Den Abzug der US-Truppen aus Syrien will die Türkei zum Einmarsch in kurdische Gebiete nutzen

Zum Abschuss freigegeben

Der Rückzug der US-Truppen aus Syrien ermöglicht der Türkei einen Einmarsch in kurdisch kontrollierte Gebiete.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat am Sonntag mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert und diesem dabei sein Einverständnis mit einer Invasion im noch verbliebenen kurdischen ­Gebiet in Nord- und Ostsyrien gegeben. Erdoğan hatte bereits einige Tage zuvor seine Absicht erklärt, einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen, der alle wesentlichen kurdischen Städte Syriens umfassen würde, militärisch zu besetzen. Bereits im September hat die Türkei die »Rückführung« möglichst vieler syrischer Flüchtlinge in eine türkisch kontrollierte »Schutzzone« angekündigt. Erdoğan will offenbar in großem Maßstab wiederholen, was die Türkei bereits 2018 in Afrin getan hat. Große Teile der kurdischen Bevölkerung flohen 2018 vor den heranrückenden protürkischen Milizen und durften seither nicht in den Distrikt zurückkehren. Stattdessen wurden arabische syrische Flüchtlinge angesiedelt. Viele der ursprünglichen Bewohnerinnen und Bewohner der Region harren weiterhin in notdürftigen Zeltstädten in Gebieten unter kurdischer Kontrolle aus.

Diese Form der »ethnischen Säuberung« ist offenbar auch für Kobanê und die Region um Qamishli, Amude und Derik geplant. Das Abkommen mit der EU, das darauf hinausläuft, die Türkei dafür zu bezahlen, dass diese die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak daran hindert, in die EU zu gelangen, hat dazu geführt, dass in der Türkei etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge leben. Diese sollen zwangsweise zurück nach Syrien gebracht werden. Aus Istanbul hat die Abschiebung von Syrerinnen und ­Syrern in die Grenzregionen bereits vor einigen Wochen begonnen.

Die selbstverschuldete Erpressbarkeit der EU dürfte einer der Gründe dafür sein, dass der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem ­Besuch in Ankara am 3. und 4. Oktober keinerlei Einwände gegen Erdoğans ­Invasionspläne äußerte und damit de facto die Zustimmung der einflussreichsten EU-Nation übermittelte. Die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zur Türkei, die bereits 1915 zur deutschen Beteiligung am Genozid an den Armeniern und Assyrern geführt hatten, werden damit auf Kosten der Kurden und der Nachkommen der Überlebenden des Genozids von 1915, von denen viele in Nord- und Ostsyrien leben, weiter gefestigt.