Die jüdische Antifaschistin Liliana Segre steht unter Polizeischutz

Störende Antifaschistin

In Italien hat die jüdische Senatorin und Holocaust-Überlebende Liliana Segre wegen ihrer Initiative für die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission gegen Antisemitismus und Hassrede Morddrohungen erhalten. Die rechte Opposition lehnte Segres Vorschlag ab.

»Ich bin Opfer des Hasses gewesen. Und auch jetzt bin ich offensichtlich ein Symbol, das stört.« So kommentierte die italienische Senatorin Liliana Segre am 31.Oktober das Ergebnis der Abstimmung für die von ihr initiierte Schaffung einer parlamentarischen Kommission zur Beobachtung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Antisemitismus und Hassrede in der Öffentlichkeit, vor allem im Internet und in den sozialen Medien. Mit 151 Stimmen wurde ihr Vorschlag angenommen, 98 Senatorinnen und Sena­toren der Opposition unter der Führung von Matteo Salvini (Lega) enthielten sich der Abstimmung, Gegenstimmen gab es keine.

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Es war ein bitterer Sieg für die 89jährige Senatorin mit der bemerkenswerten Biographie. Nach der Abstimmung standen ihre Kolleginnen und Kollegen im Senat auf und ehrten die Frau mit einem langen Applaus. Die Sena­torinnen und Senatoren der Mitte-rechts-Allianz blieben hingegen demonstrativ sitzen. Sie stören sich an Segre, die 1944 als Jugendliche nach Auschwitz deportiert wurde, denn sie ist eine der prominentesten jüdischen Zeitzeuginnen und setzt sich unermüdlich dafür ein, die Erinnerung an den Holocaust und die Verbrechen des Nazifaschismus wachzuhalten. Dafür war sie 2018 vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella zur ­Senatorin auf Lebenszeit ernannt worden.

Vertreter der Opposition versuchten, ihre Ablehnung eines Gremiums gegen Hassrede mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, und warnten vor angeblich drohender Zensur, Überwachung und einem »Polizeistaat«. Die Befürchtungen der rechten Parteien, vor allem der Lega, sind nachvollziehbar, oft operieren ihre Vertreter und Anhänger in den sozialen Medien mit genau der Art von Botschaften, die Segre bekämpfen will. Außerhalb des Parlaments tobt der Mob. Bis zu 200 Hassbotschaften mit antisemitischem Inhalt bekomme ­Segre im Schnitt täglich, teilten die Behörden mit. Als vergangene Woche bekannt wurde, dass die Senatorin nach wiederholten Morddrohungen unter Polizeischutz gestellt worden war, war die Entrüstung groß, nicht nur in Italien. Doch was bleibt nach der Empörung? Segre wird sich künftig in ihrer Stadt, Mailand, nicht mehr frei bewegen können.

Die von ihr initiierte Kommission ist ein wichtiger Schritt, ohne eine seriöse Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit wird allerdings auch die Bekämpfung faschistischen Gedankenguts nicht gelingen. Die Verharmlosung und Normalisierung dieser Ideologie hat die italienische Nachkriegszeit immer gekennzeichnet. Als Silvio Berlusconi in den neunziger Jahren zum ersten Mal in der republikanischen Geschichte einer postfaschistischen Partei, der Alleanza Nazionale, die Regierungsbeteiligung ermöglichte, war die Rehabilitierung der Erben des faschistischen Diktators Benito Mussolini vollzogen. Diese beeilten sich, die Rassengesetze, die Depor­tationen und die Vernichtungslager als das »absolut Böse« zu verurteilen. Zugleich begann das Establishment damit, immer wieder zu betonen, zur Aufarbeitung der Vergangenheit gehöre auch die Wahrheit derjenigen, die »in gutem Glauben« für den Faschismus gekämpft hätten und gestorben seien.

Die Verharmlosung wurde Teil der ­institutionellen Geschichtspolitik. Die Linke war nicht fähig, auf diese Täter-Opfer-Umkehr zu reagieren. Ihr Antifaschismus war erstarrt im Mythos der ­Resistenza, als wäre ganz Italien mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands nach dem Sturz Mussolinis 1943 über Nacht ein antifaschistisches Land geworden. Generationen von Linken der Nachkriegszeit skandierten den Slogan »Wir sind alle Partisanen« und ehrten damit die vielen heldenhaften Männer und Frauen, die Norditalien mit Hilfe der Alliierten von der deutschen Besatzung befreit hatten. Auch das trug zum kollektiven Selbstbild bei, das die Erinnerungskultur des Landes prägt: das eines »Volkes der guten Menschen«, dessen Schicksal in die Hände der deutschen Barbaren gelegt worden sei – das also keine kollektive Schuld treffe. Über die Gründe, warum der Faschismus zwei Jahrzehnte lang die italienische Gesellschaft fest im Griff hatte, und darüber, welche Zustimmung der Antifaschismus in der Bevölkerung tatsächlich hatte, wird keine gesamtgesellschaftliche Debatte geführt.

Diese wäre heutzutage jedoch wichtiger denn je, und zwar nicht, um den Antifaschismus zu entsorgen, sondern um das Fortleben der faschistischen Ideologie in der italienischen Demokratie zu bekämpfen. Der Fall Segre zeigt, wie nötig das Land eine solche Debatte hat.