Ziviler Ungehorsam ist eine erfolgreiche Taktik

Die Bewegung ist die Schule

Neue soziale Bewegungen lernen seit Jahrzehnten voneinander. Sie entwickeln ihre Aktionsformen weiter und mischen sich politisch ein.

Am 20. September folgten 1,4 Millionen Menschen einem Aufruf der Bewegung »Fridays for Future« zu landesweiten Protesten – an einem Werktag. Es waren die größten Proteste seit 1989. Klima ist das zentrale Thema, auf das sich die Linke einigen kann – nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch um dem europaweiten Vormarsch der echten entgegenzuwirken. Doch ­manche rümpfen die Nase über die neuen sozialen Bewegungen: zu wenig ­radikal, nur auf mediale Wirksamkeit bedacht, alles Theater.

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Sie übersehen dabei, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit längst auch zivilen Ungehorsam praktiziert. Das ­Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat mit der spektakulären Besetzung eines Braunkohletagebaus das Klimathema aus der Öko-Bubble geholt und den fossil-industriellen Komplex angegriffen. Klimaschützer, die lange von den »cool kids« der Szene für ihre selbstgemachten veganen Brotaufstriche ausgelacht wurden, haben in den vergangenen Jahren mit den Blockaden in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz eine Form des zivilen Ungehorsams entwickelt, die für sich spricht: Wer Kohlebagger besetzt, braucht keine Nachhilfe in zivilem Ungehorsam.

»Ende Gelände« ist die gelebte Bewegungsschule und diente neuen radikalen Klimagruppen in anderen Ländern und bei anderen Themen als Vorbild. Im Herbst 2018 wurde die Vertei­digung des Hambacher Forsts gegen den Energiekonzern RWE zum Labor des zivilen Ungehorsams. Waldspaziergänge, die polizeiliche Demonstrationsverbote ignorierten, und Baumbesetzungen verhinderten die Rodung des Waldes.

»Fridays for Future« baut auf den sogenannten Hambi-Moment auf. Die Schülerinnen und Schüler haben mit ihren Schulstreiks eine Form des zivilen Ungehorsams gewählt, die anschlussfähig ist. Sie wissen, dass Platzbesetzungen wie die von »Extinction Rebellion« (XR) ins Leere gehen, weil Aktionen nur dann gut vermittelbar sind, wenn die Beteiligten die Orte konkreter Kämpfe besetzen, wenn Konzerne und Regierungen anstelle von Indivi­duen zur Verantwortung gezogen werden. »Fridays for Future« will konkrete politische Veränderung. Und dafür reicht es nicht, recht zu haben. Es braucht Botschaften, die auch außerhalb von Marx-Lesekreisen verständlich sind. Denn nur mit Rückhalt in der Bevölkerung lassen sich die notwendigen radikalen klima- und sozialpolitischen Änderungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.