Anti-Antifaschismus der Behörden

Antifaschismus ist nicht gemeinnützig

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Das Demoz übte heftige Kritik an der Entscheidung des Finanzamts. Yvonne Kratz vom Vereinsvorstand sagte: »Seit 40 Jahren bietet das Demoz einen für alle Menschen offenen sozialen Treffpunkt mit zahlreichen Kultur- und ­Politikangeboten. Ohne den Status der Gemeinnützigkeit sind wir in unserer Existenz bedroht.« Für das kulturelle Leben in der Stadt sei ein vielfältiges, für alle zugängliches Programm entscheidend. »Dazu trägt das Demoz durch das meist kostenlose Programm bei. Der Wegfall eines solchen Zen­trums ist ein fatales Zeichen für die kulturelle und soziale Entwicklung.«

Unterstützung für das Demoz kommt von der »Gesellschaft für Freiheitsrechte«. Deren Juristin Sarah Lincoln sagte: »Die Auffassung des Finanzamts ist rechtlich nicht haltbar. Das Finanzamt hat ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung. Politische Bildung muss überparteilich sein, aber nicht wertneutral. Eine lebendige Demokratie braucht diese Räume gesellschaftspolitischer Debatten.« Lincoln warnte, dass diese Sichtweise dazu führen könne, dass »in Deutschland bald zahlreiche kleine aktive Ver­eine schließen, die politische Bildungsarbeit betreiben – vom Stadtteilzentrum über freie Bildungsträger bis hin zu den christlichen Pfadfindern«.

Direkte Folge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist, dass im Jahresbudget des Demoz von insgesamt etwa 40.000 Euro ungefähr 10.000 Euro wegfallen – Geld, von dem neben politischen Vorträgen oder Konzerten beispielsweise auch eine Frauendisco finanziert wird, in der Frauen eine Nacht lang ohne Anmachen und dumme Sprüche feiern können. Noch weitaus größere Folgen könnte allerdings die Ansicht des Finanzamts haben, dass gemeinnützige Vereine Nazis nicht von ihren Veranstaltungen ausschließen dürfen. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, würde das einen schweren Schlag für die demokratische Bildungsarbeit in ganz Deutschland bedeuten. Bei AfD, NPD und Konsorten dürfte man sich jedenfalls bereits die Hände reiben.

Das Demoz will die Entscheidung nicht hinnehmen. Kratz kündigte an, Widerspruch einzulegen und notfalls auch zu prozessieren. »Politische Bildung muss parteienunabhängig geschehen, aber nicht wertfrei und ohne Positionierung«, sagte sie. »Antifaschismus ist gemeinnützig und dafür kämpfen wir!«