Schattenwirtschaft der Hizbollah

Der Terror-Konzern

Während der Libanon die größte Protestbewegung seit Staatsgründung erlebt, schickt die Hizbollah ihre Schlägertrupps los. Die schiitische Miliz hat viel zu verlieren, sie ist längst ein Milliardenunternehmen.

Es gehen nicht alle, wie von den Protestierenden gefordert, aber zumindest einige: Ministerpräsident Saad Hariri kündigte am Dienstagnachmittag seinen Rücktritt an. Damit reagiere er auf die Forderungern der Protestbewegung, sagte Hariri. 

Die Hizbollah soll hinter dem Schmuggel von Isopropanol stehen. Die Substanz wird für die Herstellung des Nervengases Sarin verwendet.

Seit fast zwei Wochen besetzen die Protestierenden Innenstädte und blockieren Autobahnen, alle öffentlichen Einrichtungen, Banken und viele Geschäfte sind geschlossen. In Solidarität mit der Protestbewegung verlegen Professoren ihre Seminare kurzerhand zum zentralen Kundgebungsort in Beirut. Demonstrierende singen Schillers »Ode an die Freude« auf Arabisch. Eine fast 200 Kilometer lange Menschenkette verband am vergangenen Wochenende das sunnitisch dominierte Tripoli im Norden mit dem vornehmlich von Schiiten bewohnten Tyre im Süden des Landes. Dazwischen liegen auch christliche Ortschaften. Die Proteste sind überkonfessionell, es sind die größten in der Geschichte des Libanon. Die Demonstrierenden fordern das Ende des gesamten bisherigen politischen Systems. 

Revolution auf dem Märtyrerplatz. Seit rund zwei Wochen protestieren die Menschen im Libanon. Auslöser waren angekündigte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der Regierung.

Bild:
picture alliance / Hussein Malla
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Waren die Proteste zunächst weitgehend friedlich, kam es am Wochenende erstmals zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der an der Regierung beteiligten Hizbollah und Protestierenden. Am Dienstagnachmittag griffen Schlägertrupps der Hizbollah und der schiitischen Partei Amal Protestlager in Beirut an. Polizeikräfte schritten ein. »Der Libanon gehört allen Libanesen! Nicht der Hizbollah!« skandierten die Menschen in Tripoli daraufhin. »Alle Politiker sind korrupt, sie alle haben uns unser Geld gestohlen, die Hizbollah aber hat uns das Land weggenommen«, sagt ein junger Demonstrant der Jungle World. Die Proteste richten sich gegen Korruption, die Verschwendung öffentlicher Gelder und die desolate Wirtschaftslage. Die Staatsverschuldung des Landes liegt bei 150 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (56 Milliarden US-Dollar), das ist die dritthöchste Quote weltweit. Hinzu kommen ein Staatsdefizit von 11,5 Prozent und eine Wachstumsrate von nur 0,3 Prozent. Dafür verantwortlich sind jahrelange Misswirtschaft, grassierende Korruption, das Ausbleiben ausländischer Investitionen und rückläufige Remissionen aus dem Ausland lebender Libanesen. Seit kurzem kommt der Druck US-amerikanischer Sanktionen gegen die Hizbollah hinzu.

Der wachsende Einfluss der Hizbollah auf die libanesische Politik hat zu einem Rückgang insbesondere von Investitionen aus der Golfregion geführt. Zudem waren die Ende August dieses Jahres verhängten US-Sanktionen gegen die libanesische Jammal Trust Bank ein harter Schlag für den Finanzsektor des Landes. Der Generalsekretär der Hizbollah, Hassan Nasrallah, sprach sich am vergangenen Samstag gegen einen Rücktritt der Regierung aus, an der er selbst beteiligt ist. 

Die Hizbollah ist die reichste Terrororganisation der Welt. Die US-Finanzbehörde schätzt das jährliche Budget der »Partei Gottes« auf 1,1 Milliarden US-Dollar. Etwa 700 Millionen Dollar erhält sie an finanzieller Unterstützung  aus dem Iran. 300 Millionen Dollar stammen aus internationalen Drogen- und Waffengeschäften. Etwa 100 Millionen Dollar beschafft die Hizbollah im Libanon und durch Zuwendungen im Ausland lebender Geschäftsleute, die der Organisation zuarbeiten.