Leugnen und verschweigen
Das bei Moskau gelegene »Innovationszentrum Skolkowo« ist zum Aushängeschild der Modernisierungsbestrebungen der russischen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew geworden. Einem weltoffenen Image verpflichtet, beherbergte das Zentrum Ende September die größte internationale Konferenz zur HIV/Aids-Problematik Russlands: »Pro-HIV-2019«. Ärzte, Psychologen und Vertreter von NGOs aus verschiedenen Ländern sprachen über die Situation in Russland, wo das Thema HIV in jüngster Zeit verstärkt öffentliches Interesse fand. Besonderer Gast der Konferenz war Oksana Puschkina, eine Duma-Abgeordnete und ehemalige Fernsehmoderatorin. Als Mitglied der Kremlpartei Einiges Russland arbeitet Puschkina im Ausschuss für die Angelegenheiten von Familien, Frauen und Kindern. Die Vorsitzende des Ausschusses, Tamara Pletnjewa, Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KPRF), plädierte kürzlich dafür, Homosexuelle zu »heilen«. Puschkina redete auf der Konferenz hingegen viel über die Vorurteile, die es zu überwinden gelte, und über eigene Bemühungen, das vom Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) entwickelte sogenannte 90-90-90-Ziel in der Politik bekannter zu machen: Bis 2020 sollen 90 Prozent aller Menschen mit HIV eine Diagnose erhalten haben; 90 Prozent der Menschen mit einer HIV-Diagnose sollen eine lebensrettende antiretrovirale Therapie gemacht und 90 Prozent der Menschen in einer HIV-Therapie eine Viruslast unter der Nachweisgrenze haben.
Weltweit sinkt die Zahl der Aids-Toten. Russland ist aber weiter davon entfernt, das 90-90-90-Ziel zu erreichen, als westeuropäische Länder. Die Debatte über die Ursachen dafür gestaltet sich schwierig. Noch bevor Puschkina auf der Konferenz kritische Fragen über die Rolle ihrer eigenen Partei gestellt werden konnten, verabschiedete sie sich, sie musste eine weitere internationale Konferenz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt besuchen.
Die zurückgelassenen Experten redeten zwei Tage lang über Fragen der Prävention, ohne Debatten über die politische Dimension zu vertiefen. Klagen über die Schwierigkeit, präzise Statistiken über Medikamentenresistenz zu bekommen, sind seit langem aus Fachkreisen zu hören. Derzeit mehren sich Meldungen über die erhöhte Epidemiegefahr in den Regionen Kemerowo, Irkutsk und Jekaterinburg. Dort ist die Aids-Sterblichkeit besonderes hoch, besorgniserregend ist auch die Lage in St. Petersburg und Samara, wo eine erhöhte Medikamentenimmunität festgestellt wurde.
Nur wenige Tage nach dem Ende der Konferenz zeigte ein Gerichtsurteil ein weiteres Problem: die wachsende öffentliche Präsenz von Aids-Leugnern. Ein St. Petersburger Gericht stellte das Verfahren gegen den Priester Georgij Sytschew und seine Ehefrau Jelena ein. Das Ehepaar soll seiner HIV-infizierten Adoptivtochter die medizinische Behandlung verweigert haben, das Mädchen starb im Alter von zehn Jahren. Die russisch-orthodoxe Kirche versuchte, die Empörung über das Urteil zu dämpfen, indem sie verlautbaren ließ, der Angeklagte sei kein »Aids-Dissident«.
Von solchen Kreisen möchte sich die Geistlichkeit distanzieren, auch weil die Kirche versucht, mit ihrer Propaganda, Enthaltsamkeit sei der beste Schutz, die Ängste vor HIV für sich zu nutzen. Einer der medienwirksamen »Aids-Dissidenten« und Verschwörungstheoretiker ist der skandalumwobene Priester Dmitrij Smirnow, der wiederholt die These vertrat, HIV und Aids seien eine Erfindung der westlichen Pharmaindustrie und der »Homolobby«. Paradoxerweise kommen die Leugner und die sich oppositionell gebenden Verbreiter unüberprüfter Informationen über Masseninfizierungen zu denselben verschwörungsideologischen und homophoben Schlüssen.
Was all diese Probleme mit der repressiven Gesetzgebung der vergangenen Jahre zu tun haben, wird erst allmählich klar. Das Gesetz gegen »homosexuelle Propaganda« aus dem Jahr 2013 traf besonders die Präventions- und Aufklärungsarbeit unter Jugendlichen. Gegen die sich rapide verbreitende Wissenschaftsleugnung existieren dagegen kaum rechtliche Barrieren. Manchmal werden Hilfsorganisationen auch auf Grundlage des Gesetzes über »ausländische Agenten« von 2012 belangt. Wer finanzielle Hilfe aus dem Ausland bezieht, muss sich als »ausländischer Agent« registrieren lassen und alle Veröffentlichungen entsprechend markieren.
In der Region Saratow begann die Staatsanwaltschaft 2016 Ermittlungen gegen die seit 1998 bestehende Aids-Hilfsorganisation Sozium. Der als Experte bestellte Geschichtsprofessor der örtlichen juristischen Akademie, Iwan Konowalow, bescheinigte dem Verein, am »hybriden Krieg gegen Russland« teilzunehmen und durch seine Tätigkeit die »Traditionen und nationalen Werte« zu zerstören. Die Verteilung von Kondomen und Kanülen, die mit Geldern der Europäischen Kommission und des M.A.C. Aids Fund erworben worden waren, wertete Konowalow als »Aktivität, die der Tätigkeit und den Aufgaben unseres Staats prinzipiell entgegenläuft«. Die regionale Staatsanwaltschaft sah in den Umfragen von Sozium den Versuch einer politischen Einflussnahme, denn die Personen, die Umfragen mit Hilfe ausländischer Finanzierung erhoben hatten, waren zugleich Mitglieder verschiedener Kommissionen bei Organen der örtlichen Selbstverwaltung und hätten daher die erhobenen Daten für die politische Entscheidungsfindung nutzen können. Die landesweite Solidaritätskampagne und Verweise auf die wachsende HIV-Problematik in der Region nutzten nichts, Sozium verlor alle Gerichtsprozesse und löste sich offiziell auf.
Die Folge solcher Urteile ist, dass bei den Debatten über die Epidemiegefahr dem Schweigen von offizieller Seite häufig mit Gerüchten statt mit Fakten begegnet wird, was mehr zu Stigmatisierung als zur Prävention beiträgt.
