante – und das heißt: »israelkritische« – Linie der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten eingeschwenkt.

Der Saarländer, zuvor fünf Jahre lang Justizminister in Angela Merkels Kabinett, verzichtete bei dieser Reise auf die bei deutschen Außenministern üblichen Belehrungen zur israelischen Siedlungspolitik, weshalb ihm deutsche Medien bereits eine »entschärfte Rhetorik« vorwarfen. Als Maas neben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auch den paläs­tinensischen Präsidenten Mahmud Abbas traf, habe er sich »zugeknöpfter« gezeigt als sein Gegenüber, wie die FAZ notierte. Er habe Abbas nicht, wie es Gabriel getan hatte, einen »Freund« genannt, »sich ungleich schroffer« gegeben und »den Palästinensern keine Liebe« geschenkt, so die FAZ. Auf dem gemeinsamen Foto für die Medien guckte Abbas dann auch eher grimmig. Sollte ein deutscher Außenminister die Solidarität mit Israel tatsächlich ernst meinen?

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Rund eineinhalb Jahre später lässt sich dies verneinen. Maas’ Politik ist von der seines Vorgängers kaum mehr zu unterscheiden. Zwar bekräftigte er im Mai aus Anlass des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen das Merkel’sche Diktum, die historisch begründete Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat und dessen Sicherheit sei »Teil der deutschen Staatsräson«. Auch sagte er: »Dass Israel heute noch in den Gremien der Vereinten Nationen in unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt wird, besorgt die Bundesregierung sehr.« Deutschland habe »eine feste Zusage gegeben, auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Freund Israels zu handeln, einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegenzutreten und Israels legitime Interessen zu unterstützen«.