Massenproteste In Katalonien

Das Wasser brodelt

In Katalonien gibt es nach den Urteilen gegen führende seperatistische Politikerinnen und Politiker große Proteste. Diese orientieren sich an Taktiken der Hongkonger Protestbewegung.

»Vor dem Bürohaus mit Handelsfirmen am alten Hafen von Barcelona, in dem ich arbeite, stehen derzeit fünf Mannschaftswagen der Polizei«, sagt Daniél Q. vom linken Kollektiv Kat-Info der Jungle World. »Heute morgen um halb neun bin ich auf dem Weg zur Arbeit von Polizisten mit vorgehaltenem Gewehr kontrolliert worden. Sie haben wohl meine gelbe Schleife an der Jacke gesehen und mich deshalb herausgezogen.« 

»Heute morgen um halb neun bin ich auf dem Weg zur Arbeit von Polizisten mit vorgehaltenem Gewehr kontrolliert worden.«

Die gelbe Schleife ist das Symbol des Protests gegen die juristische Verfolgung katalanischer Separatisten, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete, Mitglieder katalanischer Regionalregierungen und Vorsitzende von Kulturvereinen. Am 1. Oktober 2017 hatte die damalige katalanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont trotz Verbots durch die spanische Regierung und das Verfassungsgericht ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit abgehalten. Daraufhin wurden zehn katalanische Politiker und zwei Vorsitzende katalanischer Vereinigungen inhaftiert und vor dem Obersten Gericht in Madrid wegen Aufstands, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsams angeklagt. Der vier Monate dauernde Prozess wurde live im Fernsehen übertragen, am Montag vergangener Woche ergingen Urteile gegen neun der zwölf Angeklagten. Sechs weitere Separatisten müssen sich vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens verantworten, sieben weitere sind vor der juristischen Verfolgung außer Landes geflohen und weiterhin im Exil. Die Audiencia Nacional, der Nationale Gerichtshof Spaniens, ermittelt zudem gegen vier ­Polizisten.

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Der ehemalige stellvertretende katalanische Präsident, Oriol Junqueras, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, seine Kabinettsmitglieder Raül Romeva, Jordi Turull und Dolors Bassa zu jeweils zwölf Jahren. Die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell bekam neun Jahren Haft, weil sie eine Debatte des katalanischen Regionalparlaments über die Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien trotz des Verbots der spanischen Regierung zugelassen hatte. Die restlichen vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen neun und elfeinhalb Jahren.

Vor dem Urteilsspruch ließ Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) etwa 2 000 Angehörige der Nationalpolizei und der ­paramilitärischen Guardia Civil nach Barcelona verlegen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung begannen Proteste unter dem Motto »Demokratischer Tsunami«, die sich an den Taktiken der Hongkonger Protestbewegung orientieren: Wie Wasser sollen die Protestierenden an die Versammlungsorte sickern und dabei die Polizei umfließen. Wie in Hongkong werden soziale Medien wie Twitter genutzt. Über den Messenger-Dienst Telegram verschickten Protestierende am Montag falsche Flugtickets. So gelangten Demonstrierende durch die Polizeisperren in den Flughafen von Barcelona und legten die Check-in-Schalter lahm.