Labour-Partei und der Brexit

Erst die Macht, dann die Entscheidung

Die Labour-Partei will mit einem ambitionierten Sozialprogramm zu den Wahlen antreten. Erst nach einer Regierungsübernahme soll über den EU-Austritt entschieden werden.

Labour ist keine »Remain«-Partei. Während die konservativen Tories sich ­unter Premierminister Boris Johnson als treibende Kraft für den EU-Austritt präsentieren, der aus ihrer Sicht einen »neuen Kurs und eine neue Richtung« für das Vereinigte Königreich festlegen soll, bleibt die Labour Party weiterhin unverbindlich. Zunächst, so die derzeitige Beschlusslage, soll Labour die Regierung bilden, erst dann soll ein zweites Referendum stattfinden, bei dem sich die Briten, so der Parteivorsitzende Jerem Corbyn, »zwischen einem intelligenten Arrangement mit der Europäischen Union und dem Verbleib« entscheiden.

Anhänger eines »linken Brexit« üben nach wie vor erheblichen Einfluss auf die Labour-Spitze aus.

Statt über die Haltung zur EU definiert sich die Partei lieber über ein Programm für »soziale Gerechtigkeit« und eine klare sozialdemokratische Position. »Die Labour-Partei wird das ­radikalste, am deutlichsten menschenbezogene und hoffnungsvollste Programm der heutigen Zeit liefern«, sagte Corbyn am 10. Oktober in einer Rede vor Parteimitgliedern in Northampton. Ein Wahlsieg von Labour wäre eine »einmalige Chance, das Land umzugestalten«. Was tatsächlich im Wahlprogramm der Partei stehen wird, ist noch offen. Bisherige Ankündigungen und Beschlüsse lassen aber für britische Verhältnisse Gewagtes erwarten.

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Der nächste reguläre Wahltermin ist zwar erst der 5. Mai 2022, doch wird allgemein mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet, womöglich noch in diesem Jahr. Das Programm der Partei, über dessen Gestaltung auch beim Parteitag im September abgestimmt wurde, weicht jedenfalls erheblich von der wirtschaftsliberal geprägten Politik von »New Labour« der vergangenen zwei Jahrzehnte ab. Es ist geprägt von der neuen Basis der Partei, die vor ­allem aus jungen Linken besteht, teils auch aus dem linksradikalen Milieu. Die Basisbewegung Momentum, die den linken Flügel der Partei unter Corbyn unterstützt, stellt 40 000 Mitglieder der Labour-Partei und hat als gut organisierte Lobbygruppe erheblichen Einfluss auf deren Politik. Es ist nicht zuletzt Momentum zuzuschreiben, dass die Partei sich zurzeit verstärkt und umfassend auf sozialpolitische Themen konzentriert und bereit ist, politisch in die Offensive zu gehen. Es geht nicht nur um die Rücknahme von Kürzungen bei Sozialleistungen, sondern auch um eine Umstrukturierung der bestehenden Institutionen.

Die auf dem Parteitag beschlossenen Programmpunkte legen Labour auf umfassende Änderungen in Kernbereichen wie Sozialleistungen, Arbeitnehmerrechte, Ausbildung und Wohnungswesen fest. So soll die Viertagewoche innerhalb der nächsten zehn Jahre eingeführt werden, Arbeitende und Angestellte sollen bei gleichem Lohn nur noch 32 Stunden die Woche arbeiten. John McDonnell, Finanzminister im Schattenkabinett der Partei, versprach auch, dass Labour »vom ersten Tag an volle Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte wiederherstellen« werde.